Aktuell in der AfP

Grundsatz der Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - keine Einbahnstraße (Lehr, AfP 2022, 293)

Als grundrechtsgleiches Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet der Grundsatz der Waffengleichheit das Gericht, Parteien im Rahmen der Verfahrensgestaltung zu ermöglichen, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vortragen zu können. Dies umfasst den zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Vortrag sowie alle zur Abwehr des Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel, die selbstständig geltend gemacht werden müssen. Dieser verfahrensrechtliche Grundsatz ergibt sich in Grundzügen u.a. aus einem verfassungsgerichtlichen Beschluss zum Arzthaftungsrecht aus dem Jahr 1979, hat jedoch durch zahlreiche neuere Entscheidungen des BVerfG in presserechtlichen Konstellationen seit dem Jahr 2017 an äußerungsrechtlicher Relevanz gewonnen und wird stetig fortentwickelt und verfeinert.

I. Verfassungsrechtliche Ausgangslage
II. Kernaussagen des BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit im Medienrecht

1. Verabschiedung vom einseitigen Verfahren?
2. Kongruenz der Abmahnung und der Antragsschrift
3. Verbot richterlicher Hinweise?
4. Keine Einseitigkeit der Waffengleichheit
5. Zeitlicher Ablauf
III. Praktische Konsequenzen und Vorteile für das Verfahren
1. Prozessuales Geständnis im außergerichtlichen Verfahren?
2. Verteilung der Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast
IV. Fazit


I. Verfassungsrechtliche Ausgangslage

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Presse- oder äußerungsrechtliche Ansprüche stehen im Zentrum grundrechtlicher Kollisionslagen zwischen den Medienfreiheiten aus Art. 5 Abs. 1 GG und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG. Die Klärung dieser Kollisionslagen erfordert eine besonders sensible Güterabwägung zur Herstellung praktischer Konkordanz sowohl auf materiell-rechtlicher als auch auf verfahrensrechtlicher Ebene. Hier stoßen der öffentliche Meinungs- und Wertebildungsprozess, geschützt durch die wichtigen Medienfreiheiten als zentrales Rechtsgut der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf das ebenso wichtige allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Die Offenheit der gesellschaftlichen Meinungs- und Wertebildung ist davon abhängig, dass dem medialen Diskussionsprozess nicht zu enge Fesseln angelegt werden, denn als sog. „vierte Gewalt“ ist die Medienfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend. Dieser zentralen Bedeutung einer freien Berichterstattung kann der Betroffenenschutz im Sinne des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entgegenstehen. Jede öffentliche Herabsetzung, jedes Aufstellen oder Verbreiten von unzutreffenden oder nicht nachgewiesenen Tatsachenbehauptungen können zu einer intensiven und nachhaltigen Gefährdung der öffentlichen Reputation, der gesellschaftlichen Anerkennung bis hin zur Zerstörung des Lebenswegs führen. Diese Gefahrenlage hat sich in Zeiten der Internetkommunikation und des dadurch weder örtlich noch zeitlich limitierten Zugriffs auf Berichterstattungen potenziert. Die Gefahrenlage, dass Betroffene durch unzutreffende ansehensrelevante Tatsachenbehauptungen, durch Herabsetzungen ohne Tatsachengrundlagen oder durch rechtswidrige Verdachtsberichterstattungen an den Pranger gestellt und in ihrer grundrechtlich geschützten Intim-, Privat- oder Sozialsphäre beeinträchtigt und verletzt werden können, ist groß. Wegen dieser weitreichenden Folgewirkung für den öffentlichen Wertebildungsprozess und das zukünftige Leben von betroffenen Personen oder die Existenz von betroffenen Unternehmen ist es in dieser grundrechtlichen Kollisionslage von größter Wichtigkeit, einen angemessenen Ausgleich zu finden.

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Dieser Ausgleich muss auch prozessrechtlich gesichert werden; hierzu verpflichtet der Grundrechtsschutz durch Verfahren. Der vom BVerfG hervorgehobene Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit dient dieser Zielsetzung.

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Der Grundsatz der Waffengleichheit im gerichtlichen Verfahren steht vor allem vor der Herausforderung, dass ein zentrales Element eines effektiven äußerungsrechtlichen Rechtsschutzes die Geschwindigkeit ist. Der Betroffene einer Medienberichterstattung ist darauf angewiesen, möglichst zügig einen Unterlassungstitel durchzusetzen, um sich erkennbar gegen die Berichterstattung zu wehren, eine weitere Veröffentlichung zu verhindern und eine – zumindest vorläufige – Rehabilitierung zu erreichen. Bekanntlich scheidet präventiver Rechtsschutz in der Regel aus, weil eine Begehungs- oder Wiederholungsgefahr erst bei Vorliegen einer Verletzungshandlung bejaht werden kann. Allein kritische Anfragen im Rahmen der Recherche begründen richtigerweise noch keine Begehungsgefahr. Da fast immer präventiver Rechtsschutz ausscheidet, ist es umso wichtiger, dass den Betroffenen einer rechtswidrigen Medienberichterstattung möglichst schnell effektiver Rechtsschutz gewährt wird. Zugleich muss aber zugunsten der angegriffenen Medienberichterstattung sichergestellt werden, dass das angerufene Gericht über einen presserechtlichen Antrag, insbesondere einen Unterlassungsantrag, im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht auf der Grundlage eines unvollständigen Sachverhalts entscheidet. Der Passivseite des äußerungsrechtlichen Verfügungsverfahrens, also in der Regel der Medienseite, muss die Chance gewährt werden, ihre Sichtweise zur Sach- und Rechtslage in das Verfahren einzubringen.

II. Kernaussagen des BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit im Medienrecht
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Gerichte sind deshalb verpflichtet, den Prozessparteien die Möglichkeit einzuräumen, Erhebliches vorzutragen und erforderliche prozessuale Verteidigungsmittel einzubringen. In den medienrechtlichen Fokus rückte die prozessuale Waffengleichheit im Jahr 2017. Das BVerfG äußerte in einem obiter dictum etwas versteckt, dass einseitige telefonische Hinweise an eine der Parteien den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen könnten.

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In den darauffolgenden Entscheidungen präzisierte das Gericht die Voraussetzungen und Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit für das einstweilige Verfügungsverfahren ableiten.

1. Verabschiedung vom einseitigen Verfahren?
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Der Antragsgegner muss grundsätzlich die Möglichkeit zur Stellungnahme haben. Das bedeutet, dass einseitige Verfügungsverfahren ohne mündliche Verhandlung nicht der Regelfall sein dürfen. Allerdings erkennt das BVerfG die besondere Eilbedürftigkeit des äußerungsrechtlichen Rechtsschutzes an. Deshalb wird den Fachgerichten ein weiter Ermessensspielraum bei der Entscheidung eingeräumt, ob sie...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.08.2022 16:30
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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