Aktuell in der AfP

Datenschutz und Medienrecht nach den BVerfG-Entscheidungen zum Recht auf Vergessenwerden (Peifer, AfP 2020, 462)

Ob Löschungsansprüche nach Äußerungs- oder Datenschutzrecht zu beurteilen sind, ob bei der Abwägung nationales oder Unionsgrund-recht Anwendung finden, war lange ungeklärt. Mit seinen beiden Ent-scheidungen zum Recht auf Vergessenwerden hat das BVerfG Ord-nung in diese Fragen gebracht. Der Beitrag vertritt die These, dass für etablierte Medienanbieter alles beim Alten bleibt, neue Kommunikationsformen aber nach der DSGVO zu beurteilen sind.

1. Problemstellung
2. Meinungsstand zum Verhältnis von Medienrecht und Datenschutzrecht
3. Rechtsanwendung durch die Gerichte
4. Spielräume des Art. 85 DSGVO für die Mitgliedstaaten
5. Bedeutung der Verfassungsgerichtsentscheidungen zum Recht auf Vergessenwerden
6. Neues auch zum Recht auf Vergessenwerden
7. Position des BGH: Ende von Notice and take-down im Datenschutzrecht?
8. Ergebnisse


1. Problemstellung

Das Recht auf Vergessenwerden betrifft Löschungs- oder Beseitigungsansprüche in Bezug auf personenbezogene Daten, die nach Ansicht des Betroffenen unrichtig waren, unrichtig geworden sind oder ihre tagesaktuelle Relevanz verloren haben.  Das Medienrecht (Äußerungsrecht) stellt solche Ansprüche in den §§ 823, 1004 BGB mit §§ 22, 23 KUG bereit. Auch das Datenschutzrecht kennt Löschungsansprüche, früher in § 35 BDSG-alt und der Datenschutzrichtlinie (DSRL),  seit dem 25.5.2018 insb. in Art. 17 der direkt anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),  auf welche der neue § 35 BDSG verweist. Wenn personenbezogene Daten in der öffentlichen Kommunikation verwendet werden, konkurrieren die medien- und datenschutzrechtlichen Vorschriften.  Die Frage, ob auf die öffentliche Kommunikation Medienrecht oder Datenschutzrecht anwendbar ist, stellte sich schon vor Geltung der DSGVO und wurde von den Gerichten meist ohne datenschutzrechtliche Diskussion zugunsten des medienrechtlichen Instrumentariums gelöst.  Mit direkter Anwendbarkeit der DSGVO ist im gerichtlichen Verfahren nun zu klären, welche Anspruchsgrundlage gewählt wird und inwieweit die Anspruchsgrundlage unionsrechtlich oder nationalrechtlich interpretiert werden darf oder muss. Auch die Position des BVerfG hat sich damit verändert. Nationalrechtliche Regeln unterliegen der Verfassungsbeschwerde, unionsrechtliche Regeln der Auslegungskompetenz des EuGH, wären also vorlagepflichtig.

Ob Datenschutz- oder Medienrecht auf die öffentliche Kommunikation anwendbar ist, ist auch im Übrigen keine akademische Frage. Das Datenschutzrecht ist formaler, es erfasst bereits den Vorfeldschutz der Persönlichkeitsrechte (z.B. im Bereich der Sammlung von Werbedaten oder Profilbildung),  es enthält andere Beweisregelungen, formale Informationspflichten vor der Datenerhebung (Art. 13, 14 DSGVO), es verpflichtet zur Direkterhebung beim Betroffenen und – wichtig für das Recht auf Vergessenwerden – gibt dem Betroffenen einen Auskunfts- und Löschungsanspruch, wenn die Erhebung unrechtmäßig war oder unrechtmäßig wurde, insb. die betroffene Person Widerspruch erhebt. 

Bereits diese wenigen Beispiele zeigen, dass das Datenschutzrecht die Arbeit der traditionellen journalistisch-redaktionell arbeitenden Medieninhalteanbieter auf der Ebene von Recherche, Vorbereitung, Verbreitung und Archivnutzung stark beeinträchtigen kann. Die Archivnutzung ist besonders stark betroffen, wenn es um das Recht auf Vergessenwerden geht. Ein Pressearchiv, das für künftige Recherchen genutzt wird, mag zahlreiche Altmeldungen enthalten, die ihre Aktualität oder Richtigkeit verloren haben. Wenn das Archiv auch der Allgemeinheit zur Verfügung steht, besteht das Risiko, dass Altmeldungen unreflektiert und unrecherchiert verbreitet werden und die persönliche Entfaltung des Betroffenen beeinträchtigen können, weil dieser immerzu von seiner Vergangenheit eingeholt wird. Bei Straftätern, die ihre Strafe verbüßt haben, gefährdet dies das Recht auf Resozialisierung, bei gesellschaftlich angreifbarem Verhalten, über das es niemals ein Straf- oder Ermittlungsverfahren mit Rechtsschutz für die Betroffenen gegeben hat, gefährdet es Entfaltungsmöglichkeiten in einer Gesellschaft, die mit Ausschlussmechanismen reagiert, wenn sich Menschen sozial angreifbar verhalten.  Andererseits ist das soeben Gesagte an die Erfüllung beruflicher und journalistische Standards gebunden. Die Begrenzung des Medienprivilegs auf Beteiligte, die solche Standards erfüllen können, ist insoweit ein nachvollziehbares Anliegen.

Was bisher gesagt wurde, betrifft daher das Verhältnis von Medienrecht und Datenschutzrecht insgesamt. Das Datenschutzrecht versuchte auch früher, einen Konflikt mit den Äußerungsfreiheiten zu vermeiden, indem es den Mitgliedstaaten gestattete, aber auch aufgab, für klassische Medienanbieter das Datenschutzrecht in weiten Teilen auszuschließen, soweit eine Verarbeitung allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgte und ein besonderer Interessenausgleich zwischen Privatsphäre und Äußerungsfreiheit notwendig war (Art. 9 DSRL).  Die DSGVO hat um die Formulierung eines solchen Medienprivilegs lange gerungen. Es findet sich heute in Art. 85 Abs. 2 DSGVO.  Daneben gibt es mit Art. 85 Abs. 1 DSGVO eine Abwägungsklausel, die generell gebietet, das Datenschutzrecht mit dem Recht auf ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.12.2020 15:10
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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