EGMR, Urt. v. 9.2.2017 - 67259/14 (Selmani u.a. gegen Mazedonien)

Zum Anwesenheitsrecht von Journalisten im Parlamentssaal

Der EGMR betont vorliegend die besondere Bedeutung der Anwesenheit von Journalisten in Ausübung ihrer öffentlichen Wächter- und Kontrollfunktion bei Parlamentssitzungen und Demonstrationen.

Die Beschwerdeführer Naser Selmani und fünf weitere Journalisten wohnten im Dezember 2012 einer Debatte des mazedonischen Parlaments über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 bei, als ein Aufruhr ausbrach, den eine Gruppe von oppositionellen Parlamentariern ausgelöst hatte: Diese umzingelten den Parlamentspräsidenten, um lautstark gegen das Abstimmungsverfahren zu protestieren, indem sie u.a. mit den Händen auf seinen Tisch schlugen. Auf Anweisung des Parlamentspräsidenten schritt sodann der Sicherheitsdienst ein, um die Ordnung und die Funktionsfähigkeit des Parlamentes wieder herzustellen. Der Sicherheitsdienst entfernte die oppositionellen Abgeordneten aus dem Saal und forderte auch die Räumung der Zuschauerplätze auf dem Balkon des Parlamentssaals. Dieser Aufforderung leisteten die Beschwerdeführer jedoch nicht Folge, sodass diese letztlich gewaltsam nach draußen verbracht wurden. Gegen diese Maßnahme beschritten die Beschwerdeführer im Anschluss erfolglos den nationalen Rechtsweg, wobei letztlich auch ihre Beschwerde zum mazedonischen Verfassungsgericht abgewiesen wurde.

Der EGMR stellte nun eine Verletzung des Rechts auf Meinungsäußerungsfreiheit der Beschwerdeführer gem. Art. 10 EMRK fest:
  
Zwar dürften Parlamente reagieren, wenn ihre Mitglieder durch ihr Verhalten die übliche Funktionsfähigkeit des Gesetzgebers störten. Denn eine ordnungsgemäße Parlamentsdebatte diene letztlich dem politischen und gesetzgeberischen Prozess, den Interessen aller Parlamentsabgeordneten, der gleichberechtigten Teilnahme aller an parlamentarischen Abläufen sowie den Interessen einer Gesellschaft im Ganzen. Die Maßnahme habe somit ein legitimes öffentliches Interesse i.S.v. Art. 10 Abs. 2 EMRK verfolgt.

Im vorliegenden Fall sei die in Rede stehende Maßnahme aber nicht gem. Art. 10 Abs. 2 EMRK "in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich" gewesen: Die Unruhe im Parlamentssaal und die Weise, in der die zuständigen Behörden damit umgegangen seien, seien Gegenstand eines legitimen öffentlichen Interesses gewesen. Die Medien hätten deshalb die äußerst wichtige Aufgabe gehabt, Informationen über dieses Ereignis zu verbreiten, während die Öffentlichkeit das Recht gehabt habe, solche Informationen zu empfangen.

Der Gerichtshof erinnerte insb. in solchen Zusammenhängen an die besonders wichtige Rolle der Medien als "öffentlicher Wachhund", da bereits ihre Anwesenheit eine Garantie dafür ist, dass die Behörden für ihr Verhalten gegenüber Demonstranten und der breiten Öffentlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es zu Zwangsmaßnahmen in Bezug auf größere Versammlungen kommt, einschließlich Methoden, die der Kontrolle oder Vertreibung von Demonstranten oder der Erhaltung der öffentlichen Ordnung dienen.

In Anlehnung an seine Rechtsprechung im Fall Pentikäinen gegen Finnland (EGMR v. 20.10.2015 - 11882/10, AfP 2016, 15) betonte der Gerichtshof, dass jegliche Versuche, Journalisten vom Ort einer Demonstration zu entfernen, streng überprüft werden müssen. Dieser Grundsatz gelte umso mehr, wenn Journalisten ihr Recht auf Verbreitung von Informationen über das Verhalten von gewählten Abgeordneten im Parlament, insb. während Parlamentssitzungen, ausübten.

Im Rahmen der Überprüfung der Entfernung der Journalisten vom Balkon des Parlamentssaals müsse berücksichtigt werden, dass die abzuwägenden, widerstreitenden Interessen jeweils öffentlicher Natur seien, nämlich einerseits das Interesse an der Aufrechterhaltung der Ordnung im Parlament und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sowie andererseits die Interessen der Öffentlichkeit am Empfang von Informationen zu einem Thema von allgemeinem Interesse.

Während des Tumults im Parlamentssaal seien die Beschwerdeführer passive Zuschauer gewesen, die einfach nur ihre Arbeit getan und die Ereignisse beobachtet hätten. Sie hätten weder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung noch sonst dargestellt. Ihre Entfernung habe zu nachteiligen Auswirkungen geführt, die sie unmittelbar daran gehindert hätten, aus erster Hand direktes Wissen auf Grundlage ihres persönlichen Erlebnisses der sich im Parlament entfaltenden Erlebnisse zu erlangen. Dies seien wichtige Bestandteile der Ausübung journalistischer Funktionen der Beschwerdeführer, die der Öffentlichkeit nicht entzogen werden dürften.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.10.2017 11:04
Quelle: Dr. Thomas Haug, LL.M. (Exeter)

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