VG Köln v. 2.7.2020 - 6 L 681/20

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch auf den Inhalt von Regierungsabsprachen zum Schutz von Corona-Forschungsergebnissen

Es besteht kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf den Inhalt von Absprachen wegen angeblicher Versuche amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungsergebnisse zu einem Corona-Impfstoff eines deutschen Unternehmens zu erhalten.

Der Sachverhalt:
Der Antragsteller ist Journalist. In den Medien wurde berichtet, dass amerikanische Behörden angeblich versucht hätten, von einem Biotechunternehmen mit Sitz in Tübingen Forschungsergebnisse zu einem Impfstoff gegen das Corona-Virus zu erlangen. Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn hätten sich zu dem Vorgehen in dieser Sache abgestimmt.

Entsprechend begehrte der Journalist Auskunft zu diesen Absprachen, welche vom BMG abgelehnt wurde. Darauf stellte der Journalist einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln. Die Auskunft betrifft nach seiner Auffassung einen abgeschlossenen Vorgang mit Bezug zu der aktuellen Corona-Pandemie, so dass ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein hoher Gegenwartsbezug gegeben seien.

Die Gründe:
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, da es an der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs nach § 4 PresseG NRW bzw. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fehlt.

Denn bei der Antragsgegnerin liegt ein dem Anspruch entgegenstehendes öffentliches Interesse vor: der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung. Dieser leitet sich aus der Gewalteinteilung ab und soll die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Regierung gewährleisten. Dieser Bereich ist auch nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse ausforschbar.

Vorliegend geht es um Abstimmungen zu einem dynamischen Geschehen, bei dem das eigenverantwortliche Handeln der Regierung gewahrt bleiben muss. Ferner ist davon auszugehen, dass die Entscheidungsprozesse entgegen der Auffassung des Antragsstellers noch im Gange sind, da die Bundesregierung sich entschlossen hat, selbst Anteile an der Biotechfirma zu erwerben. Auch auf diese Art und Weise kann die Abwanderung wichtiger Forschungsergebnisse ins Ausland unterbunden werden.

Durch Bekanntwerden bestimmter eingeforderter Informationen könnte das Handeln der Regierung vorhersehbar werden und ihrer Aufgabenwahrnehmung zuwiderlaufen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.07.2020 15:38
Quelle: Dr. Karolin Nelles LL.M., Kanzlei Schindhelm Frankfurt a.M.

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