Aktuell in der AfP

Verdachtsberichterstattung und Selbstöffnung - Mediale Selbstverteidigung ohne Verlust des Anonymitätsschutzes (Brost/Conrad, AfP 2020, 290)

Der Betroffene einer Verdachtsberichterstattung gerät nach einhelliger Auffassung regelmäßig in einen nicht aufzulösenden Konflikt: Die Konfrontation mit Vorwürfen bringt ihn in die mediale Defensive, gleichzeitig darf er sich nicht äußern, wenn er seinen Anonymitätsschutz nicht verlieren möchte. Der Beitrag verdeutlicht, wie eine mediale Selbstverteidigung ohne Selbstöffnung möglich ist.

I. Ausgangssituation

II. Dogmatische Grundlagen der Selbstöffnung

1. Vorherige Zustimmung

a) Einwilligung

b) Venire contra factum proprium

c) Ergebnis

2. Reichweite der Selbstöffnung

3. Keine „Selbstöffnung“ bei reaktivem Verhalten

III. Ergebnis und Zusammenfassung


I. Ausgangssituation

1
In Rechtsprechung und Literatur findet die Figur der „Selbstöffnung“ bzw. „Selbstbegebung“ (im Folgenden: Selbstöffnung) durchgehend Erwähnung, wobei der Begriff in der Regel im Zusammenhang mit der Öffnung der Privatsphäre diskutiert wird. Dies mag mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Zusammenhang stehen, die den Begriff erstmals in Bezug auf die Öffnung dieser Sphäre prägte.

2
Es gibt jedoch auch Stimmen in der Literatur, die die Figur weit und allgemein, d.h. offensichtlich in Bezug auf alle Sphären sowie den Anonymitätsschutz verstehen. So heißt es bspw. bei Söder[3] unter der Überschrift „Selbstöffnung geschützter Sphären“:

„Setzt sich ein Betroffener öffentlich mit gegen ihn vorgebrachten Verdachtsmomenten oder strafrechtlichen Vorwürfen auseinander oder gibt er den Medien ein Interview mit Erklärungen inhaltlicher Art, so kann er nicht verlangen, dass über diese Vorwürfe durch die Medien nicht weiter berichtet wird. (...) Allerdings soll eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht dadurch entfallen, dass sich der Verletzte nachträglich ebenfalls zu den offenbarten Umständen äußert (BGH v. 15.9.2015 – VI ZR 175/14, AfP 2015, 564 Rz. 27). Dies erscheint im Hinblick darauf, dass der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, nur dann zutreffend, wenn die Selbstöffnung aufgrund der streitigen Veröffentlichung nicht mehr als freiwillig angesehen werden kann.“

3
Der Autor meint damit offensichtlich, dass der Betroffene eine weitere identifizierende Berichterstattung, etwa mit namentlicher Nennung, dulden muss, wenn er sich mit Verdachtsmomenten und strafrechtlichen Vorwürfen auseinandersetzt. Denn presserechtlich relevant sind stets nur identifizierende Berichterstattungen – sei es über Tatsachen, Meinungen oder Verdachtsmomente. Die höchstrichterliche Rechtsprechung sei nur überzeugend, wenn diese Selbstöffnung nicht mehr als freiwillig angesehen werden könne. Was darunter zu verstehen ist, bleibt indes offen – rein faktisch dürfte nämlich nahezu jede Reaktion auf eine identifizierende Verdachtsberichterstattung unfreiwillig geschehen, da sich niemand gerne einer Namensnennung in Bezug auf Vorwürfe ausgesetzt sieht.

4
Söder vertritt folglich die Ansicht, dass die Selbstöffnung ohne eine weitere, für das Presserecht typische Abwägung zum unmittelbaren Verlust des Anonymitätsschutzes führen kann. Etwas vorsichtiger formuliert Kröner, der eine Interessenabwägung auch bei einer möglichen Selbstöffnung weiterhin für erforderlich erachtet: „Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ist auch das frühere Verhalten des Betroffenen zu berücksichtigen, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich der Betroffene ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.08.2020 10:55

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