OVG Schleswig v. 23.7.2020 - 4 LB 45/17

Landtag Schleswig-Holstein muss Auskunft über Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes in der vergangenen Legislaturperiode gewähren

Nach § 3 des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein muss der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine Übersicht aller in der vergangenen Legislaturperiode (2012-2017) gefertigten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes an einen Bürger herausgeben.

Der Sachverhalt:
Der Kläger ist Bürger und auch politisch tätig. Bereits 2017 hatte er gegenüber dem Landtag in Schleswig-Holstein auf Auskunft geklagt, Informationen zu den Gutachten zu erhalten, welche der Wissenschaftliche Dienst in der Legislaturperiode von 2012-17 angefertigt hatte. Der Wissenschaftliche Dienst unterstützt die Tätigkeit der Abgeordneten des Landtags insbesondere durch gutachterliche Stellungnahmen. Von 185 angeforderten Gutachten wurden 82 unter Verschluss gehalten. Der Bürger möchte insbesondere wissen, welche Rechtsgutachten erstellt wurden und ob es hierin Hinweise auf Rechtsverstöße gibt.

In erster Instanz war die Klage wegen Unzulässigkeit abgewiesen worden, daher legte der Kläger Berufung ein.

Die Gründe:
Das OVG Schleswig hat der Berufung stattgegeben und eine Revision nicht zu gelassen. Der Kläger kann sich bei seinem Anspruch aus § 3 IZG-SH berufen. Ausnahmen nach §§ 9, 10 IZG-SH sind nicht gegeben. Als Behörde ist der Landtagspräsident eine auskunftspflichtige Stelle. Zu dieser zählt auch der Wissenschaftliche Dienst.

Zwar ist der Landtag nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 IZG-SH von der Auskunft ausgenommen, „soweit er parlamentarische Aufgaben wahrnimmt; zur parlamentarischen Aufgabenwahrnehmung zählt auch die gutachterliche oder rechtsberatende Tätigkeit im Auftrag einer oder mehrerer Fraktionen.“

Dies muss aber insoweit ausgelegt werden, als dass nur die Tätigkeiten während der laufenden Legislaturperiode hierüber geschützt sind. Das Transparenzgebot in Art. 53 der Landesverfassung verbietet einen zeitlich unbegrenzten Ausschluss des Informationsanspruchs.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.08.2020 11:20
Quelle: Dr. Karolin Nelles LL.M., Kanzlei Schindhelm Frankfurt

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