BVerfG v. 23.6.2020 - 1 BvR 1716/17

Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Redaktion von Pressefreiheit gedeckt

Die strafrechtliche Verurteilung eines Pressefotografen wegen der Weitergabe eines unverpixelten Bildes stellt eine Verletzung der Pressefreiheit dar.

Der Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer ist Fotojournalist und hatte 2014 in einem Universitätsklinikum ein Bild von einem dunkelhäutigen im Flur wartenden Patienten ohne dessen Einwilligung angefertigt. Im Anschluss gab er das Bild unverpixelt an eine Presseredaktion weiter. Das Foto erschien daraufhin ebenfalls unverpixelt in der Onlineausgabe einer großen deutschen Tageszeitung zu einem Bericht über Ebola. Durch den Bericht sollten unzureichende Sicherheitsvorkehrungen in Ebola-Verdachtsfällen aufgedeckt werden.

Trotz wiederholter Aufforderungen seitens des Klinikpersonals, der Polizei und der abgebildeten Person, das Foto zu löschen, gab der Fotograf das Bild unverpixelt an die Presseredaktion der Zeitung weiter. Dabei wurde die Frage der Verpixelung nicht thematisiert.

Die Strafgerichte, letztinstanzlich das OLG Köln (Beschl. v. 02.06.2017, III- 1 RVs 93/17), verurteilten den Fotografen wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses gem. §§ 33, 22 f. KUG zu einer Geldstrafe. Sie trafen indes keine Feststellungen zu der Frage, ob der Fotograf die Umstände der Entstehung sowie die Aufforderungen, das Bild zu löschen, gegenüber der Redaktion offenlegte.

Gegen die Verurteilung legte der Fotograf Verfassungsbeschwerde ein.

Die Gründe:
Der Verfassungsbeschwerde wurde stattgegeben und die Sache zur Entscheidung an das Landgericht Aachen zurückverwiesen. Die Kammer entschied, dass die Auslegung und Anwendung der §§ 23, 23 KUG und des darin enthaltenen abgestuften Schutzkonzepts durch die Strafgerichte den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt.

Es fehlt an einer grundrechtlichen Maßstäben genügenden Abwägung durch die Fachgerichte. Die Richter stellten fest, dass ein Unterschied zwischen der Weitergabe von Bildern an eine Redaktion und deren späterer Veröffentlichung besteht. Eine Verletzung der Sorgfaltspflichten hat der Fotograf durch die Weitergabe aber nicht begangen.

Fotografen haben keine Pflicht, die Verpixelung bei der Weitergabe der Bilder anzusprechen. Bei dem Zuliefern von Bildmaterial an eine professionelle Presseredaktion ist dies kein Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten. Es liegt im Verantwortungsbereich der Redaktionen, die (Persönlichkeits-)Rechte der Abgebildeten im Falle einer Veröffentlichung zu wahren. Der Beschwerdeführer ist lediglich verantwortlich für die Risiken und Schäden einer Weitergabe an die Presse, nicht für eine spätere Veröffentlichung durch diese. Durch die alleinige Weitergabe wurden keine berechtigten Interessen des Abgebildeten verletzt.

Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers für Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommt nur in Betracht, wenn dieser der Redaktion verschwiegen hätte, dass es im Vorfeld einen Widerspruch oder eine Löschungsaufforderung gab. Hierzu fehlen allerdings gerichtliche Feststellungen, weshalb die Angelegenheit zurückverwiesen wurde.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.07.2020 09:00
Quelle: Dr. Karolin Nelles LL.M. und Dipl.-Jur. Lars Tiemann

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