EGMR, Urteil v. 04.04.2017, Az. 50123/06, (Milisavljević gegen Serbien), rechtskräftig.

Zur Erforderlichkeit von Anführungszeichen in Abgrenzung zum Inhalt zitierter Äußerungen

Der EGMR betonte, dass es mit der öffentlichen Funktion der Medien unvereinbar sei, grundsätzlich eine systematische und förmliche Distanzierung von dem Inhalt eines Zitates zu verlangen. Vielmehr komme es auf den Gesamtkontext des Zitates an.

Die Beschwerdeführerin Ljiljana Milisavljević war Journalistin für Politika, einer führenden serbischen Tageszeitung, und verfasste zu einem Zeitpunkt im September 2003 einen Artikel, als es eine erhitzte öffentliche Debatte über die Zusammenarbeit serbischer Behörden mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (“ICTY”) gab. Auch bestand ein hoher Grad an Feindseligkeit gegenüber der bekannten Menschenrechtsaktivistin Nataša Kandić wegen ihrer Beteiligung an Untersuchungen von Verbrechen, die von serbischen Kräften während der bewaffneten Konflikte im früheren Jugoslawien begangen worden waren, und weil sie eine der lautstärksten Befürworterinnen einer umfassenden Kooperation mit dem ICTY war. In Folge der Veröffentlichung betrieb Frau Kandić im Wege der Privatklage Strafverfolgung gegen die Beschwerdeführerin, wobei sie geltend machte, dass die Veröffentlichung erfolgt sei, um sie als Verräterin Serbiens zu porträtieren.

Die nationalen Gerichte befanden letztlich, dass die Beschwerdeführerin sich wegen Beleidigung strafbar gemacht habe und verwarnten sie. Obwohl der Satz “Frau Kandić wurde Hexe und Prostituierte genannt” bereits zuvor in einem Artikel eines anderen Autors in einer anderen Zeitschrift veröffentlicht worden sei, habe sie es versäumt, diesen in Anführungszeichen zu setzen, wodurch sie diese Worte  stillschweigend zu ihren eigenen gemacht habe.

Der EGMR erkannte in dieser Veröffentlichung nun einstimmig eine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit gem. Art. 10 EMRK:

Unstreitig habe die Beschwerdeführerin den vorgenannten Satz aus einer anderen Veröffentlichung übernommen. Es sei deshalb auch ohne Anführungszeichen offensichtlich gewesen, dass es sich nicht um die persönliche Meinung der Beschwerdeführerin gehandelt habe, sondern dass sie lediglich übermittelt habe, wie Frau Kandić von anderen wahrgenommen worden sei.

Der EGMR betonte, dass es mit der Aufgabe der Presse, Informationen über aktuelle Ereignisse, Meinungen und Gedanken zur Verfügung zu stellen, nicht vereinbar sei, wenn man von Journalisten grundsätzlich verlange, sich systematisch und förmlich von dem Inhalt eines Zitates zu distanzieren, das andere beleidigen bzw. provozieren oder ihren guten Ruf beschädigen könnte.

Weiterhin hätten es die nationalen Gerichte völlig versäumt, das Recht von Frau Kandić auf Schutz ihres guten Rufes gegen die Meinungsäußerungsfreiheit sowie die Aufgabe der Beschwerdeführerin als Journalistin, Informationen von allgemeinem Interesse zu vermitteln, abzuwägen. Die Gerichte hätten sich lediglich auf die Feststellung beschränkt, dass der Satz nicht in Anführungszeichen gesetzt wurde, ohne aber den Gesamtkontext des Artikels zu berücksichtigen: Die Beschwerdeführerin habe nämlich das Positive und Negative in ihrem Artikel dargestellt und darauf hingewiesen, dass die Meinungen über Frau Kandić auseinander gingen. So habe sie weiterhin, jeweils ohne Anführungszeichen, sowohl erwähnt, dass Frau Kandić viele  auch renommierte  Auszeichnungen erfahren habe, als auch den Umstand, dass sie eine Kämpferin für die Wahrheit über Kriegsverbrechen und eine einsame Stimme der Vernunft in Serbien sei.

Auch habe sich Frau Kandić als Menschenrechtsaktivistin und Person des öffentlichen Interesses zwangsläufig und wissentlich einer öffentlichen Kontrolle ausgesetzt, weshalb sie einen höheren Grad an Toleranz aufbringen müsse.

Letztlich wies der EGMR darauf hin, dass die strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin andere Journalisten davon abhalten könne, zu einer öffentlichen Diskussion zu Themen mit Einfluss auf das Leben der Gesellschaft beizutragen.

Anm. d. Red.: Siehe zur allgemeinen Bedeutung der EMKR in Deutschland und ihrer Auslegung durch den EGMR: Haug, AfP 2016, 223.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.11.2017 16:07
Quelle: Dr. Thomas Haug, LL.M. (Exeter)

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