Aus den Heften

Zur präzisen Bestimmung des öffentlichen Informationsinteresses - Zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v 9.2.2017 - 1 BvR 967/15 - Kachelmann-Fotos (Bünnigmann, AfP 2017, 204)

Der vorliegende Beitrag analysiert die Entscheidungsbegründung des Beschlusses der Dritten Kammer des Ersten Senats des BVerfG zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung im Kontext eines Strafverfahrens betreffend den bekannten Moderator, Unternehmer und Journalisten Kachelmann (BVerfG v. 9.2.2017 – 1 BvR 967/15, AfP 2017, 147). Nach einer kurzen Einführung in den gesetzlichen Rahmen (I.) wird das öffentliche Informationsinteresse, das den Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten in der Entscheidung zurücktreten lässt, konkretisiert (II.). Ein Fazit fasst die Überlegungen zusammen (III.).

  1. Ausgangsfall
  2. Abgestuftes Schutzkonzept
  3. Bestimmung des öffentlichen Informationsinteresses
    1. Informationsinteresse als Grundlage für das zeitgeschichtliche Ereignis
    2. Öffentliches Informationsinteresse an privatem Verhalten wegen Vorbild- und Kontrastfunktion
  4. Abwägung von Informationsinteresse und Persönlichkeitsschutz
    1. Einzelfallabhängige Aspekte der widerstreitenden Interessen
    2. In concreto: Strafverfahren und Alltagsgeschehen
    3. Zulässigkeit mangels Beeinträchtigung von Verteidigung und Privatsphäre?
    4. Unzulässigkeit wegen Unschuldsvermutung?
  5. Fazit: Breitere Diskussion wegen der Umstände des Einzelfalls

I. Ausgangsfall
Dem BVerfG lagen Urteile, die die Beschwerdeführerin und Beklagte des Ausgangsverfahrens, Betreiberin einer Internetseite, zur Unterlassung einer Bildberichterstattung verpflichteten, zur Überprüfung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde vor.  Kläger des Ausgangsverfahrens war der Wettermoderator Kachelmann, gegen den ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung geführt wurde. Der Prozess wurde von der Beschwerdeführerin mit einer umfassenden Bildberichterstattung verfolgt und endete mit einem Freispruch. Die Berichterstattung zum Plädoyer des Staatsanwalts ergänzte sie mit dem streitgegenständlichen Bild des Klägers: Der Kläger wird in Freizeitkleidung auf dem Gehweg einige Meter vor der Kanzlei seiner Verteidigerin abgebildet. Das LG Köln gab der Unterlassungsklage statt, das OLG Köln wies die Berufung der Beschwerdeführerin, der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Die Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Nach Ansicht der Kammer verletzt das Unterlassungsurteil die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. In Abwägung mit dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz hätten die Gerichte das Informationsinteresse an dem Prozess – ein zeitgeschichtliches Ereignis – nicht hinreichend beachtet. Der Kläger sei prominent und habe sich auf dem Bild in einer Alltagssituation im öffentlichen Raum befunden.

II. Abgestuftes Schutzkonzept
Grundlage für das Entscheidungsergebnis ist das in der Rechtsprechung routiniert angewandte abgestufte Schutzkonzept: Für die Veröffentlichung eines Bilds ist nach § 22 Satz 1 KUG die Einwilligung des Abgebildeten notwendig. Ausnahmsweise ist nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG keine Einwilligung erforderlich, wenn es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Zu beachten ist allerdings, dass nicht durch die Veröffentlichung berechtigte Interessen des Betroffenen verletzt werden dürfen, § 23 Abs. 2 KUG.

Das Konzept gibt den Rahmen auch für private Fotos, aufgenommen in der Öffentlichkeit, vor. So führt der BGH in seinem Urt. v. 17.2.2009 zur Bildberichterstattung von privaten Angelegenheiten vor öffentlicher Kulisse aus, dass die Verletzung berechtigter Interessen der Betroffenen auch im öffentlichen, nicht abgeschiedenen Bereich zu prüfen bleibt, selbst wenn die Abgebildeten ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.08.2017 17:03

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