Aktuell in der AfP

Desinformation als Herausforderung für die Medienregulierung (Ferreau, AfP 2021, 204)

Die Verbreitung von Desinformation durch Medienangebote und in sozialen Netzwerken ist zu einem der beherrschenden medienpolitischen Themen unserer Zeit avanciert. Das Medienrecht sieht sich herausgefordert zu reagieren. Dabei muss es nicht nur den Gefahren durch Falschinformationen begegnen: Zugleich hat es sicherzustellen, dass die Bekämpfung von Desinformation nicht ihrerseits zu einer Gefahr für den freien Meinungsbildungsprozess mutiert.

I. Desinformation – Annäherung an ein facettenreiches Phänomen
II. Desinformation im Recht

1. Verfassungsrechtliche Ebene: Desinformation vs. Kommunikationsfreiheit
2. Einfachgesetzliche Ebene: Instrumente gegen Desinformation
a) Präventive Reaktionen
aa) Transparenzvorgaben
bb) Korrektur von Äußerungen
cc) Entfernung von Äußerungen
b) Repressive Reaktionen
III. Bekämpfung von Desinformation nach dem MStV
1. Aufsicht über journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedienangebote
a) Adressaten der gesetzlichen Sorgfaltspflicht
b) Inhalt der Sorgfaltspflicht
c) Neue Aufsichtsarchitektur
d) Aufsichtsbefugnisse
2. Desinformationsbekämpfung durch Anbieter von Medienintermediären
a) Praxis der Anbieter
b) Spielräume zur Desinformationsbekämpfung nach dem MStV
c) Weitergehende Vorgaben aus den Kommunikationsgrundrechten?
3. Rechtliche Reaktionen auf koordiniertes unauthentisches Verhalten
a) Bot-Regulierung im MStV
b) Bot-Verbot für Staaten und Parteien?
IV. Ausblick


I. Desinformation – Annäherung an ein facettenreiches Phänomen

1
Desinformation ist kein Rechtsterminus, sondern der Oberbegriff für zahlreiche Erscheinungsformen. Deshalb taugt auch das inflationär gebrauchte Schlagwort „Fake News“ nicht zu seiner Präzisierung.  Besser eignet sich hierfür das in der Kommunikationswissenschaft entwickelte Begriffspaar von Misinformation und Desinformation. Die Unterscheidung erfolgt anhand der Intention des Äußernden: Während Misinformation die Verbreitung unwahrer Informationen ohne Irreführungsabsicht beschreibt, steht Desinformation für die absichtliche Verbreitung unwahrer Informationen.  Auf Unionsebene wird für Desinformation zusätzlich verlangt, dass die Verbreitung „öffentlichen Schaden“ anrichten kann.  Sowohl Mis- als auch Desinformation können weiter anhand des Grades ihrer Abweichung von der Wahrheit untergliedert werden.  Misinformation reicht demnach von vergleichsweise irrelevanten Falschinformationen  bis zu schwerwiegenden Fällen der Verbreitung nicht hinreichend verifizierter Meldungen, was bei Medien einen (grob) fahrlässigen Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten indizieren kann. Desinformation umfasst sowohl die bewusste Dekontextualisierung an sich wahrer Informationen zu Irreführungszwecken – etwa das Verbreiten von Bildern leerer Krankenhäuser im Frühjahr 2020 unter #filmyourhospital, um die Gefährlichkeit des SARS-CoV2-Virus zu negieren  – als auch die bewusste Verbreitung von Falschinformationen ohne jede Faktenbasis.

2
Desinformation wird oft systematisch zur Verfolgung wirtschaftlicher oder politischer Ziele eingesetzt. Sie kann dazu insb. die Form manipulativer Werbung, „pseudojournalistischer“ Angebote oder (staatlicher) Propaganda annehmen. Soziale Netzwerke bieten Desinformanten zudem die Möglichkeit, mittels Social Bots  und (ggf. bezahlten) Trollen  Falschinformationen breit zu streuen; für dieses Vorgehen hat sich der Begriff des koordinierten unauthentischen Verhaltens (coordinated inauthentic behaviour) etabliert. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der so verbreiteten Informationen kann die Verwendung von Bots selbst eine Desinformation darstellen, sofern ein Bot beim Rezipienten den Eindruck erzeugt, es handle sich um Äußerungen einer natürlichen Person:  Dadurch wird suggeriert, hinter der Meinung stehe eine Vielzahl natürlicher Personen, was die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der Aussage erhöhen und zugleich andere Nutzer abschrecken kann, dieser Äußerung zu widersprechen.

3
Um die neuartigen Phänomene von Desinformation medienrechtlich würdigen zu können, wird im Folgenden zunächst die bisherige Verarbeitung von Desinformation durch das Rechtssystem dargestellt (II.). Auf dieser Basis lassen sich die neuen Regelungen des Medienstaatsvertrags (MStV) zum Umgang mit Desinformation würdigen (III.) und künftig zu beachtende Aspekte des „Rechts der Desinformation“ ausfindig machen (IV.).

II. Desinformation im Recht

1. Verfassungsrechtliche Ebene: Desinformation vs. Kommunikationsfreiheit

4
Aus verfassungsrechtlicher Perspektive ist entscheidend, wer (vermeintliche) Desinformation verbreitet, da je nach Rechtsstatus unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten des Medienrechts auf Äußerungen bestehen: Während Bürgern und Vereinigungen ein besonders weiter Äußerungsspielraum zusteht, sind die Medien aufgrund ihrer essentiellen Bedeutung für den Meinungsbildungsprozess  gewissen Sorgfaltsanforderungen unterworfen. Dagegen wird staatlichen Institutionen lediglich über die Kompetenz zur Entfaltung einer Informations- und Öffentlichkeitsarbeit  eine begrenzte Äußerungsbefugnis  vermittelt. Ausländische Staaten unterliegen überdies bei der Einflussnahme auf innerstaatliche Meinungsbildungsprozesse dem völkerrechtlichen Interventionsverbot.

5
Üblicherweise gelten für Eingriffe in Kommunikationsgrundrechte enorme Rechtfertigungsanforderungen.  Das BVerfG klammert allerdings unzweifelhaft erwiesen oder bewusst falsche Tatsachenbehauptungen bereits aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aus.  Derartige Schutzbereichsverkürzungen sehen sich generell dem Einwand ausgesetzt, den Charakter der Grundrechte ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.07.2021 11:56
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite