Aktuell in der AfP

Ausgewählte Fragen des Medien- und Persönlichkeitsrechts im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats (von Pentz, AfP 2018, 97)

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH zum Medien- und Persönlichkeitsrecht im Jahr 2017.

I. Allgemeines
II. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1. Erfassung des Aussagegehalts
2. Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Beeinträchtigung der Privatsphäre
III. Recht am eigenen Bild
1. Allgemeines
2. Lichtbilder des Wettermoderators
IV. Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Zusendung unerwünschter E Mails
V. Neues zum Bewertungsportal
VI. Rechtsfolgen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
1. Unterlassungsanspruch
2. Beseitigungsanspruch
3. Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung
4. Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben

I. Allgemeines
Es besteht ein permanentes Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des von einer Berichterstattung Betroffenen auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens und dem Recht der Medien auf Meinungs- und Medienfreiheit. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützt. Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Wertentscheidung ist es als absolutes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt.  Wegen seiner Eigenart als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite allerdings nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt.  Insoweit ist die Rechtslage anders als bei der Verletzung absoluter Rechte wie bspw. des Urheberrechts, bei der der Eingriff in das Recht die Rechtswidrigkeit regelmäßig indiziert.

II. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
1. Erfassung des Aussagegehalts

Die Zulässigkeit einer Äußerung hängt maßgeblich von der Frage ab, ob und wenn ja, in welcher Hinsicht und mit welchem Gewicht sie in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingreift.  Um das betroffene Schutzgut und die Eingriffsintensität zutreffend beurteilen zu können, muss der Inhalt der Aussage bestimmt werden. Nicht selten scheitern Unterlassungsklagen schon daran, dass der Beklagte die vom Kläger beanstandeten Äußerungen bei zutreffender Sinndeutung nicht gemacht hat.  Vom Aussagegehalt hängen auch die rechtlichen Bewertungskriterien ab. So setzt die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Werturteil oder Tatsachenbehauptung die Erfassung ihres Sinngehalts voraus.  Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG werden Bedeutung und Tragweite der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Meinungsfreiheit verkannt, wenn der Inhalt einer Äußerung unzutreffend erfasst wird.

a) Maßgeblich für die Deutung der Aussage ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat.  Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.04.2018 11:00
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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