Heft 2/2013

In der aktuellen Ausgabe der AfP (Heft 2, Erscheinungstermin: 20. April 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Peifer, Karl-Nikolaus, Vertrieb und Verleih von E-Books - Grenzen der Erschöpfungslehre, AFP 2013, 89-93
    E-Books betreffen ein faszinierendes, aber riskantes Geschäftsmodell. Den Nutzern winken Bedienerfreundlichkeit und Vernetzungsmöglichkeiten für Informationen, die nicht immer in haptischer Form vorliegen sollen oder müssen. Den Verlegern drohen eine Kannibalisierung angestammter Geschäftsfelder und ein Kontrollverlust über Inhalte. Die jüngere Entscheidung des EuGH zur Zulässigkeit des Weitervertriebs von Gebrauchtsoftware stärkt Nutzerinteressen und gefährdet Verlegerpositionen, ohne sie preiszugeben. Sie wird auch den Markt für E-Books erheblich verändern, nicht notwendigerweise zum Nachteil der Verleger. Der nachfolgende Beitrag stellt klar, warum die EuGH-Entscheidung auch für E-Books konsequent ist, aber auch zu Veränderungen im Vertrieb führen wird, die den Nutzer benachteiligen können.
  • Lüghausen, Philip, Einsichtnahme in öffentliche Register durch die Presse und deren Voraussetzungen, AFP 2013, 94-98
  • Weisser, Niclas-Frederic, Die Strafbarkeit eines unrichtigen Impressums bei periodischen Druckerzeugnissen nach dem Presserecht, AFP 2013, 98-101
  • Sebastian, Sascha / Briske, Robert, Die Verwertung von Hitlers "Mein Kampf" - Eine urheber- und strafrechtliche Analyse, AFP 2013, 101-110
  • Völtz, Gregor, Öffentliche Zugänglichmachung durch Inline-Links, AFP 2013, 110-113
    Die Frage, inwieweit durch das Einbetten von Inhalten in Webseiten mittels Inline-Links das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG tangiert wird, ist äußerst umstritten. Auch die Oberlandesgerichte sind in dieser Frage uneins; eine höchstrichterliche Klärung der Frage steht bislang noch aus. Im vorliegenden Beitrag wird die Technik des sog. "Inline-Linking" erläutert und der Hintergrund des Meinungsstreits identifiziert. Anschließend werden die jeweils vorgebrachten Argumente aufbereitet, geordnet und mit Blick auf die juristische Methode in einer abschließenden Stellungnahme kritisch durchleuchtet.

Blick nach Brüssel

  • Schmittmann, Michael / Massini, Isabella, Neues zur Digitalen Agenda und zu Anrufzustellungsentgelten in deutschen Mobilfunknetzen sowie aktuelle EuGH-Urteile zum Streaming und zum griechischen Glücksspielmonopol, AFP 2013, 113-117

Medienkartellrecht

  • Witting, Jörg / Jenny, Valerian / Jäger, Martin, Medienkartellrecht, AFP 2013, 117-120

Nachrichten

  • Google einigt sich mit französischen Verlagen, AFP 2013, 120
  • Schlichterspruch zu Vergütungsregeln für Fotohonorare, AFP 2013, 120
  • Bundestag beschließt überarbeitetes Leistungsschutzrecht für Verlage, AFP 2013, 120
  • Gutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig, AFP 2013, 121
  • Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Beiträge geplant, AFP 2013, 121
  • Schutz der Persönlichkeit - Presserat überarbeitet Ziffer 8 des Pressekodex, AFP 2013, 121-122
  • Jahrestagung des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln in Kooperation mit der Deutschen Stiftung Eigentum, AFP 2013, 122-123

Entscheidungen

  • EuGH v. 22.1.2013 - Rs. C-283/11, Zum Recht auf Zugang von Fernsehveranstaltern zur Kurzberichterstattung, AFP 2013, 123-126
  • EuGH v. 7.3.2013 - Rs. C-607/11, Zur kommerziellen Verbreitung von Fernsehsendungen durch Dritte über Internet-Livestreaming, AFP 2013, 126-129
  • BGH v. 12.7.2012 - I ZR 54/11, Zur Neutralitätspflicht bei amtlichen Bekanntmachungen, AFP 2013, 129-133
  • BGH v. 20.9.2012 - I ZR 69/11, Zur Frage der Auslegung des Leseplatzprivilegs, AFP 2013, 133-137
  • BGH v. 4.12.2012 - VI ZB 2/12, Zum Verlust des Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters, AFP 2013, 137-139
  • OLG Hamburg v. 19.6.2012 - 5 W 58/12, Zur Anzeigenkennzeichnung eines redaktionell gestalteten Zeitschriftentitels, AFP 2013, 139-141
  • OLG Hamburg v. 24.10.2012 - 5 U 164/11, Zu einem Preisbindungsverstoß bei teilweiser Tragung des Endpreises durch einen sog. Förderer, AFP 2013, 141-144
  • OLG Köln v. 6.11.2012 - 15 U 97/12, Zum Recht auf Gegenschlag bei Äußerungen über den Ausgang eines strafrechtlichen Gerichtsverfahrens, AFP 2013, 144-149
  • OLG Hamburg v. 18.12.2012 - 7 U 66/12, Zum Anspruch auf Unterlassung der Erwähnung eines Kindschaftsverhältnisses mit einem Prominenten, AFP 2013, 149-150
  • KG v. 15.1.2013 - 5 U 84/12, Zur Kennzeichnung an Kinder gerichtete interaktive Werbung, AFP 2013, 151-152
  • OLG Koblenz v. 16.1.2013 - 9 U 982/12, Zur gezielten Behinderung der Verteilung eines konkurrierenden Anzeigenblattes, AFP 2013, 152-154
  • OLG München v. 6.2.2013 - 18 W 206/13, Zur unzulässigen Schmähung eines bekannten Schauspielers durch Äußerungen eines sog. Commedians, AFP 2013, 154-157
  • LG Potsdam v. 13.2.2013 - 2 O 181/12, Zur Anwendung Gemeinsamer Vergütungsregeln auf hauptberufliche Tageszeitungsjournalisten in den ostdeutschen Bundesländern, AFP 2013, 157-159
  • LG Augsburg v. 19.3.2013 - 1 Qs 151/13, Zur Beschlagnahme der Daten von Nutzern eines Onlineforums einer Tageszeitung, AFP 2013, 159-161
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.2.2013 - 2 M 66/12, Zur Auskunftsverweigerung bei als "geheim" bezeichneten Verschlusssachen von Sicherheitsbehörden, AFP 2013, 161-162
  • OVG Nordrhein-Westfalen v. 13.3.2013 - 5 A 1293/11, Zum Anspruch auf die Fertigung von Bildaufnahmen bei einer Opernpremiere, AFP 2013, 162-168
  • OVG Berlin-Brandenburg v. 13.3.2013 - OVG 6 S 4.13, Zum Anspruch auf Auskunft über die Heranziehung von Mitarbeitern eines Bezirksbürgermeisters für die Erstellung eines eigenen Buchprojektes, AFP 2013, 168-170
  • LAG Köln v. 20.4.2012 - 4 Sa 1007/11, Zur Definition eines Redakteurs im Sinne der Redakteurstarifverträge, AFP 2013, 170-174

Literatur

  • Literatur, AFP 2013, 174-175

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 19.06.2013 11:25