EGMR, Urteil v. 07.02.2017, Az. 63898/09, (Bubon gegen Russland)

Zum Auskunftsanspruch gegen staatliche Stellen

Der EGMR entschied vorliegend, dass das von Art. 10 EMRK gewährleistete Recht auf Informationsfreiheit keine Pflicht für staatliche Stellen begründe, auf Antrag hin Informationen zu sammeln.

Der Beschwerdeführer ist ein russischer Rechtsanwalt, der in dieser Eigenschaft auch Beiträge für verschiedene juristische Fachzeitschriften und juristische Online-Dienste verfasst. Im März 2009 wandte er sich zur Anfertigung eines solchen Fachartikels an das Polizeipräsidium Khabrovsk und bat um die Herausgabe von Statistiken zu prostitutionsbezogenen Rechtsverstößen. Insbesondere begehrte er die Bereitstellung von Informationen zu der Anzahl von Beschuldigten und den Fallzahlen in den Jahren 2000-2009 sowohl in strafrechtlicher als auch verwaltungsrechtlicher Hinsicht, aufgeschlüsselt nach den Kriterien Geschlecht, Wohnsitz, Nationalität, Bildungsabschluss, Häufigkeit des Rechtsbruchs durch einzelne Personen, sowie Jahrgang der Tat. Das Polizeipräsidium antwortete ihm, dass zwar eine allgemeine Kriminalitätsstatistik öffentlich zugänglich sei, die von ihm angefragten spezifischen Informationen jedoch nicht von der Polizei verarbeitet und zusammengefasst worden seien.

Nachdem der Beschwerdeführer sodann erfolglos den Rechtsweg mit dem Ziel der Informationsbereitstellung beschritten hatte, erhob er eine auf Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) gestützte Menschenrechtsbeschwerde, die der EGMR nun als unbegründet zurück wies:

Der EGMR verwies hinsichtlich der Voraussetzungen von Auskunftsansprüchen ggü. Behörden zunächst auf seine Grundsätze in der Entscheidung Magyar Helsinki Bizottság gegen Ungarn (Große Kammer, Urt. v. 08.11.2016, Az. 18030/11, AfP 2017, 139 f.). Danach sei ein wichtiges Kriterium innerhalb der Gesamtabwägung für die Frage, ob die Zurückweisung eines Auskunftsanspruches einen "Eingriff" in das Recht auf Informationsempfang und -weitergabe gem. Art. 10 EMRK darstellte, ob die angefragte Information "bereit und verfügbar" sei.

Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht nur Zugang zu den in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik enthaltenen statistischen Datenkarten oder endgültigen statistischen Unterlagen begehre, die "bereit und verfügbar" waren, sondern vielmehr von den Behörden die Verarbeitung und Zusammenfassung von Informationen unter Berücksichtigung spezifischer Erhebungsparameter verlangt habe - also Informationen, die in der beantragten Form gar nicht vorlagen - liege kein Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 10 EMRK vor.

In diesem Zusammenhang betonte der EGMR nochmals ausdrücklich, dass Art. 10 EMRK keine Pflicht ggü. staatlichen Stellen begründe, auf Antrag hin Informationen zu sammeln, insbesondere wenn - wie im vorliegenden Fall - damit ein erheblicher Arbeitsumfang verbunden wäre.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.04.2017 09:55
Quelle: Dr. Thomas Haug, LL.M. (Exeter)

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