OLG Köln 20.4.2018, 6 U 116/17

TV-Flops sind für andere Sender kostenpflichtig

Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender (sog. TV Flops) dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Insbesondere werden derartige Sequenzen nicht im Sinne einer Parodie ausgestrahlt.

Der Sachverhalt:
In der Sendereihe "Top Flops" des beklagten Senders NDR wurden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen diverser Fernsehsender gezeigt, in denen als lustig empfundene Pannen (Moderatorin hat etwas zwischen den Zähnen, gähnende Moderatorin, Pannen mit Tieren, etc.) geschehen waren. Darunter waren auch Sendungen der klagenden RTL-Gruppe.

Die Klägerin verklagte daraufhin den NDR und andere öffentlich-rechtliche Sender, die das Format ebenfalls ausgestrahlt hatten, u.a. auf Bezahlung einer Lizenzgebühr für die gesendeten Sequenzen. Die Beklagten argumentierten dagegen, die Schnipsel seien im Rahmen einer Parodie gesendet worden und daher kostenfrei. Jedenfalls handele es sich um ein kostenfrei zulässiges Zitat i.S.d. Urheberrechts.

Das LG gab der Klage statt. Die Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

Die Gründe:
Das LG hat zu Recht eine Lizenzpflicht hinsichtlich der ausgestrahlten Sequenzen angenommen.

Die Nutzung der Sequenzen muss nach Maßgabe der vom BGH in der Entscheidung zur Fernsehsendung "TV Total" entwickelten Grundsätze bezahlt werden. Insbesondere sind die Sequenzen nicht im Rahmen einer Parodie ausgestrahlt worden. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen nämlich darin, an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen und einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen.

In der Sendung "Top Flops" waren jedoch keine wahrnehmbaren Unterschiede zwischen der Parodie und dem parodierten Werk zu erkennen. Vielmehr haben die Moderatoren die einzelnen Beiträge lediglich angekündigt, ohne sich besonders mit diesen auseinander zu setzen. Sinn und Zweck der Sendung ist die Belustigung der Zuschauer durch die Pannen, ohne dass hierfür die Anmoderation von Bedeutung wäre.

Es liegt auch kein kostenfreies Zitat vor. Zweck der Zitatfreiheit ist es, die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken zu erleichtern. Die Zitatfreiheit gestattet aber nicht, ein fremdes Werk oder ein urheberrechtlich geschütztes Leistungsergebnis nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Der Zitierende muss eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellen. An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet. So liegt der Fall hier. Bei "Top Flops" fehlt es an einer Auseinandersetzung im vorstehenden Sinne. Vielmehr werden die Sequenzen um ihrer selbst willen dargestellt.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.05.2018 09:58
Quelle: OLG Hamm PM vom 16.5.2018

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