EGMR, Beschl. v. 1.6.2017 – 55537/10 (Herbert Haupt gegen Österreich)

Zur Zulässigkeit satirischer Äußerungen über einen Politiker

Der EGMR betonte, dass auch satirische Kritik die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit überschreiten kann, wenn keine hinreichende faktische Grundlage für ihre Stützung besteht.

Der Beschwerdeführer Herbert Haupt war zwischen 2002 und 2004 Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs und zwischen Februar und Oktober 2003 Vizebundeskanzler Österreichs. Im Oktober 2003 machte er Entschädigungsansprüche gegen die satirische Comedy-Show Das Letze der Woche geltend. Er trat dabei der Äußerung des Moderators aus einer Sendung des Vormonats entgegen, dass er in gleicher Weise wie ein Flusspferd im Wiener Zoo "gewöhnlich von kleinen brauen Ratten umgeben" ist, was als Anspielung auf Neo-Nazis zu verstehen ist. Obwohl der Klage des Beschwerdeführers gegen den Fernsehsender ATV im Jahr 2005 zunächst stattgegeben wurde, wurde das Verfahren im Jahr 2009 nach einer Beschwerde des Senders wieder aufgenommen und die Klage des Beschwerdeführers vom OLG Wien im März 2010 letztlich abgewiesen.

Gegen diese Klageabweisung erhob der Beschwerdeführer sodann eine auf Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens/allg. Persönlichkeitsrecht) gestützte Menschenrechtsbeschwerde zum EGMR, welche dieser nach dem Prozessregime der EMRK (Art. 35 Abs. 3 lit.a) nun für offensichtlich unbegründet und somit bereits auf dem Beschlusswege als unzulässig erklärte:

Zwar gewährleiste Art. 8 auch ein Recht auf Schutz des guten Rufs. Jedoch müsse dieses im Fall eines behaupteten Eingriffs durch eine Äußerung mit der durch Art. 10 der Konvention gewährleisteten Meinungsäußerungsfreiheit abgewogen werden, wobei den nationalen Gerichten ein gewisser Beurteilungsspielraum im Rahmen der vom EGMR aufgestellten Abwägungskriterien zustehe. Im vorliegenden Fall handle es sich bei dem Beschwerdeführer um einen bekannten Politiker, in Bezug auf den die Grenzen der zulässigen Kritik weiter gezogen seien als hinsichtlich einer Privatperson. Der Bezug auf "braune Ratten" um den Beschwerdeführer herum sei ein Werturteil gewesen, das eine satirische Kritik an der Haltung des Beschwerdeführers beinhaltet habe. Als solche begründe sie eher eine politische Kritik an seiner Position als einen persönlichen Angriff. Ein kritisches Werturteil könne jedoch zu weit gehen, wenn keine faktische Grundlage bestehe, um es zu stützen. Dennoch sei der EGMR im vorliegenden Fall davon überzeugt, dass es für die in Rede stehende Äußerung sogar eine faktische Grundlage gegeben habe, da das LG Wien in seiner detaillierten Urteilsbegründung zahlreiche problematische Äußerungen von Politikern der Freiheitlichen Partei Österreichs zitiert habe.

Der EGMR verneinte überdies eine Verletzung des Rechts auf Eigentum gem. Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur Konvention: Dieses sei nur auf das Eigentum einer Person anwendbar. Der Beschwerdeführer mache jedoch geltend, dass die ihm im ersten Verfahrensanlauf von den österreichischen Gerichten bereits zugesprochene Entschädigung eine Eigentumsposition im Rechtssinne begründet habe. Selbst wenn man annehme, dass der gerichtliche Zuspruch eines Entschädigungsanspruchs eine solche Eigentumsposition begründet hätte, wäre ein solcher Eingriff in dieses Recht gerechtfertigt gewesen, da eine rechtliche Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens bestanden habe und keine Anhaltspunkte vorgelegen hätten, wonach die Klageabweisung fehlerhaft gewesen sei.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.10.2017 11:06
Quelle: Dr. Thomas Haug, LL.M. (Exeter)

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