BVerfG 8.2.2018, 1 BvR 2112/15

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Straßenfotografie

Eine Straßenfotografie, welche großflächig im Rahmen einer Ausstellung gezeigt wird und auf einem Drittel des Bildes eine erkennbare Person zeigt, deren Einwilligung nicht eingeholt wurde, führt zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung. Neben dem Ersatz der Anwaltskosten kann die betroffene Person keinen immateriellen Schadenersatz verlangen.

1. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist Künstler und fotografierte in Berlin eine Straßenszene. Diese zeigt eine weibliche Person mit einer Handtasche und einem Kleid mit Schlangenmuster. Die Person nimmt etwa ein Drittel des Bildes ein, sie ist daher erkennbar. Das Bild wurde großflächig im Rahmen einer Ausstellung mit 146 Fotografien diverser Fotografen und von einer vielbefahrenen Straße aus sichtbar präsentiert.
Die dargestellte Person nahm den Beschwerdeführer sowie das Ausstellungshaus auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Der Beschwerdeführer gab eine Unterlassungserklärung ab. Daraufhin klagte die dargestellte Person auf Schadensersatz.

Das Landgericht Berlin verurteilte den Beschwerdeführer, der Klägerin die Anwaltskosten zu ersetzen. Der Kunstfreiheit steht das berechtigte Interesse der Klägerin nach § 23 Abs. 2 KUG entgegen. Die Klägerin wurde in der Öffentlichkeit präsentiert und aus ihrer Anonymität gerissen. Dies geschah durch die Art der Darstellung blickfangmäßig und gegenüber allen, welche das Ausstellungshaus passierten. Ein immaterieller Schadensersatzanspruch wurde jedoch abgelehnt da, da die Klägerin nicht unvorteilhaft oder herabsetzend abgebildet wurde und so keine schwerwiegende Verletzung vorlag. Das Kammergericht bestätigte dieses Urteil auf die Berufung des Beschwerdeführers hin. Daher erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und rügte eine Verletzung seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG.

2. Die Gründe

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung der Anwaltskosten ist mit dem Grundrecht auf Kunstfreiheit vereinbar. Die Kunstfreiheit wird zwar vorbehaltlos aber nicht schrankenlos gewährleistet. Eine Schranke kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen. Das Persönlichkeitsrecht war hier betroffen, da die Präsentation des Bildes plakativ erfolgte. Trotzdem ist eine ungestellte Abbildung von Personen ohne vorherige Einwilligung innerhalb einer Straßenfotografie weiterhin möglich.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.04.2018 13:27
Quelle: Dr. Karolin Nelles, LL.M., Kanzlei Schindhelm Hannover

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