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LG Köln 6.12.2017, 12 O 135/17 (nicht rechtskräftig)

Kein Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch einer Lehrerin gegen vom Elternjahrgangssprecher vorgetragene Äußerungen

Einer Lehrerin steht kein Unterlassungsanspruch sowie ein Schmerzensgeldanspruch wegen Beschwerden zum Unterricht der Lehrerin und zu ihrem Umgang mit Schülern zu, welche ein Elternjahrgangssprecher gegenüber der Schulleitung vorträgt.

Der Sachverhalt
Die Klägerin ist Lehrerin an einer Gesamtschule. Der Beklagte ist Elternjahrgangssprecher der Stufen 5 und 6 an dieser Schule. Aufgrund seiner Funktion traten zahlreiche Eltern an den Beklagten heran und beschwerten sich über die Unterrichtsgestaltung und das Verhalten der Lehrerin gegenüber Schülerinnen und Schülern. Die Eltern baten den Beklagten nach erfolglos geführten Gesprächen, der Schulleitung die konkreten Beschwerden nochmals schriftlich mitzuteilen. Der Beklagte kam dieser Bitte mit Schreiben vom 01.07.2017 nach und führte die Themen auf, welche die Eltern vorgetragen hatten. Unter anderem fanden sich hier die Behauptungen, die Klägerin verletze ihre Aufsichtspflicht und beleidige Kinder.
Die Klägerin forderte von dem Beklagten darauf die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Schmerzensgelds von mindestens 30.000 EUR, weil die Behauptungen diese in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzen und sie diskriminiert werde. Der Beklagte lehnte dies per Anwaltsschreiben ab.

Die Gründe
Das Landgericht Köln hat die Klage als unbegründet abgewiesen: Zum einen hat der Beklagte schon keine eigenen Äußerungen aufgestellt. Er hat lediglich die nachweislich erfolgte Kritik anderer Eltern wiedergegeben. Dies kommt in dem Schreiben an die Schulleitung und dem Anwaltsschreiben aufgrund der Abmahnung ausreichend zu Geltung. Mangels Persönlichkeitsrechtsverletzung besteht daher auch kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Zum anderen sei auch kein Ansatzpunkt für eine Diskriminierung der Lehrerin nach § 1 AGG ersichtlich.  Hiernach sollen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert oder beseitigt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin in dieser Hinsicht benachteiligt wurde.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.01.2018 10:04
Quelle: Dr. Karolin Nelles, LL.M.

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