LG Würzburg, 07.03.2017, 11 O 2338/16 (nicht rechtskräftig)

Einstweilige Verfügung gegen Facebook Irland wegen der Verbreitung verleumderischer Inhalte abgelehnt

Facebook Irland kann nicht mittels einer einstweiligen Verfügung verpflichtet werden, verleumderische Inhalte, die einen syrischen Flüchtling in seinem Persönlichkeitsrecht verletzen, ohne gesonderten Hinweis auf die Fundstelle zu entfernen.

Der Sachverhalt
Der Antragsteller ist syrischer Flüchtling. Bei einem Besuch seiner Erstaufnahmeeinrichtung durch Angela Merkel machte er mit dieser ein Foto und lud es bei Facebook hoch. Dieses Foto wurde von Dritten bearbeitet und in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Brüssel sowie auch dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin in Verbindung gebracht. Die Verbreitung erfolgte über die Plattform Facebook. Der Antragsteller ging daher gegen den Betreiber Facebook Ireland Ltd. vor und verlangte die Entfernung der verleumderischen Darstellungen.

Die Gründe
Das LG Würzburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Die unstreitig verleumderischen Inhalte stammen von Nutzern des Portals. Diese hat sich die Antragsgegnerin nicht zu Eigen gemacht, da sie sie insbesondere nicht verändert hat. Ferner ist die Antragsgegnerin als Portalbetreiberin weder Täter noch Teilnehmer der Verleumdungen. Die Antragsgegnerin sei Host-Providerin und somit nur im Rahmen von § 10 TMG verantwortlich. Insoweit habe sie nach Kenntnis von bestimmten Inhalten und ihrer Fundstelle den Zugang zu diesen innerhalb des Bundesgebiets zu sperren. Bei einer derart schweren Persönlichkeitsverletzung wie der vorliegenden erscheint fraglich, ob der Antragsteller jede einzelne Fundstelle nachweisen müsse, um den Anspruch auf Sperrung dieser Inhalte durchzusetzen.

Inwieweit eine solche proaktive Suchpflicht der Antragsgegnerin technisch möglich sei, ist zwischen den Parteien umstritten und letztlich in einem Eilverfahren nicht aufklärbar. Weiterhin war nicht ersichtlich, dass die beanstandeten Inhalte auf Facebook in Deutschland weiterhin abrufbar waren. Das Gericht verneinte ferner auch eine Eilbedürftigkeit, weil nicht erkennbar war, dass dem Kläger durch die Weiterverbreitung der Inhalte ein weiterer Schaden drohe als der, der bereits durch die Erstveröffentlichung der Inhalte entstanden sei.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.03.2017 13:03
Quelle: Dr. Karolin Nelles, LL.M., Kanzlei Schindhelm Hannover

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