OVG Rheinland-Pfalz v. 2.4.2020 - 2 A 11539/19.OVG

Kein Anspruch eines Lehrers auf Löschung eines Fotos aus dem Jahrbuch

Ein Lehrer, der sich für ein Foto mit seiner Klasse zur Verfügung stellt, hat im Nachhinein keinen Anspruch auf Löschung dieses Fotos aus dem Jahrbuch der Schule.

Der Sachverhalt:
Bei einem Fototermin in der Schule ließ ein Studienrat sich mit einer Schulklasse und einem Oberstufenkurs fotografieren. Wie jedes Jahr wurden die Fotos dazu verwendet, ein Jahrbuch der Schule für das Schuljahr 2015/16 mit den Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse zu veröffentlichen.

Der Studienrat wendete sich hiergegen und meinte, er habe dazu keine Einwilligung erteilt. Eine Kollegin hätte ihn überredet, sich auf das Foto zu stellen. Der Verwendungszweck einer Veröffentlichung im Jahrbuch sei ihm nicht bekannt gewesen. Er habe der Veröffentlichung der Bilder ausdrücklich gegenüber der Fotografin widersprochen.

Nachdem er sich erfolglos mit seinem Begehren an die Schule gewendet hatte, erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Hier wurde seine Klage abgewiesen, sodass der Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht in die Berufung ging.

Die Gründe:
Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab und bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Ein Anspruch des Klägers kann nur auf dem öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch beruhen. Dieser setzt einen rechtswidrigen Zustand voraus, der vorliegend nicht gegeben ist. Wie das Verwaltungsgericht richtig ausgeführt hat, bedarf es nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz keiner Einwilligung in die Veröffentlichung der Fotos. Die Bildnisse sind vielmehr dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen, da sie von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung sind. Es existieren keine Anhaltspunkte dafür, dass die Persönlichkeitsrechte des Klägers dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen. Die Entscheidung über die Veröffentlichung der Fotos oblag zudem allein der Schule und nicht der Fotografin.

Zudem ist von einer konkludenten Einwilligung auszugehen, da der Kläger sich für die Fotos zur Verfügung gestellt hat. Schließlich hat sich der Kläger widersprüchlich verhalten, in dem er sich für die Fotos zur Verfügung gestellt und erst im Nachhinein einer Veröffentlichung widersprochen hat.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.04.2020 11:20
Quelle: Dr. Karolin Nelles LL.M., Kanzlei Schindhelm Frankfurt

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