Aktuell in der AfP

Das Spannungsfeld zwischen investigativem Journalismus und dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Alexander, AfP 2017, 469)

Journalismus gerät nicht selten in Konflikt mit dem Schutz von Geheimnissen. Dies gilt auch für Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen. Im geltenden Recht wird dieses Spannungsverhältnis auf einfachgesetzlicher Ebene nur unzureichend aufgelöst. Eine Neuorientierung ist auf der Grundlage der 2016 in Kraft getretenen Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse), die demnächst in das deutsche Recht umzusetzen ist, geboten.

  1. Einführender Überblick
    1. Problematik
    2. Erkenntnisinteresse
    3. Maßgeblicher Interessenkonflikt
      1. Medien- und Kommunikationsfreiheiten
      2. Informationsinteresse der Öffentlichkeit
      3. Schutz unternehmerischer Tätigkeit
  2. Geltende Rechtslage
    1. Wettbewerbsrechtlicher Geheimnisschutz nach §§ 17-19 UWG
      1. Begriff des Geschäftsgeheimnisses
      2. Anwendbarkeit auf redaktionelle Tätigkeit
    2. Deliktsrechtlicher Geheimnisschutz
      1. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB
      2. § 823 Abs. 1 BGB
        • aa. Recht am Unternehmen
        • bb. Geheimnis als sonstiges Recht
    3. Spezielle Bereiche
      1. Geschäftsgeheimnisse als geschützte Drittinteressen
      2. Seitenblick auf den Pressekodex
  3. Richtlinie (EU) 2016/943
    1. Grundaussagen und Regelungskonzept der Richtlinie
      1. Begriff des Geschäftsgeheimnisses, Art. 2 Nr. 1
      2. Geschützte Person, Art. 2 Nr. 2
      3. Verhältnis der Richtlinie zu den Kommunikations- und Medienfreiheiten, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a)
    2. Rechtsverletzungen durch Medien
      1. Keine Bereichsausnahme für Medien
      2. Unmittelbare Rechtsverletzung, Art. 4 Abs. 2 und 3
      3. Mittelbare Rechtsverletzung, Art. 4 Abs. 4
    3. Handlungsfreiräume für Medien
      1. Medienspezifische Schranke des Geheimnis-schutzes, Art. 5 Buchst. a)
        • aa. Rechtliche Einordnung
        • bb. Ausüben des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit
      2. Informationsgewinnung durch „Whistleblowing“, Art. 5 Buchst. b)
      3. Informationsgewinnung durch „Reverse Engineering“, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b)
  4. Bewertung und Zusammenfassung
    1. Bewertung der Richtlinie
    2. Wesentliche Ergebnisse

I. Einführender Überblick

1. Problematik

Die redaktionelle Berichterstattung durch Medien kann Unternehmerinteressen berühren und beeinträchtigen. Ein spezielles Spannungsfeld entsteht, wenn die journalistische Tätigkeit – namentlich der investigative Journalismus – Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen betrifft, also Informationen, an deren Geheimhaltung der Unternehmer ein besonderes Interesse hat, z.B. Geschäfts- und Kundendaten, Know-how, Technologien, Rezepte und dergleichen. In diesen Fällen kollidiert die journalistische Tätigkeit gleichsam mit dem innersten Kern des Unternehmensschutzes. Aus medienrechtlicher Sicht geht es um die Grenzen der Informationsgewinnung und der Informationsverwertung.

Verschafft sich ein Journalist selbst oder mit der Hilfe Dritter Zugriff auf ein Geschäftsgeheimnis und offenbart er dieses bspw. durch eine Veröffentlichung, können sich daraus erhebliche Nachteile für ein Unternehmen ergeben. Zugleich kann umgekehrt ein öffentliches Interesse an einem solchen Geheimnis bestehen, wenn und weil es wesentliche Belange der Allgemeinheit berührt.

Beispiel: Ein Journalist deckt im Rahmen eines redaktionellen Presseberichts auf, ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.12.2017 10:07
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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