AfP | Medienrecht | Kommunikationsrecht - Nachrichten

Aktuell in der AfP

Das neue Urhebervertragsrecht - Herausforderungen für die Vertragsgestaltung – Wesentliche Änderungen, Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung, europäische Entwicklungen (Peifer, AfP 2018, 109)

In dem Aufsatz sollen die wichtigsten Änderungen des seit Anfang März 2017 geltenden neuen Urhebervertragsrechts dargestellt und die Auswirkungen für die Vertragsgestaltung und bestehende Verträge erläutert werden.

I. Anwendungsbereich des neuen Urheber- vertragsrechts
II. Angemessene Vergütung für Urheber und  ausübende Künstler, § 32 UrhG
III. Neuer Auskunftsanspruch, §§ 32d, 32e UrhG
IV. Zweitverwertungsrecht, § 40a UrhG
V. Sonstige Mechanismen des neuen Urhebervertragsrechts
VI. Entwurf einer europäischen Copyright-Richtlinie
VII. Zusammenfassende Beurteilung

I. Anwendungsbereich des neuen Urhebervertragsrechts

Das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ ist am 1.3.2017 in Kraft getreten (§ 132 Abs. 3a UrhG). Nur das – in der Praxis bislang kaum relevant gewordene – Rückrufrecht wegen Nichtausübung eines ausschließlichen Nutzungsrechts (§ 41 UrhG) gilt für Sachverhalte ab dem 1.3.2018. Das neue Recht ist – wie bisher – einseitig zwingend. Zum Nachteil des Urhebers kann aber aufgrund einer Gemeinsamen Vergütungsvereinbarung (GVR) oder durch Tarifvertrag davon abgewichen werden (§§ 32a Abs. 3, 32e Abs. 3, 40a Abs. 4, 41 Abs. 4 UrhG). Der Anwendungsbereich der GVR ist weiter als im früheren Recht. Beinahe alle urheberfreundlichen Regelungen – nicht nur Vergütungsregeln, sondern auch Auskunfts-, Rückruf- und Zweitverwertungsrecht können durch den kollektiven Verhandlungsmechanismus branchenspezifisch angepasst werden, all dies konzeptionell auch zum Nachteil der Urheber. Die Anpassung erlaubt es, höhere Vergütungen mit weniger attraktiven Kontrollrechten der Urheber zu kombinieren oder umgekehrt vorzugehen. Der auf Konferenzen gelegentlich geäußerte Kommentar, zu einer Absenkung der Standards könne es nun gar nicht mehr kommen, ist schon deswegen unrichtig, weil es Branchen gibt, in denen Vergütungen weniger wichtig sind als Kontrollrechte oder Kontrollrechte für weniger bedeutsam angesehen werden als auskömmliche Vergütungszahlungen. Richtig ist allerdings, dass solche Standardverschiebungen Ergebnis einer Verhandlung auf Augenhöhe und nicht nur einseitiger Vertragssetzungsmacht sein sollen.

Die neuen Regelungen finden nur auf Verträge Anwendung, die ab dem 1.3.2017 geschlossen wurden bzw. werden oder die ab diesem Zeitpunkt entstehen (§ 132 Abs. 3a Satz 1 UrhG). Die auf die „Entstehung“ von Verträgen abstellende Formulierung trägt ersichtlich dem Umstand Rechnung, dass in der Praxis Verträge nicht immer durch eindeutige korrespondierende Willenserklärungen, sondern oft auch durch tatsächliches Handeln, also Nutzung im wechselseitigen Einverständnis, zustande kommen. Die Formulierung dürfte im Alltagsgeschäft spontaner Nutzungen keine ganz geringe Bedeutung haben.

Eine rückwirkende Anwendung der Urhebervertragsrechtsreform auf Altverträge gibt es grundsätzlich nicht, allerdings dürften Sachverhalte, die sich auf die Vergütungsgerechtigkeit auswirken (§ 32 Abs. 1 UrhG) auch durch Erwartungen und Vereinbarungen der Vergangenheit beeinflusst sein. Man wird jedenfalls nicht annehmen können, dass eine in der Vergangenheit angemessene Vergütungsregelung auch künftig stets als angemessen betrachtet werden kann, nur weil sie auf einem Altvertrag beruht. Das zeigte bisher schon die Existenz des § 32a UrhG.

Noch nicht völlig klar ist die Frage, ob die Regelungen des Urhebervertragsrechts auch auf das Arbeitnehmerurhebervertragsrecht Anwendung finden. Die Materialien zum neuen Urhebervertragsrecht deuten darauf hin, dass an § 43 UrhG, der nicht angetastet wurde, auch inhaltlich nicht gerührt werden soll. So findet sich in den Materialien die Formulierung: „§ 43 UrhG gilt weiterhin“.  Allerdings wird im Schrifttum auch vertreten, dass ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.05.2018 17:23
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite