EGMR, Urteil v. 22.02.2017, Az. 20996/10, (Rubio Dosamentes gegen Spanien)

Zu den Sorgfaltspflichten im Umgang mit Gerüchten über das Privatleben Dritter

Der EGMR betonte vorliegend, dass das Verbreiten von Gerüchten über das Privatleben eines Prominenten auch dann eine Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens darstellen kann, wenn die Inhalte als solche nicht zwingend verletzend sind.

Die Beschwerdeführerin ist eine in Spanien und Lateinamerika unter dem Namen Paulina Rubio bekannte Sängerin. Im Frühjahr 2005 gab ihr früherer Manager gegenüber drei spanischen Radiosendern jeweils Interviews zu Details aus ihrem Privatleben: Unter anderem hinsichtlich des angeblichen Drogenkonsums ihres Lebensgefährten R.B., ihrer angeblichen Gewalttätigkeiten diesem gegenüber, sowie ihrer angeblichen homosexuellen Vorlieben. Nachdem die Beschwerdeführerin erfolglos den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft hatte, erhob sie eine Menschenrechtsbeschwerde zum EGMR, der nun eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art 8 EMRK feststellte:

Der EGMR griff dabei auf wesentliche Abwägungskriterien aus seiner Grundsatzentscheidung Von Hannover ./. Bundesrepublik Deutschland II (= K&R 2012, 179 ff.) zurück:

a) Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse
Dass die Beschwerdeführerin in Spanien bekannt sei, habe somit nicht zur Folge, dass ihre privaten Tätigkeiten und ihr privates Verhalten zwingend in den Bereich des öffentlichen Informationsinteresses fielen; dies gelte erst recht im Hinblick auf streng private Aspekte ihres Lebens.

b) Vorheriges Verhalten der betroffenen Person
Die spanischen Gerichte hätten zu Unrecht die lange Zeit in Lateinamerika kursierenden und von der Beschwerdeführerin nicht aktiv bestrittenen Gerüchte, die von den beklagten TV-Moderatoren aufgegriffen worden seien, zum Nachteil der Beschwerdeführerin bewertet. Denn dabei habe es sich bloß um Äußerungen Dritter gehandelt, nicht aber um Äußerungen der Beschwerdeführerin selbst. Und auch, dass die Beschwerdeführerin von einer solchen medialen Aufmerksamkeit lange Zeit profitiert haben könnte, gewähre den Medien kein "Blanko-Recht" ("carte blanche"), ungehemmt Kommentare über ihr Privatleben auszustrahlen.

c) Inhalt, Form und Auswirkungen der TV-Ausstrahlungen
Die menschenrechtliche Gewährleistung des Art. 8 EMRK bedinge einen besonderen Schutz bestimmter Ereignisse im Bereich des Privat- und Familienlebens und verlange deshalb von Journalisten besondere Sorgfalt und Vorsicht, wenn sie darüber berichteten. Insbesondere könne die Verbreitung unbestätigter Gerüchte oder die grenzenlose Ausstrahlung von Randkommentaren über alle möglichen Aspekte des tagtäglichen Lebens einer Person nicht als unverfänglich oder harmlos betrachtet werden. Die spanischen Medien hätten ihre (positiven) Schutzpflichten aus Art. 8 EMRK verletzt, indem sie lediglich davon ausgegangen seien, dass Homosexualität nicht länger als "unehrenhaft" zu betrachten sei, sie dabei aber den Umstand unbeachtet gelassen hätten, dass sich Dritte offen über diese Aspekte des Privatlebens der Beschwerdeführerin in drei Fernsehsendungen ausgelassen hätten, ohne dazu von ihr aufgefordert worden zu sein und ohne dass diese darin eingewilligt hätte. Eine ordnungsgemäße Abwägung zwischen der Meinungsäußerungsfreiheit und dem Recht auf Achtung des Privatlebens hätten die spanischen Gerichte versäumt.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2017 14:31
Quelle: Dr. Thomas Haug, LL.M. (Exeter)

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