Aktuell in der AfP

Die Rolle der Massenmedien in Zeiten der Krise (Mast, AfP 2020, 191)

Krisen sind massive Störungen des gesellschaftlichen, politischen oder wirtschaftlichen Systems, die über einen gewissen Zeitraum anhalten. Das führen die Auswirkungen der Corona-Pandemie vor Augen. Im parlamentarischen System wurde zunächst über Fraktionsgrenzen hinweg vermehrt „an einem Strang gezogen“. Staatstheoretisch mitunter als Ausnahmezustand legitimiert, könnte Ähnliches für das Verhältnis der Massenmedien zum Staat erwogen werden.

I. Veränderte Rahmenbedingungen des politischen Journalismus

1. Wechsel des maßgeblichen Entscheidungszentrums von der Legislative hin zur Exekutive

2. Beschleunigung des politischen Betriebs

3. Gesteigerter Einfluss von Experten

4. Höhere Auflagen, mehr Zuschauer

5. Gesteigerte Gefährlichkeit von „Fake News“ und Desinformation

6. Selbstbetroffenheit des medialen Systems

II. Konventionelle Rolle der Massenmedien: geltende (Verfassungs-)Rechtslage im Spiegel der Rechtsprechung

1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

2. Art. 10 EMRK

3. Mediale Qualitäts- und Sorgfaltspflichten

III. Medien als temporäre Erfüllungsgehilfen des Staates?

1. Gesellschaftliche Krise als Krise des Staats

2. Verfassungsrechtliche Kooperationserwartung in Zeiten der Krise?

a) Temporär aufgehobener öffentlicher Diskurs?

b) Aufrechterhaltung staatlicher Handlungsfähigkeit als modifizierte „schlechthin konstituierende Funktion“?

IV. Verhältnis von staatlichen Verlautbarungen und medialer Aufbereitung

1. Einfachgesetzliche Rechtslage

2. Medienabhängigkeit und Disintermediation

3. Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verlautbarungsrecht

V. Fazit


I. Veränderte Rahmenbedingungen des politischen Journalismus
1
Um die Rolle der Massenmedien in Krisenzeiten hinterfragen zu können, soll zuerst kurz dargestellt werden, wie sich die Arbeit der Journalisten in diesen (rein faktisch) verändert.

1. Wechsel des maßgeblichen Entscheidungszentrums von der Legislative hin zur Exekutive
2
Zeiten der Krise scheinen Zeiten der Exekutive zu sein. Ohne dass dies bereits vollständig verfassungsrechtlich ausgeleuchtet wäre, entspricht es bundesrepublikanischer Praxis, dass Ausnahmesituationen zuvörderst Regierungen, zuständige Ministerien und ihre untergeordneten Fachbehörden auf den Plan und in die Medien rufen. Zwar werden durchaus noch Gesetze erlassen und wenn nötig auch Nachtragshaushalte beschlossen, typischerweise geschieht dies jedoch, ohne dass die deliberativen Potentiale ausgeschöpft würden. Im Extremfall winkt das Parlament die von der Regierung ausgearbeiteten Gesetzesvorlagen unisono im Eiltempo durch. An die Stelle der Plenumsdebatte treten von einzelnen oder wenigen Amtsträgern und Experten durchgeführte Pressekonferenzen und Verlautbarungen, wodurch mediale Personalisierungstendenzen verstärkt werden.

2. Beschleunigung des politischen Betriebs
3
Die idealtypisch gesteigerte Geschwindigkeit exekutiven Handelns gegenüber dem legislativen Entscheidungsprozess wirkt sich mittelbar auch auf den Zeitrahmen und die Arbeitsbedingungen des politischen Journalismus aus. Da die Krisenintervention mitunter föderal gegliedert erfolgt, sich gegenseitig inspiriert und antreibt, lassen sich politische Entscheidungsvorgänge aus einer medialen Außenperspektive kaum vorhersehen und teils nur schwer nachvollziehen. Eine durch tageweise abänderbare Verordnungen und Verfügungen gestaltete Rechtslage erschwert eine reflektierte Einordnung und steigert die Gefahr falscher, weil veralteter Tatsachenpublikation.

3. Gesteigerter Einfluss von Experten
4
Um der Krise Herr zu werden, greifen staatliche Stellen auf das benötigte Sonderwissen des jeweiligen Fachbereichs bzw. Wissenschaftszweigs zu, indem die im Staatsapparat selbst vorhandene Expertise genutzt wird oder externe Experten und Wissenschaftler auf informellem oder institutionalisiertem Wege zu Rate gezogen werden. In der Folge verschieben sich auch die journalistischen Bewertungsmaßstäbe etwas vom Politischen ins (Natur-)Wissenschaftliche. Dass Entscheidungsprozesse fortan stärker wissenschaftlich determiniert erfolgen, ist aber nicht mit einer Eindeutigkeit oder Alternativlosigkeit gleichzusetzen, sondern bedeutet zunächst lediglich ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.07.2020 15:41
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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