EGMR, Urt. v. 9.3.2021 - 36537/15 und 36539/15 (Benitez Moriana und Iñigo Fernandez gegen Spanien)

Spanien: Strafrechtliche Sanktionen wegen in offenem Brief in einer Zeitung geäußerter Kritik an einer Richterin verletzten Meinungsfreiheit

Die strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerinnen wegen eines offenen Briefes in einer Zeitung, in dem eine Richterin kritisiert worden war, war ungerechtfertigt. Sie erfolgte, ohne zu berücksichtigen, dass die Äußerungen von nicht am Verfahren beteiligten Laien getätigt wurden. Da es sich zudem um Kritik gehandelt habe, mit der eine Richterin bei der Ausübung ihres Amtes rechnen musste und die nicht geeignet war, den ordnungsgemäßen Ablauf eines Gerichtsverfahrens zu beeinträchtigen, liegt eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK vor.

Der Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerinnen sind Vorstandsmitglieder eines lokalen gemeinnützigen Umweltschutzvereins. Im Anschluss an ein erstinstanzliches verwaltungsgerichtliches Verfahren über die Erteilung einer Umweltgenehmigung für Bergbauaktivitäten veröffentlichten sie in der Rubrik „Leserbriefe“ einer Lokalzeitung einen offenen Brief an die darin namentlich genannte Richterin, in dem ihr in deutlichen Worten Desinteresse an der strittigen Materie, Ungerechtigkeit, Parteilichkeit und Inkompetenz vorgeworfen wurde. In einem zweiten Leserbrief erklärten die Beschwerdeführerinnen einige Tage später, dass sie an dem Verfahren selbst nicht beteiligt gewesen seien, aber im öffentlichen Interesse Kritik üben wollten. Ein daraufhin eingeleitetes Strafverfahren wegen schwerer, öffentlich begangener Beleidigung führte zur Verurteilung der Beschwerdeführerinnen zu einer Geldstrafe von im Ergebnis jeweils 2400 Euro bzw. Ersatzfreiheitsstrafe. Daneben wurde ihnen aufgegeben, das Urteil in der gleichen Zeitung veröffentlichen zu lassen, in der auch ihr Leserbrief erschienen war, was ihnen weitere Kosten von knapp 2800 Euro verursachte. Schließlich mussten sie an die betroffene Richterin eine Entschädigung für den entstandenen immateriellen Schaden in Höhe von jeweils 3.000 EUR zahlen. Dagegen eingelegte Rechtsmittel blieben sämtlich erfolglos.

Die Gründe:
Dass ein Eingriff in Art. 10 EMRK vorlag, war zwischen allen Beteiligten unbestritten. Er war mit der Verankerung des Straftatbestands der Beleidigung im spanischen Strafgesetzbuch zudem gesetzlich vorgesehen gewesen. Diese Regelung war zugänglich, vorhersehbar und mit der Rechtsstaatlichkeit vereinbar. Fraglich blieb mithin, ob der Eingriff  „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war“. Dass die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten legitimen Zielen stand,  die Autorität und Unparteilichkeit der Rechtsprechung aufrechtzuerhalten und den guten Ruf bzw. die Rechte anderer, hier der betroffenen Richterin, zu schützen, und die von den spanischen Gerichten angeführten Gründe insoweit relevant und ausreichend waren,  vermochte der EGMR nicht zu erkennen. Der Eingriff war somit aus Sicht des EGMR nicht gerechtfertigt.

Er hielt fest, dass Gerichte das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen und somit vor destruktiven unbegründeten Angriffen geschützt werden müssten. Allerdings beträfen Äußerungen über die Funktionsweise der Justiz wie auch im vorliegenden Fall Angelegenheiten von öffentlichem Interesse. Außer im Fall von schwerwiegenden schädigenden Angriffen, die im Wesentlichen unbegründet seien, könnten Richter innerhalb der zulässigen Grenzen persönlicher Kritik ausgesetzt sein, und zwar nicht nur in theoretischer und allgemeiner Form. Wenn sie in ihrer amtlichen Eigenschaft handeln, könnten sie daher breiteren Grenzen zulässiger Kritik ausgesetzt sein als gewöhnliche Bürger.

Im vorliegenden Fall betonte der EGMR das Tätigwerden der Beschwerdeführerinnen für eine NGO, die eine öffentliche Überwachungsfunktion von ähnlicher Bedeutung wie die Presse ausüben könne, was ein besonders hohes Maß an Schutz der Meinungsfreiheit erfordere. Ihre streitgegenständlichen Aussagen hätten eher Werturteile als reine Tatsachenbehauptungen dargestellt. Bei den erhobenen Vorwürfen handele es sich um Kritik, mit der ein Richter bei der Ausübung seines Amtes rechnen müsse, sie entbehrten nicht gänzlich jeglicher sachlichen Grundlage und seien daher nicht als grundloser persönlicher Angriff, sondern als fairer Kommentar zu einer Angelegenheit von öffentlicher Bedeutung zu betrachten. Die Verurteilung der Beschwerdeführerinnen habe insbesondere auch wegen der abschreckenden Wirkung der verhängten Sanktionen in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel gestanden.

Demnach hielt der EGMR mit fünf zu zwei Stimmen fest, dass in beiden Fällen eine Verletzung von Art. 10 EMRK vorläge.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.04.2021 16:02
Quelle: Sebastian Zeitzmann, LL.M. (Institut für Europäisches Medienrecht e.V. Saarbrücken)

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