Aktuell in der AfP

Ausgewählte Fragen des Medien- und Persönlichkeitsrechts im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats (von Pentz, AfP 2020, 93)

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH zum Medien- und Persönlichkeitsrecht im Jahr 2019.


I. Allgemeines

II. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1. Veröffentlichung von Zitaten aus Anwaltsschriftsätzen

2. Verletzung der Privatsphäre durch Berichterstattung über „Sex-Leaks“

3. Verletzung des sozialen Achtungsanspruchs und des Rechts am eigenen Bild durch eine Wort- und Bildberichterstattung über eine Straftat - Vergewaltigung einer Mitarbeiterin

4. Verletzung des sozialen Achtungsanspruchs und des Rechts am eigenen Bild durch eine Wort- und Bildberichterstattung über eine Straftat - Missbrauch einer 14-Jährigen

5. Verletzung des sozialen Achtungsanspruchs durch eine Wortberichterstattung über eine Straftat - Online-Archiv

6. Verletzung des Rechts am eigenen Bild

III. Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

IV. Zurechenbarkeit von Drittveröffentlichungen

V. Ersatz von Rechtsverfolgungskosten

VI. Auskunft über die Identität des unmittelbaren Störers



I. Allgemeines

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht genießt den Schutz der Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG. Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Wertentscheidung ist es in der Rechtsprechung des BGH seit dem Jahre 1954 als „sonstiges Recht“ i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt. Anders als der unmittelbare Eingriff in die in § 823 Abs. 1 genannten Rechte und Rechtsgüter indiziert der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht allerdings noch nicht die Rechtswidrigkeit. Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein sog. offener oder Rahmentatbestand. Aufgrund seiner „generalklauselartigen Weite und Unbestimmtheit“ liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention – und in unionsrechtlich überformten Regelungsbereichen auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist grundsätzlich nur dann rechtswidrig und begründet Unterlassungs‑, Beseitigungs- oder Schadensersatzansprüche, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt.

Die Abwägung hat dabei grundsätzlich auch dann am Maßstab der deutschen Grundrechte zu erfolgen, wenn zwar Regelungen zu berücksichtigen sind, die sich als Durchführung von Unionsrecht i.S.v. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh erweisen, das Unionsrecht den Mitgliedstaaten aber Gestaltungsspielräume einräumt. In Regelungsbereichen, in denen das Unionsrecht selbst keine Einheitlichkeit verlangt, spricht eine Vermutung dafür, dass durch eine Prüfung am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes das Schutzniveau der Charta mitgewährleistet ist. Einen unionsrechtlichen Gestaltungsspielraum in diesem Sinne hat das BVerfG für die Ausgestaltung des Medienprivilegs sowohl aufgrund der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (vgl. Art. 9 DSRL 95/46/EG) als auch der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 85 DSGVO) angenommen.

II. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Die Festlegung von Inhalt und Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gelingt nur, wenn die im Einzelfall kollidierenden Rechtspositionen zutreffend bestimmt und gewichtet worden sind. Besondere Bedeutung kommt deshalb der Frage zu, in welcher Hinsicht und mit welchem Gewicht der Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist. Die richtige Bestimmung des betroffenen Schutzgutes ist deshalb (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.04.2020 09:13
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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