EGMR 22.11.2016, 4982/07 (Kaos GL gegen Türkei)

Zur Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen aus Gründen des Jugendschutzes

Der EGMR entschied vorliegend, dass vor einem vollständigen Vertriebsverbot für Zeitschriften vorrangig die Möglichkeit der Anordnung von Verpackungen mit Warnhinweisen oder von Verkaufsverboten an Kiosken zu prüfen sei.

Die Beschwerdeführerin "Kaos Kulturforschung und Solidaritätsvereinigung für Schwule und Lesben" ist ein Verein mit Sitz in Ankara und Herausgeberin der Zeitschrift "Kaos GL". Im Juli 2006 wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ankara und auf Grundlage des türkischen Pressegesetzes alle 378 Hefte von Ausgabe 28 der Zeitschrift noch vor ihrem Vertrieb gerichtlich beschlagnahmt. Die in Rede stehende Ausgabe enthielt Beiträge und Interviews über Pornografie im Zusammenhang mit Homosexualität, die teilweise auch mit deutlichen Bildern illustriert waren. Nach Ansicht des Ermittlungsrichters verstieß der Inhalt einiger der Beiträge und einiger Bilder gegen den Grundsatz der öffentlichen Moral. Die Rechtsmittel der Beschwerdeführerin blieben zunächst ohne Erfolg. Überdies klagte die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden der Beschwerdeführerin an, der zugleich Chefredakteur der Zeitschrift war, weil die auf Seite 15 abgebildete Zeichnung, die einen Sexualakt zwischen zwei Männern mit sichtbaren Sexualorganen darstellte, eindeutig obszön und pornografisch sei. Im Jahr 2007 wurde der Chefredakteur jedoch vom Anklagevorwurf freigesprochen, da die Veröffentlichung auf Grund der Beschlagnahmung unterblieben sei und somit nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt gewesen seien. Auch ordnete das Gericht die Rückgabe der 378 Hefte an die Beschwerdeführerin an. Im Jahr 2012 bestätigte das Berufungsgericht dieses Urteil.

Der EGMR stellte nun eine Verletzung von Art. 10 EMRK fest:

Zwar habe der Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit ihre gesetzliche Grundlage im türkischen Strafprozessgesetz gehabt und mit dem Schutz der öffentlichen Moral auch einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt. Der Eingriff sei jedoch nicht "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" gewesen:

Zum einen habe der Beschlagnahmebeschluss, der über fünf Jahre in Kraft war, an einem Mangel genügender Begründung hinsichtlich der Verletzung der öffentlichen Moral gelitten.

Zum anderen kam der EGMR nach eigener Untersuchung der in Rede stehenden Veröffentlichung über die Sexualität und Pornografie der lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Szene in der Türkei zum Schluss, dass es sich um eine Veröffentlichung gehandelt habe, die spezifisch auf eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe ausgerichtet gewesen sei. Zwar könne ein dringendes soziales Bedürfnis  nämlich der Schutz der Befindlichkeiten eines Teils der allgemeinen Öffentlichkeit  bestehen, den Zugang bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere Minderjähriger, zu dieser Veröffentlichung zu verhindern. Dennoch sei es nicht zu rechtfertigen, den Zugang der gesamten Öffentlichkeit zu der betreffenden Ausgabe der Zeitschrift zu verhindern. Es sei nicht ersichtlich, dass die türkischen Behörden weniger schwerwiegende präventive Maßnahmen als die Beschlagnahme sämtlicher Hefte der Zeitschriftenausgabe versucht hätten. Eine solche Maßnahme hätte beispielsweise ein Verkaufsverbot der Zeitschrift an Personen unter 18 Jahren sein können, die Anordnung einer speziellen Verpackung mit einem Warnhinweis für Minderjährige, oder sogar ein Verkaufsverbot an Kiosken, nicht aber die Beschlagnahme der Hefte für Abonnenten. Auf Grund der nach über fünf Jahren verspäteten Rückgabe der Hefte stünde aber nunmehr selbst ein Vertrieb mit einem Warnhinweis für Minderjährige außer Verhältnis zum verfolgten legitimen Ziel.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.03.2017 09:58
Quelle: Dr. Thomas Haug, LL.M. (Exeter) - Dipl.-Jur. (Informations- und Medienrecht)

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