Aktuell in der AfP

Rechtsfragen zum Datenschutz und zur Datenschutzaufsicht im Rundfunk – Teil 1 (Binder, AfP 2022, 93)

Das Recht auf Datenschutz und die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken stehen in einem natürlichen Spannungsverhältnis zueinander. Die DSGVO hat es weitgehend den EU-Mitgliedstaaten überlassen, es aufzulösen. Auch in Deutschland hat dieser Regelungsauftrag zu zahlreichen Veränderungen geführt. Die technische Entwicklung wirft neue Abgrenzungsfragen auf, die im Lichte der europäischen Vorgaben zu beantworten sind.


I. Ausgangssituation

II. Gesetzliche Grundlagen

1. Ausgestaltungsauftrag nach Art. 85 DSGVO

a) Rahmenvorgabe

b) Mitgliedstaatlicher Gestaltungsspielraum

2. Umsetzung im nationalen Recht

a) Adressaten

b) Datengeheimnis

c) Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

d) Betroffenenrechte

e) Verhaltenskodizes

III. Einzelfragen zum Datenschutz bei der journalistischen Datenverarbeitung

1. Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken

a) Inhalt der Berichterstattung

b) Nutzungsmessung redaktioneller Telemedien

c) Datenverarbeitung bei der Nutzung von Drittplattformen

2. Datengeheimnis

3. Schutz von Integrität und Vertraulichkeit der journalistischen Daten

4. Informations- und Rechenschaftspflicht


I. Ausgangssituation

Obwohl der Eindruck in der Öffentlichkeit zunächst ein anderer war, hat die DSGVO das in Deutschland zuvor maßgebliche Datenschutzrechtsregime nicht substantiell verändert. Wohl aber führte sie zu zahlreichen Veränderungen im Detail. Dies betrifft nicht zuletzt die Datenverarbeitung durch den Rundfunk bzw. die elektronischen Medien: Strukturell in Gestalt modifizierter Rechtsgrundlagen auf Bundes- und Länderebene, materiell durch die Justierung der datenschutzgesetzlichen Vorgaben für die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken und schließlich organisatorisch durch die zumindest partiell deutliche Stärkung einer unabhängigen medienspezifischen Datenschutzaufsicht. Bald vier Jahre seit dem Wirksamwerden der DSGVO liegen erste Erfahrungen vor.

II. Gesetzliche Grundlagen

1. Ausgestaltungsauftrag nach Art. 85 DSGVO

a) Rahmenvorgabe


Als „besondere Verarbeitungssituation“ benennt Art. 85 DSGVO das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit. Der dort in Abs. 1 angelegte Regelungsauftrag hält die Mitgliedstaaten dazu an, den Ausgleich der hier einander gleichrangig gegenübergestellten, sowohl durch die GRC als auch die EMRK geschützten Rechtsgüter auf nationaler Ebene in ein eigenes Regelwerk zu transformieren. Anders als das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten sind die Grundrechte auf Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit der Ausgestaltungsbefugnis der EU entzogen; zu ihnen gehört insb. die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierte Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk. Dabei ist zweifellos die Ausstrahlungswirkung von Art. 11 GRC und Art. 10 EMRK auf das Verständnis und die Reichweite der Informationsfreiheit im bzw. durch Rundfunk zu berücksichtigen. Unmittelbarer Anknüpfungspunkt bleibt aber die Gewährleistung in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in ihrem durch die Rechtsprechung des BVerfG geprägten Verständnis.

Neben diesem allgemeinen Regelungsauftrag ordnet Art. 85 Abs. 2 DSGVO an, Abweichungen oder Ausnahmen von den dort im Einzelnen genannten Kapiteln der DSGVO vorzusehen. Das Verhältnis der beiden Absätze zueinander ist (jedenfalls in Deutschland) rechtsdogmatisch umstritten. Für die Praxis hat die Streitfrage freilich zumindest bislang keine Bedeutung und muss hier nicht vertieft werden.

In jedem Fall sind derartige Abweichungen oder Ausnahmen nur zulässig, „wenn (...)
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.04.2022 10:11
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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