OLG Köln 29.5.2018, 15 U 64/17

Erbin von Altkanzler Kohl erhält keine Geldentschädigung

Laut BGH-Rechtsprechung (Urt. v. 23.5.2017, Az.: VI ZR 261/16) ist ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich, auch wenn der Geschädigte erst während des Rechtsstreits verstirbt. Die möglichen Ausnahmefallgruppen für eine ausnahmsweise anzunehmende Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen noch zu Lebzeiten erfolgter schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind von grundlegender Bedeutung und höchstrichterlich noch ungeklärt.

Der Sachverhalt:
Der Kläger war 16 Jahre Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Beklagte zu 1) ist Journalist und ebenso wie der Kläger promovierter Historiker. Der Beklagte zu 2) ist gleichfalls Journalist. Die Beklagten zu 1) und 2) sind Autoren des Buches "Vermächtnis Die Kohl-Protokolle", das im Verlag der Beklagten zu 1), erschien und am 7.10.2014 veröffentlicht wurde. Am 13.10.2014 wurde das Buch ferner als Hörbuch in dem zur Verlagsgruppe der Beklagten gehörenden Verlag veröffentlicht.

Der Kläger war der Ansicht, die Wiedergabe der streitgegenständlichen Äußerungen als Originalzitate bzw. Äußerungen in indirekter Rede des Klägers im streitgegenständlichen Buch stelle eine schwerwiegende, rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts dar, die nicht durch das Recht der Beklagten zu 2) und 3) auf Meinungs- und Pressefreiheit gerechtfertigt sei. Ein öffentliches Interesse an der Mitteilung der Informationen als solcher bestehe nicht, es werde lediglich die Sensationslust bedient durch Mitteilung drastischer, abfälliger Formulierungen, die er in der Öffentlichkeit im Rahmen von Publikationen stets vermieden habe. Er machte deshalb gegen die Beklagten einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend.

Das LG verurteilte die Beklagten am 27.4.2017 (Az.: 14 O 323/15) als Gesamtschuldner an den Kläger eine Geldentschädigung i.H.v. 1 Mio. € zu zahlen. Am 16.6.2017 verstarb der Kläger. Das Urteil des LG war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG das Urteil nun aufgehoben und die Klage, welche die Witwe und Erbin des Klägers weiter aufrechtgehalten hatte, abgewiesen. Allerdings wurde die Revision zum BGH zugelassen.

Die Gründe:
Die Erbin des Klägers erhält keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen.

Laut BGH-Rechtsprechung (Urt. v. 23.5.2017, Az.: VI ZR 261/16) ist ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich, auch wenn der Geschädigte erst während des Rechtsstreits verstirbt. Tragender Gesichtspunkt dieser Rechtsprechung ist, dass beim Geldentschädigungsanspruch der Genugtuungsgedanke gegenüber dem Präventionsgedanken im Vordergrund steht. Mit dem Tod des Verletzten verliert die bezweckte Genugtuung an Bedeutung. Vererblich ist die Rechtsposition erst mit rechtskräftiger Zuerkennung der Geldentschädigung.

Zwar waren im vorliegenden Fall die Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Grundsatz geeignet, einen Anspruch auf eine Geldentschädigung zu begründen. Denn die Fülle der Fehlzitate und Kontextverfälschungen hatte jedenfalls wegen der schieren Masse der Verfälschungen und der groben Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten in diesem Punkt ausgerechnet bei einem mit der besonderen Authentizität werbenden Buch eine geldentschädigungswürdige Schwere und Tiefe der Verletzung erreicht. Es konnte aber dahinstehen, ob die weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs auf Geldentschädigung vorgelegen hatten und welche Höhe einer Geldentschädigung zu Lebzeiten angemessen gewesen wäre. Denn durch den Tod des Altbundeskanzlers nach Erlass des nicht rechtskräftig gewordenen erstinstanzlichen Urteils ist der nicht vererbliche Anspruch erloschen.

Die Frage, ob der vorliegende Fall eine Ausnahme von den durch den BGH aufgestellten Grundsätzen der Nichtvererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs rechtfertigt, war im Ergebnis zu verneinen. Denn mögliche Ausnahmefallgruppen waren nicht einschlägig, wie etwa eine bewusste Prozessverzögerung mit dem Ziel einer Verschleppung einer rechtskräftigen Entscheidung oder eine Berichterstattung zu einem Zeitpunkt, bei dem ein baldiges Ableben des Betroffenen zu erwarten war ("Kalkül mit dem Tod").

Auch sonst war aus verfassungsrechtlichen Überlegungen eine Vererblichkeit der Geldentschädigung vor rechtskräftigem Abschluss des Rechtsstreits nicht geboten. Der Kern der Menschenwürde des Verstorbenen war schließlich durch die Publikation nicht so schwer verletzt und sein Lebensbild nicht so grob verfälscht, dass ausnahmsweise eine Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs angenommen werden konnte. Allerdings wurde die Revision zugelassen, weil die möglichen Ausnahmefallgruppen für eine ausnahmsweise anzunehmende Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen noch zu Lebzeiten erfolgter schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzungen von grundlegender Bedeutung und höchstrichterlich noch ungeklärt sind.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.05.2018 17:43
Quelle: OLG Köln Pressemitteilung vom 29.5.2018

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