VG Köln v. 5.3.2021 - 13 L 105/21 (nicht rechtskräftig)

AfD darf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht als „Verdachtsfall“ eingestuft werden

Bis auf weiteres ist es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, die Partei AfD öffentlich als „Verdachtsfall“ oder „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen und zu behandeln. 

Sachverhalt:
Bereits Ende Januar 2021 war die Partei AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV, mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorgegangen. Mit der Anordnung sollten dem BfV untersagt werden, die AfD als „Verdachtsfall“ oder „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen und zu behandeln sowie eine solche Einstufung oder Behandlung öffentlich bekanntzugeben. Zugleich hatte sie beantragt, bis zu einer Entscheidung über diesen Eilantrag einen Hängebeschluss zu erlassen, um einen unwiederbringlichen Nachteil im politischen Wettbewerb zu verhindern. Das BfV hatte daraufhin eine Zusage zum Stillhalten abgegeben und so einen Hängebeschluss durch das VG Köln abgewendet. Eine Beschwerde der AfD gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. 

Am 3.3.2021 erfolgte dann dennoch eine bundesweite Berichterstattung darüber, dass durch den BfV eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall erfolgt sei. Daraufhin stellte die AfD erneut einen Antrag auf Erlass eines Hängeschlusses. 

Die Gründe:
Das VG Köln gab dem Antrag im zweiten Anlauf statt. Offensichtlich hatte das BfV seine Zusage zum Stillhalten nicht hinreichend umgesetzt und nicht ausreichend dafür Sorge getragen, dass keine derartigen Informationen an die Öffentlichkeit dringen. Durch die Veröffentlichung der Information ist vehement in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen worden. 

Um weiteren Schaden abzuwenden, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung mittels Hängebeschluss erforderlich. Insoweit kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache an. Erforderlich ist vielmehr eine reine Folgenabwägung. Hier liegt es auf der Hand, dass eine derartige Berichterstattung einen großen Einfluss auf den politischen Wettbewerb und die Chancengleichheit der Parteien hat. Das Vertrauen, dass das BfV seine Stillhaltezusage zukünftig beachten wird, ist durch die Geschehnisse vom 3. März zerstört. Die erteilte Zusage kann insoweit keinen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts mehr haben. 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2021 14:35
Quelle: Dr. Karolin Nelles LL.M., Kanzlei Schindhelm Frankfurt a.M.

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