LG Hamburg, 10.03.2017, Az.: 324 O 678/16

Veröffentlichung von Zitaten aus privatem E-Mail-Verkehr

Die Verwendung von Zitaten aus einer privaten E-Mail-Kommunikation für einen journalistischen Beitrag ist rechtswidrig, soweit für den Betroffenen eine journalistische Veröffentlichungsabsicht der Kommunikation nicht ersichtlich war.

Der Sachverhalt
Der Kläger ist deutscher Historiker. Auf Basis einer E-Mail-Kommunikation zwischen einem Journalisten und dem Kläger verfasste der Journalist einen Beitrag, in dem er aus der E Mail-Korrespondenz mit dem Kläger zitierte. Dieser Beitrag wurde durch die Beklagte im Internet veröffentlicht.

Der Kläger mahnte die Beklagte daraufhin ab und beschwerte sich beim Presserat. Der Beklagten wurde daraufhin durch den Presserat ein Hinweis erteilt. Trotz dieses Hinweises lehnte sie die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung ab.

Die Gründe
Das Landgericht Hamburg hat der Klage stattgegeben. Die öffentliche Wiedergabe der Klägerzitate aus einer E-Mail an den Journalisten stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar.

Grundsätzlich ist es auch Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, selbst bestimmen zu können, ob und wie jemand mit einer eigenen Äußerung hervortreten will. Hierzu gehört auch das Recht, selbst zu bestimmen, ob seine Äußerungen nur dem Gesprächspartner, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Selbst wenn der Kläger gewusst hätte, dass es sich bei seinem Kommunikationspartner um einen Journalisten gehandelt hat, war er zu Recht der Auffassung, dass seine Äußerungen in der E-Mail den Rahmen des Dialogs nicht verlassen würden. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Verlauf der Kommunikation, der keinen journalistischen Hintergrund oder eine entsprechende Veröffentlichungsabsicht des Journalisten erkennen lässt.

Die Tatsache, dass die Beklagte die Aussagen des Klägers zutreffend wiedergegeben hat, führt nicht allein zum Überwiegen eines öffentlichen Informationsinteresses. Die Freiheit der Meinungsäußerung würde empfindlich gestört, wenn der Äußernde in einem E-Mail-Austausch stets damit rechnen müsste, öffentlich zitiert zu werden.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2017 09:43
Quelle: Dr. Karolin Nelles, LL.M.

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