OLG Celle, 13.5.2015, 13 U 177/14

Zur erforderlichen Erkennbarkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen und zur Haftung des Portalbetreibers/Verlags für Interviewinhalte

Bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung reicht es für die Erkennbarkeit, wenn der Betroffene zwar nicht namentlich benannt, aber aufgrund der mitgeteilten Umstände (hier Nennung des Praxissitzes und der Berufsbezeichnung des Betroffenen) erkennbar ist. Wer eine fremde Äußerung ohne eigenständige Kommentierung oder sonstige Wertung mitteilt, haftet als Verlag bzw. Portalbetreiber hierfür nicht.

Der Sachverhalt
Die Beklagte, ein Verlag mit dazugehörigem Onlineportal, hatte ein Interview veröffentlicht, in dem sich eine Patientin des Klägers über diesen kritisch äußerte. In Zwischenüberschriften hatte sie Zitate der Patientin leicht abgeändert wieder gegeben. Der klägerische Arzt hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen und in erster Instanz gewonnen.

Das OLG Celle hat das Urteil aufgehoben und einen Verfügungsanspruch abgelehnt.

Die Gründe
Zwar sind die angegriffenen Äußerungen persönlichkeitsrechtsverletzend. Insbesondere ist der Kläger auch ohne namentliche Nennung für einen Teil des Leser- oder Adressatenkreises hinreichend erkennbar. Hierbei genügt es, wenn sich die Identität des Klägers für die sachlich interessierte Leserschaft ohne Weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt. Auch reicht eine Erkennbarkeit in einem mehr oder minder großen Bekanntenkreis aus. In dem Artikel wurde der Praxissitz und die fachspezifische Berufsbezeichnung des Klägers ("Onkologe") genannt. Der Kläger ist der einzige Onkologe in diesem Ort, wird daher auch bei Suchmaschinen als einziger in den ersten zehn Suchergebnissen geführt. Eine Erkennbarkeit war damit gegeben.

Die Beklagte ist aber für die streitgegenständlichen Äußerungen nicht verantwortlich. Hierfür hätte sie sich die Äußerung zu Eigen machen müssen. Soweit aber eine fremde Äußerung ohne eigene Wertung oder Stellungnahme mitgeteilt wird, ist dies nicht gegeben. Auch durch Abwandlung eines Zitats der Patientin in dem Artikel findet keine eigene Wertung durch die Beklagte statt.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.07.2015 14:10
Quelle: Dr. Karolin Nelles, LL.M., Kanzlei Schindhelm, Hannover

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