Aktuell in der AfP

Gestaltungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Beispiel der Beschränkung regionaler Werbung im Fernsehen durch den Medienstaatsvertrag mit dem Ziel der Förderung der Medienvielfalt (Cole, AfP 2021, 1)

Deutsches Rundfunkrecht sieht ein Verbot regionaler Werbung im bundesweit verbreiteten Fernsehen vor. Der einschlägige (frühere) § 7 Abs. 11 RStV ist im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht Gegenstand eines Verfahrens vor dem EuGH. Das Verfahren berührt auch die grundsätzlichere Frage des Handlungsspielraums der EU-Mitgliedstaaten insb. im Bereich der Sicherung des Medienpluralismus und der Nachprüfung durch den EuGH. 

I. Einleitung
II. Europarechtlicher Rahmen

1. Nichteinschlägigkeit harmonisierenden Sekundärrechts
2. Dienstleistungsfreiheit und Grundrechte
III. Verankerung des Allgemeinwohlziels Medienvielfalt
1. Medienvielfalt aus EMRK und EGMR-Rechtsprechung
2. Medienvielfalt aus GRC und EuGH-Rechtsprechung
IV. Prinzipien bei der Beschränkung von Grundfreiheiten durch die Mitgliedstaaten
1. Rechtfertigungsprüfung bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
2. Ausdifferenzierung der Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den EuGH
3. Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums der Mitgliedstaaten bei Vorlagefragen
V. Anwendung der Vorgaben auf § 7 Abs. 11 RStV und die Beschränkung regionaler Fernsehwerbung
VI. Ergebnis


I. Einleitung

Mit einer Änderung im damaligen Rundfunkstaatsvertrag (RStV),  an dessen Stelle nunmehr der Medienstaatsvertrag (MStV)  getreten ist, wurde mit Geltung zum 1.1.2016 § 7 Abs. 11 RStV  (jetzt: § 8 Abs. 11 MStV) eingeführt, wonach grundsätzlich die nichtbundesweite Verbreitung von Werbung oder anderen Inhalten in einem zur bundesweiten Verbreitung beauftragten oder zugelassenen Programm unzulässig ist, sofern nicht soweit das Recht des Landes, in dem die nichtbundesweite Verbreitung erfolgt, dies abweichend von der Grundregel gestattet. Die Regelung wurde mit der Klarstellung in § 7 Abs. 2 Satz 1 verbunden, dass Werbung Teil des (Rundfunk-)Programms ist.  Die Amtliche Begründung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag verdeutlicht diese Absicht der Sicherung bzw. Förderung einer regional relevanten Medienvielfalt, ohne dass aber der Anspruch erhoben wird, dass dieses Ziel garantiert und nur unter Zuhilfenahme dieser Maßnahme erreicht wird. 

Ausgehend vom damaligen § 7 Abs. 11 RStV, liegt dem EuGH ein vom LG Stuttgart vorgelegtes Verfahren zur Entscheidung vor, in welchem sich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift vor dem Hintergrund des Ziels der Aufrechterhaltung der Medienvielfalt stellt.  Zwei Jahrzehnte nach seinem Grundsatzurteil „Familiapress“  bietet sich dem Gerichtshof die Möglichkeit, die dort aufgestellten und seitdem wiederholt bestätigten Prinzipien zu bekräftigen. Konkret geht es um die Klärung, inwieweit die Zuständigkeit der EU-Staaten, eine Medienordnung zu etablieren, die dem grundrechtlich geschützten Ziel der Aufrechterhaltung einer für den jeweiligen Mitgliedstaat bzw. dessen Bevölkerung relevanten regionalen und lokalen Medienvielfalt dient, begrenzt wird durch die Dienstleistungsfreiheit in Form der Erbringung von audiovisuellen Mediendiensten (hier: Fernsehen) im grenzüberschreitenden Verkehr einschließlich der Platzierung und Nutzung kommerzieller Kommunikation darin. Es obliegt dem EuGH zu prüfen, ob die aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Einschränkung der Grundfreiheiten durch mitgliedstaatliche Handlungen bzw. Maßnahmen ableitbaren Vorgaben bei Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des nationalen Gesetzgebers beachtet worden sind. Bei Maßnahmen, die sowohl EU- als auch mitgliedstaatliche Kompetenzen betreffen, fällt der Beurteilungsspielraum dabei umso größer aus, je mehr sie in den reservierten Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten geraten. Deshalb ist die Frage nach den Grenzen gerechtfertigter mitgliedstaatlicher Einschränkungen von Grundfreiheiten durch Regelungen zum Schutz anerkennenswerter Ziele von allgemeinem öffentlichem Interesse so relevant, weil sie den Grundsatz der Kompetenzbe- und -abgrenzung zwischen EU und ihren Mitgliedstaaten mit betrifft, was gerade im Bereich der Medienregulierung von erheblicher Bedeutung ist. 

In seinen den Richtern am 15.10.2020 vorgelegten Schlussanträgen kommt EuGH-Generalanwalt Szpunar zum gleichen Ergebnis wie dieser Beitrag, wonach § 7 Abs. 11 RStV (und damit auch die Folgevorschrift im MStV) mit europarechtlichen Vorgaben in Einklang steht. 

II. Europarechtlicher Rahmen

1. Nichteinschlägigkeit harmonisierenden Sekundärrechts 

Die im Kontext der Regulierung von Werbung im Rundfunk möglicherweise auf sekundärrechtlicher Ebene einschlägige Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL)  ist in der vorliegenden Konstellation nicht anwendbar. Sie enthält zwar Bestimmungen für „audiovisuelle Mediendienste“, worunter sowohl Dienstleistungen fallen, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze ist, als auch ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2021 12:09
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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