OLG Nürnberg v. 3.2.2021 - 3 U 2445/18

Kein Schadensersatzanspruch bei Verdachtsberichterstattung über Insidergeschäfte

Es besteht kein Schadensersatzanspruch eines Unternehmens gegenüber einer Zeitung und ihren Redakteuren, die einen Bericht über eine angebliche Beteiligung des Unternehmens an illegalen Insidergeschäften veröffentlicht hatten. 

Sachverhalt:
Im Juni 2013 berichtete eine überregionale deutsche Tageszeitung über eine mögliche Beteiligung eines Unternehmers an illegalen Insidergeschäften. Die Insider wurden nicht namentlich genannt. Mitveröffentlicht war eine Stellungnahme des klägerischen Anwalts. Am darauffolgenden Tag veröffentlichte eine schweizerische Zeitung einen Text, der sich auf den Artikel der deutschen Zeitung bezog. Ein Geschäftspartner des Klägers nahm von diesem – in der schweizerischen Zeitung veröffentlichten – Artikel Kenntnis und beendete daraufhin mit ihm Verhandlungen über eine Investition. Der Kläger behauptete, ihm sei wegen der Berichterstattung ein Gewinn von über 78 Millionen Euro entgangen. Diesen Betrag forderte er als Schadensersatz von der deutschen Zeitung. 

Das LG Nürnberg-Fürth wies die Klage ab. Es fehle bereits an der haftungsausfüllenden Kausalität zwischen der geltend gemachten Rechtsgutverletzung und dem behaupteten Schaden. Zudem müsse bei einer wertenden Betrachtung unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Pressefreiheit davon ausgegangen werden, dass durch den Artikel der schweizerische Zeitung ein möglicher Kausalzusammenhang unterbrochen wurde. Auch eine Zurechnung komme nicht in Betracht. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein. 

Die Gründe:
Das OLG Nürnberg verwarf die Berufung des Klägers und setzte sich hierbei insbesondere mit den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung auseinander.

Bei der Verdachtsberichtserstattung müssen folgende 5 Voraussetzungen erfüllt sein: (1) Vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung müssen hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt durchgeführt werden; (2) erforderlich ist ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen; (3) die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt; (4) auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen; und (5) muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

All diese Voraussetzungen sind nach der Auffassung des OLG erfüllt worden. Insbesondere wurde eine vorher eingeholte Stellungnahme des Klägers, die er über seinen Anwalt mitgeteilt hat, mitveröffentlicht. Der Einwand, sein anwaltlicher Vertreter habe die Anfrage der Zeitung missverstanden und sich nur deshalb geäußert, ist unbeachtlich. Eine etwaiges Missverständnis seines Vertreters muss sich der Kläger zurechnen lassen (§ 166 Abs. 1 BGB).

Aufgrund der Pressefreiheit war die Beklagte zudem berechtigt, zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten Informanten den Insider nicht zu nennen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2021 14:38
Quelle: Leonard van Olfen und Dr. Karolin Nelles LL.M., Kanzlei Schindhelm Osnabrück und Frankfurt a.M.

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