Heft 4 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der AfP (Heft 4, Erscheinungstermin: 20. August 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Gersdorf, Hubertus, Staatliche Kommunikationstätigkeit, AfP 2016, 293-301
    Der Staat äußert sich seit jeher gegenüber seinen Bürgern in verschiedensten Formen und mit unterschiedlicher Intensität. Dies reicht von den Amtsblättern im 19. Jahrhundert bis hin zu modernsten Kommunikationstechniken der heutigen Zeit. Aus rechtlicher Sicht wirft ein solches Kommunikationsverhalten die im folgenden Beitrag behandelte Frage auf, wie weit die Befugnis des Staates zur Information und Kommunikation reicht und welche Aufgaben den Medien vorbehalten sind.

 

  • Müller-Franken, Sebastian, Unzulässige Staatsmedien oder zulässige Informationstätigkeit?, AfP 2016, 301-308
    Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Kommunikationsverhalten des Staates, unzulässigen Staatsmedien und der Zulässigkeit staatlicher Informationstätigkeit. Dabei betrachtet der Autor nicht nur die sog. klassischen Medien, sondern auch das Internet und dort die Sozialen Netzwerke.

 

  • von Coelln, Christian, Der Zugang der Medien zu Gerichtsentscheidungen, AfP 2016, 308-311
    Der Beitrag beschäftigt sich ausgehend von der Entscheidung BVerfG v. 14.9.2015 (1 BvR 857/15) mit den Fragen des Zugangs der Medien zu Gerichtsentscheidungen.

 

  • Froehlich, Jan L., Freie Rede und freie Kunst in einer offenen Gesellschaft ohne “Schmähkritik“?, AfP 2016, 312-318
    Ausgehend von der Auseinandersetzung um die Zulässigkeit des “Schmähgedichtes“ von Jan Böhmermann beschäftigt sich der Beitrag mit der Frage, ob nicht ausgehend vom Grundsatz des “Marktplatz der Ideen“ und der “Neutralität des Staates“ des US Supreme Courts und dessen Auffassungen im Bereich des “Freedom of Speech“ und der Freiheit der Kunst zu einem Überdenken der bisherigen Rechtsprechung von BVerfG und EGMR führen sollten.

 

  • Kuhlmann, Simone, Regulierungspflicht von Adblockern?, AfP 2016, 318-322
    Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet sein kann, Adblocker mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, die ihr Einsatz für Online-Anbieter hat, zu regulieren. Dabei wird insbesondere beleuchtet, ob und inwieweit die Rundfunk- und Pressefreiheit die Refinanzierung publizistischer Leistung aus Werbung schützt und welche Grenzen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Adblock-Nutzer einer etwaigen Regulierung setzt.

 

  • Brings-Wiesen, Tobias, Zum ersten Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der AVMD-Richtlinie, AfP 2016, 323-327
    Am 25.5.2016 stellte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Änderung der aktuellen Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (COM(2016) 287 final) vor. Bereits jetzt deutet sich an: Eine Fundamentalreform angesichts der vielbeschworenen Medienkonvergenz ist kaum mehr zu erwarten. Gleichwohl bieten einige der avisierten Anpassungen auch so ausreichend Gesprächsstoff. Der nachfolgende Beitrag widmet sich der Darstellung einiger wesentlicher Reformvorschläge und deren kritischer Bewertung.

Kurzbeiträge

  • Weberling, Johannes / Zühlke, Lars, Zur Angemessenheit des Nachtzuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG bei Zeitungszustellern, AfP 2016, 328-330

Bericht

  • Libor, Christine, Unzulässige Staatsmedien oder zulässige Informationstätigkeit?, AfP 2016, 330-333
  • Christians, Andreas, Arbeitsgruppe “Digitaler Neustart im BGB“?, AfP 2016, 334-335

EGMR-Rechtsprechung

  • Haug, Thomas,     , AfP 2016, 336-337

Blick nach Brüssel

  • Eickemeier, Dominik / Hofmann, Ruben A. / Beckehoff, Julia,     , AfP 2016, 338-340

Medienkartellrecht

  • Witting, Jörg / Jäger, Martin / Assion, Simon,     , AfP 2016, 341-344

Nachrichten

  • Libor, Christine, Novelle des Urhebervertragsrechts legitimiert Verlegerbeteiligung an VG-Ausschüttungen, AfP 2016, 344
  • Libor, Christine, Bund-Länder-Kommission für Medienkonvergenz erwägt Regelungen gegen Adblocker, AfP 2016, 345
  • Libor, Christine, Musiker-Protest bei EU-Kommission gegen Provider-Privilegien, AfP 2016, 345
  • Libor, Christine, Justizminister befürworten Schutz von Whistleblowern, AfP 2016, 345
  • Libor, Christine, GWB-Reform soll Kooperationen zwischen Verlagen erleichtern, AfP 2016, 345

Entscheidungen

  • EGMR Vierte Sektion v. 21.7.2015 - Individualbeschwerde 931/13, Zur Unzulässigkeit der massenweisen Speicherung und Weiterleitung von privaten Steuerdaten durch einen Verlag, AfP 2016, 346-348
  • BGH v. 21.4.2016 - I ZR 276/14, Zum Umfang des Schadensersatzes bei unzulässiger Telefonwerbung, AfP 2016, 348-351
  • OLG Hamm v. 11.2.2016 - 4 U 40/15, Zur Zahlung einer angemessenen Vergütung für den Abdruck von Fotos eines freien Journalisten, AfP 2016, 351-355
  • OLG Celle v. 27.4.2016 - 13 W 27/16, Zur angemessenen Vergütung für die Nutzung von Artikeln in einem Online-Magazin, AfP 2016, 356-358
  • OLG Köln v. 21.6.2016 - 15 W 32/16, Zum Zu-Eigen-Machen einer satirischen Drittäußerung durch eine Solidaritätserklärung, AfP 2016, 358-359
  • OLG Köln v. 24.6.2016 - 6 U 149/15, Zum Verbot des Anbietens und Vertreibens von Software zum Werbeblockern, AfP 2016, 359-365
  • LG Berlin v. 19.2.2016 - 92 O 5/14 Kart, Zum diskriminierenden Verhalten von Google gegenüber Presseverlagen, AfP 2016, 365-368
  • LG München I v. 11.5.2016 - 9 O 3610/16, Zum Eingriff in die Intimsphäre durch die Veröffentlichung eines kompromittierenden Fotos, AfP 2016, 368-370
  • LG Köln v. 1.6.2016 - 28 O 84/16, Zum Verlust des Intimsphärenschutzes durch Eigenveröffentlichungen, AfP 2016, 370-375
  • BVerwG v. 25.2.2016 - 7 C 18.14, Zur Versagung der Auskunft über Informationen von Nachrichtendiensten, AfP 2016, 375-378
  • VG Hannover v. 18.2.2016 - 7 A 13293/14, Zur verbotenen Produktplatzierung in einer Sendung des sog. Dschungelcamps, AfP 2016, 378-382

Buchbesprechungen

  • Partsch, Christoph J., Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz, AfP 2016, 383-384

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 09.08.2016 15:28