Aktuell in der AfP

Digital Services Act - Innovation und Verbesserungsbedarf des ersten Verordnungsentwurfs (Rössel, AfP 2021, 93)

Mit dem ersten Entwurf zum Digital Services Act wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Regulierung von Onlineplattformen vorgelegt, das die Haftungsregelungen der 20 Jahre alten E-Commerce-RL an die aktuellen Bedürfnisse anpassen soll und andererseits im weit größeren Umfang auf die Größe der Unternehmen zugeschnittene Sorgfaltspflichten und Aufsichtsmaßnahmen intendiert.

I. Überblick
II. Verantwortlichkeit der Vermittler

1. Anschein der Kontrolle durch Handelsplattformen
a) Wissen und Kontrolle aufgrund aktiver Rolle
b) Kriminelle Handelsplattformen
2. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche
a) Nichtanwendung von Art. 5 Abs. 1 DSA
b) Zweifelhafte Vereinbarkeit des 3. TMGÄndG
3. Good Samaritan
4. Besondere Überwachungspflichten
5. Verbot allgemeiner Nachforschungspflichten
6. Anordnungen gegen rechtswidrige Inhalte
7. Lückenhafte Vorgaben zu Haftungsgrundlagen
III. Sorgfaltspflichten der Intermediäre
IV. Melde- und Abhilfeverfahren der Hoster
V. Sorgfaltspflichten mittelgroßer Plattformen

1. Internes Beschwerdemanagementsystem
2. Zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegung
3. Trusted flaggers
4. Maßnahmen gegen Missbrauch und Straftatverdachtsmeldung
5. Rückverfolgbarkeit von Händlern
6. Ergänzende Transparenzberichtspflichten
7. Transparenz der Werbung
VI. Sorgfaltspflichten sehr großer Plattformen
1. Bewertung von Systemrisiken
2. Risikominderung
3. Unabhängiges Auditing
4. Transparenz von Empfehlungssystemen und Werbung
5. Datenaustausch mit Behörden und Forschung
6. Compliance-Beauftragte
7. Transparenzberichtspflichten sehr großer Plattformen
VII. Allgemeine Bestimmungen
VIII. Fazit


I. Überblick

1
20 Jahre nach Inkrafttreten der ECRL 2000/31/EG zielt der erste offizielle Entwurf des Digital Services Acts (DSA)  auf einen novellierten Rechtsrahmen, der einerseits den Herausforderungen der unvermindert zunehmenden ökonomischen und gesellschaftlichen Bedeutung von Onlineplattformen zur Verbreitung nutzergenerierter Inhalte gewachsen ist und andererseits einer drohenden Fragmentierung aufgrund des Ausbaus nationaler Regelsetzung begegnet. Die Verordnung gilt für alle Vermittlungsdienstleistungen, die – unabhängig vom Sitz des Intermediärs – eine „wesentliche Verbindung“ zur EU aufweisen (Marktortprinzip).

2
Die „Verantwortlichkeit der Vermittler“ soll aus der ECRL unter Beibehaltung ihrer übrigen Regelungen wie z.B. dem Herkunftslandprinzip  herausgelöst und unter Wahrung der vorliegenden gerichtlichen Auslegung weitgehend unverändert in den DSA als dessen Basis für aufeinander aufbauende Sorgfaltspflichten für vier jeweils auseinander hervorgehender Dienstegruppen (Vermittlungsdienste – Hosting – Onlineplattformen – sehr großen Onlineplattformen) auf der Grundlage der Ex-post-Evaluation nach Art. 21 ECRL überführt werden. Dabei finden sich die Haftungsgrundlagen weiterhin im sektorspezifischen Recht, das nur bestimmte Inhalte (Urheberrecht, Terrorismus, Kindesmissbrauch, Hassreden, illegale Produkte usw.) und nur bestimmte digitale Dienste (z.B. VSP) erfasst, während der DSA die haftungsbegrenzende Querschnittsmaterie beinhaltet. Soweit im Einzelfall das Fachrecht spezifische Regelungen zu Intermediären enthält, sollen diese dem DSA vorgehen.

II. Verantwortlichkeit der Vermittler
3
Externe Rechtsverweise auf die Artt. 12–15 ECRL sollen künftig für die Artt. 3-5 und 7 DSA-E gelten. Bei den maßgeblichen Vermittlungsdiensten i.S.v. Art. 2 lit. f DSA-E handelt es sich mit „reine Durchleitung“, „Caching“ und „Hosting“ um die gleichen drei Kategorien der ECRL, deren Vorbild wiederum die des 17 USC § 512 lit. a-c von 1998 waren. Alle Hilfsdienste für das Funktionieren des Internets, auch wenn sie selbst wiederum über Vermittlungsdienste vermittelt werden, können unter den DSA fallen und sind insofern in die drei abschließenden Kategorien einzuordnen. Die Regelungen zu Durchleitung und Caching werden unverändert und auch die zum Hosting weitgehend übernommen.

1. Anschein der Kontrolle durch Handelsplattformen
4
Zum Hosting wird ein neuer Abs. 3 eingeschoben, wonach die Haftungsprivilegierung ebenso wie bei Beaufsichtigung des rechtsverletzenden Nutzers nach Abs. 2 nicht für B2C-Marktplätze gilt, sofern bei einem durchschnittlichen Verbraucher die Fehlvorstellung hervorgerufen wird, dass der Handelsgegenstand vom Marktplatzanbieter oder einem von ihm beaufsichtigten Nutzer bereitgestellt wird. Hintergrund der Regelung ist, dass der Betreiber eines Onlinemarktplatzes die neutrale Rolle des Intermediärs verlässt, wenn er Inhaltekenntnis oder -kontrolle etwa durch Hilfestellung bei Präsentation oder Werbung erlangt. Die hier neu geregelte Privilegierungsschädlichkeit des Anscheins der Kontrollausübung ist vergleichbar mit der nicht auf Onlinemarktplätze begrenzten Rechtsprechung des I. und VI. Zivilsenats des BGH zum sog. Zueigenmachen i.S.v. § 7 Abs. 1 TMG analog, die für die Übernahme inhaltlicher Verantwortung gleichfalls die Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers zugrunde legt.

a) Wissen und Kontrolle aufgrund aktiver Rolle
5
Da der neue Abs. 3 den seit langem neuralgischen Punkt der „aktiven Rolle“ aufgreift, sollte dieser sich nicht auf Handelsplattformen beschränken, sondern zum allgemeinen Prinzip ausgestaltet werden. So bestehen die Haftungsprivilegierungen von vornherein nicht bei Kenntnis oder Kontrolle bzgl. der „von Dritten zur Verfügung gestellten Informationen“, da nicht allein die fremde Herkunft, sondern zusätzlich ...

 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.04.2021 14:43
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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