Aktuell in der AfP

Pionierleistung mit Signalwirkung: Die regulative Einhegung von Medienintermediären im Medienstaatsvertrag (Liesem, AfP 2020, 277)

Mit dem Medienstaatsvertrag, der im Herbst 2020 in Kraft treten soll, haben die Medienpolitiker der Länder hinsichtlich der Regulierung von Medienintermediären Pionierarbeit geleistet. Dieser Beitrag beleuchtet den öffentlichen Diskurs zur Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns, setzt sich mit dem Begriff der Meinungsvielfalt auseinander und nimmt die konkrete Ausgestaltung der Medienintermediärsregulierung in den Blick.

I. Ausgangssituation

II. Begründungsansätze zur Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns und empirische Befunde

1. Informationelle Fragmentierung und gesellschaftliche Polarisierung

a) Personalisierungslogik algorithmischer Gatekeeper

b) Filterblasennarrativ

c) Echokammer-Metaphorik

2. Qualitätsverlust journalistischer Inhalte

III. Schlussfolgerungen für die Notwendigkeit einer Regulierung

IV. Konkrete Umsetzung der Regulierung im Medienstaatsvertrag

1. Allgemeine Überlegungen

a) Medienintermediäre: Definition und Abgrenzung

b) Regulierungsziel „Sicherung der Meinungsvielfalt“

c) Regulierung von Medienintermediäre: One-Size-fits-All?

2. Transparenzgrundsatz

3. Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit

V. Schlussbemerkung und Ausblick
 

I. Ausgangssituation
1
Die regulative Einhegung von meinungsrelevanten Informationsmittlern im Netz durch Transparenz- und Diskriminierungsfreiheitsvorgaben durch den geplanten Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung (MStV-E) stellt ein Novum dar. Denn weder die deutschen Rundfunkstaatsverträge, die der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich im Herbst 2020 ablösen wird, noch europäische oder internationale Gesetzeswerke haben bisher Facebook, Google & Co. zum Zweck der Sicherung der Meinungsvielfalt reguliert. Motiviert ist der Vorstoß der Medienpolitiker der deutschen Bundesländer durch die Annahme, dass wirkmächtige Informationsmittler im Netz, die zumindest auch journalistisch-redaktionelle Inhalte aggregieren, selektieren und allgemein zugänglich präsentieren, sog. Medienintermediäre, einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess des Individuums haben. Denn durch ihre algorithmisch determinierten Selektions- und Präsentationslogiken entscheiden sie über die Auffindbarkeit von Medieninhalten und über deren Rezeptionsmöglichkeiten. Damit übernehmen sie Gatekeeper-Aufgaben, die bis dato ausschließlich der Sphäre von Journalisten vorbehalten waren, und stellen so die Medienpolitik vor Herausforderungen, zumal sie als privatwirtschaftlich organisierte und ökonomisch getriebene Unternehmen anderen Auswahl- und Sortiermaximen folgen als Journalisten.

II. Begründungsansätze zur Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns und empirische Befunde
1. Informationelle Fragmentierung und gesellschaftliche Polarisierung

2
Getrieben wurde die öffentliche Diskussion rund um die Regulierung von Medienintermediären von der Befürchtung, Informationsmittler im Netz könnten einer informationellen Fragmentierung Vorschub leisten und eine Polarisierung der Bevölkerung befördern und somit einen ernstzunehmenden Angriff auf die Demokratie darstellen. Dabei setzt die Argumentation an den für die neuen Gatekeeper im Netz charakteristischen Filter-, Selektions-, Aggregations- und Präsentationslogiken an.

a) Personalisierungslogik algorithmischer Gatekeeper
3
Anders als Journalisten, die sich bei der Auswahl von Medieninhalten am Nachrichtenwert von Informationen und damit an journalistischen Qualitätskriterien orientieren (sollen), sind die Filter- und Selektionslogiken von algorithmischen Gatekeepern von ökonomischen Gesichtspunkten determiniert und richten sich an den Interessen von Nutzern und Werbepartnern aus. Insb. die Orientierung an der Relevanz für den User hat zu einer starken Personalisierung von Nachrichten, vor allem durch Suchmaschinen, geführt. Diese Personalisierungslogik berge – so die Befürchtung – Gefahren für die Meinungsvielfalt. Dies betrifft weniger die Angebotsvielfalt, da Informationen auch weiterhin im Netz ubiquitär verfügbar bleiben, als vielmehr die Rezeptionsvielfalt. So präsentieren etwa Suchmaschinen journalistische Inhalte in einer bestimmten Reihenfolge, die wiederum die Rezeptionswahrscheinlichkeit durch den Nutzer beeinflusst. Damit haben Medienintermediäre eine große Bedeutung, wenn es darum geht, welche Vielfalt User im Netz wahrnehmen. Studien zeigen, dass Nutzer darauf vertrauen, dass Suchmaschinen das relevanteste Ergebnis anzeigen. Deshalb steuerten sie oft nur die ersten oder auch nur den allerersten Treffer an. Hinzu kommt, dass dem User bei personalisierten Angeboten verborgen bleibt, welche Inhalte er nicht angezeigt bekommt. Daraus nährt sich die Befürchtung, algorithmische Informationsmittler, insb. Suchmaschinen, könnten den Meinungsbildungsprozess manipulieren, indem sie bestimmte Nachrichten nicht oder an einer für den User irrelevanten Stelle anzeigen. Zugespitzt könnte dieses Szenario dazu führen, dass Nutzer nur mit den Medieninhalten versorgt werden, die ihre persönliche Weltsicht widerspiegeln und bestärken. Das würde zu einer Verengung ihres Meinungsspektrums führen und sie empfänglicher für Meinungsmanipulation und Propaganda machen.

b) Filterblasennarrativ
4
In einem solchen Szenario befänden sich die Nutzer in sog. Filterblasen, in denen sie ausschließlich in ihren eigenen Weltanschauungen bestätigt würden. Mit diesem sehr eingängigen, vom Internetaktivisten Eli Pariser jedoch allenfalls skizzenhaft entworfenen Bild warnte dieser ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.08.2020 16:08
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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