Aktuell in der AfP

Schmähkritik, Formalbeleidigung, Angriff auf die Menschenwürde - Schmähung und Abwägung im BGB-Äußerungsrecht (Beater, AfP 2021,377)

Im Äußerungsrecht gibt es eine Begriffsverwirrung im Hinblick auf die Schmähkritik, die Formalbeleidigung und den Angriff auf die Menschenwürde. Divergenzen und Wandlungen finden sich sowohl innerhalb des Zivilrechts als auch rechtsgebietsübergreifend. Sie sind jüngst vom BVerfG thematisiert worden. Der Beitrag spürt dieser Uneinheitlichkeit aus zivilrechtlicher Sicht nach.

I. Ausgangssituation
II. Zivilrecht/Judikatur des BGH

1. Schmähkritik/Schmähung
a) Höllenfeuer-Entscheidung und Folgeentwicklung
b) Sonder- und Ausnahmekonstellationen
c) Formalbeleidigung und Verletzungen der  Menschenwürde als konkurrierende allgemeine  Kategorien?
d) Schmähkritik und Interessenabwägung
aa) Rechtsprechung des VI. Senats
bb) Schmähkritik und Abwägung als wesensgleiche Anforderungen
2. Formalbeleidigung
3. Verletzung der Menschenwürde
4. Zwischenbilanz
III. BVerfG
1. Definitionen durch das BVerfG
2. Versuch einer Einordnung und kritische  Anmerkungen
IV. Folgerungen für das Zivilrecht


I. Ausgangssituation

1
Die Bezeichnungen „Schmähkritik“, „Formalbeleidigung“ und „Angriff auf die Menschenwürde“ werden in äußerungsrechtlichen Entscheidungen und Darstellungen in einer Weise gebraucht, die Wandlungen durchlaufen hat und in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit etwas beliebig anmutet. Manchmal werden die Ausdrücke synonym und manchmal in Unterscheidung voneinander verwendet, ebenso dienen sie in einigen Fällen als bloße Beschreibung und in anderen zur Kennzeichnung bestimmter rechtlicher Anforderungen, die aber zum Teil wiederum unterschiedliche Inhalte haben. Das BVerfG hat sich vor kurzem anlässlich einer „Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen“  in mehreren zeit- und prinzipiell inhaltsgleichen Urteilen  mit den drei Begriffen auseinandergesetzt. Es führt dabei aus, dass bestimmte Meinungsäußerungen rechtswidrig sind, ohne dass es einer Abwägung bedarf.  In diesem Zusammenhang hat das Gericht die drei Termini im Sinne eigenständiger juristischer Kategorien inhaltlich definiert und diese Linie inzwischen nochmals  bestätigt. Die Definitionen sind auf grundrechtsdogmatische Fragen und den strafrechtlichen Beleidigungstatbestand gemünzt, dürften aber gleichwohl auf das Zivilrecht zurückwirken und könnten zum Standardrepertoire werden, das im Schrifttum referiert, bei der Rechtsanwendung bedacht und in der Ausbildung gelernt werden muss. Im Folgenden soll es daher aus zivilrechtlicher Sicht um die drei Bezeichnungen und um Meinungsäußerungen gehen, die einen Betroffenen in seiner Persönlichkeit oder in seinem Recht am Unternehmen  rechtswidrig verletzen. Es gilt, Missverständnissen und möglichen Fehlentwicklungen entgegenzutreten. Die Definitionen des BVerfG suggerieren Präzision und leistungsfähige inhaltliche Maßstäbe. Ihr Nutzen für das Zivilrecht ist jedoch zweifelhaft. Sie belasten die Rechtsanwendung mit kaum hilfreichen Pirouetten und verstellen den Blick.

2
Wenn im Weiteren von Zivilrecht und Zivilgerichten gesprochen wird, so bedarf dies allerdings der Präzisierung. Gemeint sind damit die §§ 1004 Abs. 1, 823 ff. BGB und die Judikatur des für das Deliktsrecht zuständigen VI. Senats des BGH. Die Judikatur des I. Senats des BGH zu den Äußerungstatbeständen des UWG wird dagegen lediglich in den Fußnoten separat mit ausgewiesen. Sie weicht in Einzelheiten von der des VI. Senats ab und wird hier inhaltlich nicht berücksichtigt, weil der wettbewerbsrechtliche Äußerungsschutz Sonderanforderungen unterliegt. Er setzt eine geschäftliche Handlung voraus und ist deshalb auf Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung in aller Regel gar nicht erst anwendbar.  Darüber hinaus beziehen sich die §§ 4 Nr. 1, Nr. 2 UWG auf Äußerungen über den Mitbewerber. Sie betreffen also typischerweise Fälle, in denen der Äußernde von der Herabsetzung des Betroffenen geschäftlich profitiert und in denen der Betroffene besonders schutzwürdig ist.  Das führt dazu, dass für die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von geschäftschädigenden Äußerungen strengere, sprich verbotsfreudigere Maßstäbe als die des BGB gelten.

II. Zivilrecht/Judikatur des BGH

1. Schmähkritik/Schmähung

3
Der juristische Gebrauch des Ausdrucks Schmähkritik geht auf das Zivilrecht und die 1960er Jahre zurück. Er fällt in die Zeit eines Wandels, der durch die Lüth-Entscheidung und die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede in Angelegenheiten des geistigen Meinungskampfs,  den Versuch der Adenauer-Regierung, einen Staatsrundfunk zu schaffen, und die Spiegelaffäre eingeleitet und verstärkt wurde  und das juristische Pendel stark zugunsten medialer Freiheiten ausschlagen ließ.

a) Höllenfeuer-Entscheidung und Folgeentwicklung
4
Ausgangspunkt ist die Höllenfeuer-Entscheidung von 1966. Sie hatte über die Rechtswidrigkeit unternehmensschädigender Werturteile zu befinden, die ein christliches Blatt über eine Illustrierte geäußert hatte. Das Urteil gab eine Judikatur  aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik auf, die unternehmensschädigende Äußerungen nur für zulässig hielt, wenn sie nach Inhalt, Form und Begleitumständen zur Erreichung eines rechtlich gebilligten Zwecks objektiv erforderlich waren. Die Richter ließen nunmehr Äußerungen, die ein Beitrag zum geistigen Meinungskampf sind und über einzelpersönliche Bezüge hinausgehen, in einem weiten Maß zu und sahen lediglich für „böswillige oder gehässige Schmähkritik“  etwas anderes vor. Damit waren eine neue Grenze und ein markanter Name für den „Bruch mit dem traditionellen Ehrschutzkonzept“  gefunden.

5
Die Schmähkritik war nach dem Duktus der Entscheidung die einzige Grenze, weil i.Ü. „der mündige und zum eigenen Urteil im Kampf der Meinungen aufgerufene Bürger in der freiheitlichen Demokratie selbst fähig ist zu erkennen, was von einer Kritik zu halten ist, die auf eine Begründung verzichtet und in hämisch-ironischer oder ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.10.2021 10:07
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite