Aktuell in der AfP

Medienverfügungen in der Prozessberichterstattung (Renner/Pille, AfP 2018, 23)

Die Gerichtsberichterstattung wird in der Praxis maßgeblich durch konkrete Anordnungen der Vorsitzenden beeinflusst. Die Anfechtbarkeit solcher im grundrechtsrelevanten Bereich der Medien (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ergehender Anordnungen ist in vielerlei Hinsicht ungeklärt. Der Beitrag widmet sich den abstrakten Anfechtungs- und den materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen dieser sog. Medienverfügungen und spricht sich im Ergebnis für die Schaffung einer gesetzlichen Anfechtungsgrundlage aus.

I. Ausgangssituation
II. Rechtsbehelfe gegen Medienverfügungen
1. Kein gesetzlicher Rechtsbehelf
2. Über die Hauptverhandlung hinausgehende  Wirkung
3. Grundrechtsbeeinträchtigung
III. Rechtmäßigkeitsanforderungen an  Medienverfügungen
1. Räumlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
a) Räumlicher Anwendungsbereich
b) Zeitlicher Anwendungsbereich
2. Ermessen
a) Allgemeines
b) Ermessensüberschreitung und Verhältnismäßigkeit
aa) Ordnungsgemäßer Verfahrensablauf
bb) Individualinteressen der Verfahrensbeteiligten
cc) Ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung/faires Verfahren
3. Begründung
4. Durchsetzung sitzungspolizeilicher Anordnungen
IV. Fazit

I. Ausgangssituation
Die mediale Berichterstattung über Gerichtsverfahren ist durch das Verbot nach § 169 Satz 2 GVG, Ton- und Filmaufnahmen während der Verhandlung anzufertigen, stark eingeschränkt. In der Praxis kommt es darüber hinaus auch in Bezug auf die von dem vorgenannten Verbot nicht erfasste Berichterstattung häufig zu weiteren Einschränkungen durch den Vorsitzenden, indem dieser etwa anordnet, bestimmte Personen nicht zu filmen, entsprechende Aufnahmen zu verpixeln oder nur an bestimmten Verhandlungstagen überhaupt zu filmen. Derartige Anordnungen haben ihre Grundlage in § 176 GVG, wonach „die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung [...] dem Vorsitzenden [obliegt]“. Die Norm gewährt dem Vorsitzenden,  gleich, ob im zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren,  weitgehend freie Handhabe, sog. sitzungspolizeiliche Anordnungen zu erlassen, die den ungestörten äußeren Verlauf der Sitzung sichern.

Denkbar vielfältig sind die Szenarien, durch die die Ordnung der Sitzung gestört oder möglicherweise auch nur gefährdet sein könnte. Dementsprechend facettenreich stellen sich auch die möglichen Inhalte sitzungspolizeilicher Anordnungen dar, die bislang Gegenstand gerichtlicher Verfahren waren. Sie reichen von Fesselungsanordnungen für Angeklagte  über die Verpflichtung von Rechtsanwälten zum Tragen ihrer „Amtstracht“  bis zu konkreten Kleidungs-  oder Verhaltensvorgaben  für die dem Verfahren beiwohnende Öffentlichkeit.
Soweit sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden die Tätigkeit der Medien betreffen, werden sie regelmäßig auch als sog. Medienverfügungen bezeichnet. Sie können die Medienvertreter sowohl im Hinblick auf ihre klassische mediatisierte Berichterstattung außerhalb der Verhandlung, etwa durch das Filmen oder Fotografieren der Beteiligten vor Beginn oder nach Schluss der Verhandlung, als auch im Hinblick auf ihre Rechte während der Verhandlung, etwa in Form einer „Live-Berichterstattung“ per Twitter oder Mitnahme bestimmter Gegenstände, betreffen.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit derartige Medienverfügungen justiziabel sind und welche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit entsprechender Verfügungen zu stellen sind.

II. Rechtsbehelfe gegen Medienverfügungen
1. Kein gesetzlicher Rechtsbehelf

Das Problem der Justiziabilität sitzungspolizeilicher Anordnungen scheint von der Rechtsprechung in den letzten Jahren eher pragmatisch denn dogmatisch überzeugend behandelt worden zu sein, was sich nicht zuletzt als Ergebnis einer bemerkenswerten Uneinigkeit zwischen BVerfG und BGH widerspiegelt. Ausgangspunkt dieses Streits ist, dass ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2018 10:47
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite