LG München I, 25.10.2017, Az.: 25 O 4233/17 (nicht rechtskräftig)

Wiedergabe einer Äußerung zum Nagelbombenanschlag

Dem Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Cem Özdemir, wird untersagt, eine Aussage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Schily zum terroristischen Hintergrund des Nagelbombenanschlags vom 09.06.2004 wiederzugeben, weil diese unrichtig zitiert ist.

Der Sachverhalt
Am 09.06.2004 kam es in Köln zu einem Nagelbombenanschlag. In seiner Position als damaliger Bundesinnenminister äußerte sich Herr Dr. Schily am 10.06.2004 zu den Ermittlungen, wie folgt:

"Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu, aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass ich eine abschließende Beurteilung dieser Ereignisse jetzt nicht vornehmen kann."

Ein im Herbst 2016 im P. Verlag veröffentlichtes Taschenbuch befasst sich unter dem Titel "Die haben gedacht, wir waren das – MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus" mit den Hintergründen des Nagelbombenanschlags. In dem Vorwort zu diesem Buch schreibt Cem Özdemir:

"Ein terroristischer Hintergrund wurde dagegen bereits einen Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen – von keinem geringeren als dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily."

Herr Dr. Otto Schily legte gegen die Verbreitung dieser Aussage Rechtsmittel ein und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Cem Özdemir auf Unterlassung. Mangels Abschlusserklärung leitete Herr Dr. Schily das Hauptsacheverfahren ein.

Die Gründe
Das Landgericht München I hat dem Unterlassungsantrag stattgegeben. Die zitierte Äußerung verletzt den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die Äußerung des Klägers ist nicht zutreffend wiedergegeben. Das Zitat vermittelt den Eindruck, es handele sich um eine abschließende Einschätzung des Geschehens. Die vollständige Aussage des Klägers, wie oben zitiert, zeigt jedoch, dass es sich um eine vorläufige Wertung gehandelt hat und ein terroristischer Hintergrund der Straftat nicht abschließend ausgeschlossen wurde.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2017 09:42
Quelle: Dr. Karolin Nelles, LL.M.

zurück zur vorherigen Seite