LG Frankfurt am Main, 09.02.2017, AZ 2-03 S 16/16

Beweislast bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildveröffentlichung

Bei einer Fotoveröffentlichung durch Dritte, die über eine Suchmaschine zugänglich gemacht wird, trifft denjenigen, der das Bildnis verwendet, die Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung. Eine Suchmaschine haftet nicht subsidiär neben dem Webseitenbetreiber sondern parallel.

Der Sachverhalt
Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Im Zusammenhang mit einer vergangenen geschäftlichen Tätigkeit wurde u.a. ein Foto des Klägers innerhalb eines Web-Blogs veröffentlicht. Die Beklagte ist Betreiberin einer Suchmaschine. Gab man bei dieser Suchmaschine den Namen des Klägers ein, erschienen auf der ersten Seite Links zu dem Web-Blog mit dem streitgegenständlichen Foto. Der Kläger stellte daher gegenüber der Beklagten den Antrag auf Löschung der Links innerhalb der Suchmaschine. Die Beklagte lehnte dies ab und verlangte vom Kläger Informationen, die ihr eine Prüfung der Begründetheit seines Anspruchs ermöglichen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte den Löschungsanspruch des Klägers abgelehnt, da es an einem überwiegenden Interesse des Klägers fehle.

Die Gründe
Das Landgericht Frankfurt am Main hat dieses Urteil nunmehr aufgehoben und der Klage stattgegeben. Die Beklagte sei als mittelbarer Störer anzusehen, da sie adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beigetragen habe. Eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers sei gegeben, wenn er konkret auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wird, dass ihm die Rechtsverletzung unschwer erkennbar ist und er den Suchindex dennoch nicht ändert. Nach §§ 22, 23 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden. Die Beweislast für die Einwilligung trifft grundsätzlich denjenigen, der das Bildnis verwendet. Vorliegend kann diese Frage jedoch offen bleiben, da es an einer Einwilligung des Klägers fehlt.

Ferner bestehe keine grundsätzliche Subsidiarität der Störerhaftung. Gemäß BGH-Rechtsprechung hafte nur der Access-Provider subsidiär. Die Provider gemäß §§ 9, 10 TMG hafte hingegen parallel zum Seitenbetreiber und Hostprovider dieser Seite.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.04.2017 13:47
Quelle: Dr. Karolin Nelles, LL.M., Kanzlei Schindhelm Hannover

zurück zur vorherigen Seite