Information über die Herkunft Beteiligter in der Berichterstattung über Straftaten - Zum öffentlichen Informationsinteresse an der Nennung der Herkunft von Straftätern, Verdächtigen und Opfern (Dienstbühl, AfP 2021, 13)

Regelmäßig gibt es öffentliche Debatten um die Frage, ob die Herkunft von Straftätern von Presse und Rundfunk genannt werden soll. Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung des VG Hannover, in der ein konkretes öffentliches Informationsinteresse hinsichtlich der Staatsangehörigkeit(en) der Beschuldigten angenommen wurde, und zeigt auf, warum die Herkunftsnennung notwendig ist.

I. Pflichten und Rechte der Presse
II. Entscheidung des VG Hannover

1. Hintergrund
2. Entscheidungsgründe
3. Bewertung
III. Generelles öffentliches Informationsinteresse
IV. Pressekodex
V. Fazit


I. Pflichten und Rechte der Presse

1
Mit der im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gewährleisteten Pressefreiheit geht die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung einher. In den meisten Landespressegesetzen (LPG) wird daher bestimmt, dass die Presse alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen hat. Vor allem die bewusste Entstellung der Wahrheit durch das Weglassen von Tatsachen ist nicht durch Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt.  Infolgedessen hat die Presse grundsätzlich die Pflicht, vollständig zu berichten, sofern bei Auslassung ein falscher Anschein entstehen könnte. 

2
Eine wesentliche Aufgabe der Presse in einer modernen Demokratie ist die umfassende und zutreffende Information der Bürger.  Nur der umfassend und zutreffend Informierte kann sich eine eigene Meinung bilden und sich mit Meinungen anderer auseinandersetzen, sich an der öffentlichen Diskussion beteiligen und seine Mitwirkungsrechte sowie politischen Möglichkeiten als mündiger Staatsbürger wahrnehmen.  Somit ist das Wesenselement der freien, nicht von der öffentlichen Gewalt oder von Lobbygruppen gelenkten, keiner Zensur und keiner Ideologie unterworfenen Presse die Informationsbeschaffung zur Meinungsbildung des Bürgers, nicht aber die Vorgabe bestimmter Meinungen durch einseitige Berichterstattung. Das entspricht auch dem Willen der Mehrheit: Nach einer Studie des Reuters Institute wünschen sich 80 % der Befragten in Deutschland neutrale/objektive Nachrichten. 

3
Aus der Pressefreiheit folgt eine Auskunftspflicht der Behörden, soweit Informationen bei ihnen vorhanden sind und berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen nicht entgegenstehen.  Der presserechtliche Auskunftsanspruch ergibt sich bei Landesbehörden aus dem jeweiligen LPG bzw. gegenüber Bundesbehörden unmittelbar aus Art. 5 Abs. 2 Satz 2 GG. 

4
Ergänzend ergibt sich u.a. aus dem jeweiligen Landes- oder Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) das „Jedermannsrecht“ auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen amtlichen Informationen. Wenn die Polizei allerdings zum Zweck der Strafverfolgung (repressiv) und nicht vorbeugend (präventiv) tätig wird, soll sie zu den Behörden der Staatsanwaltschaft (z.B. i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW) gezählt werden, so dass der Anwendungsbereich des entsprechenden IFG nicht eröffnet ist. 

5
Die Behörde ist verpflichtet, auf Anfragen der Presse sachgerechte, vollständige und wahre Auskunft zu erteilen. 

II. Entscheidung des VG Hannover
6
Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Polizei einem Vertreter der Presse sämtliche Staatsangehörigkeiten eines Beschuldigten mitzuteilen hat, der an einem verbotenem Kraftfahrzeugrennen beteiligt gewesen sein soll. 

1. Hintergrund
7
Der Antragsteller ist Journalist. Nachdem sich in Hannover aufgrund eines offenbar illegalen Kraftfahrzeugrennens ein Unfall ereignet hatte, erkundigte er sich bei der zuständigen Polizeidirektion nach der Staatsangehörigkeit eines Unfallbeteiligten, der von ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2021 14:58
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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