OLG Frankfurt am Main, 09.05.2017, Az. 11 U 153/16 (nicht rechtskräftig)

Land Hessen haftet für Urheberrechtsverletzung auf Schulhomepage

Ein Cartoon, der von einem Lehrer einer staatlichen Grundschule in Hessen ohne Lizenz auf der Homepage der Schule veröffentlicht wird, führt zu einer Urheberrechtsverletzung, für die das Land Hessen haftbar ist.

Der Sachverhalt
Ein hessischer Lehrer hatte seit 2014 auf der Homepage seiner Grundschule einen Cartoon des Cartoonisten S. ohne die erforderliche Lizenz veröffentlicht. Hierauf hatte die Klägerin, welche die Verwertungsrechte des Cartoonisten S. wahrnimmt, das Land Hessen im Dezember 2015 abgemahnt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Das Land Hessen hatte die Abgabe abgelehnt. Daraufhin hat die Klägerin das Land Hessen auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunftserteilung verklagt. Das Landgericht Frankfurt hat der Klage vollumfänglich stattgegeben (Urteil vom 26.10.2016, Az. 2-6 O 175/16).

Die Gründe
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil des Landgerichts auf die Berufung hin dem Grunde nach bestätigt, den Umfang der Unterlassungsverpflichtung jedoch reduziert. Die Gestaltung einer Schulhomepage ist Teil des staatlichen Bildungsauftrags nach § 92 HSchulG. Mit Einstellung des Cartoons handelte der Lehrer folglich in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Eine Schulhomepage stellt das Profil der Schule dar und ist damit Teil des Schulbetriebs. Hierfür ist das Land als Anstellungskörperschaft verantwortlich. Der kommunale Schulträger ist demgegenüber nur für die räumliche und sachliche Ausstattung der Schule haftbar. Eine Unterlassungsverpflichtung besteht jedoch nur im Hinblick auf explizit schulbezogene Inhalte, wie es der streitgegenständliche Cartoon ist. Nur für solche kann eine Wiederholungsgefahr für die Zukunft angenommen werden.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2017 14:28
Quelle: Dr. Karolin Nelles, LL.M., Kanzlei Schindhelm Hannover

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