EGMR, Urt. v. 6.9.2022 - 24738/19

Meinungsfreiheit - Serbien: Verpflichtung zum Schutz von Journalisten, die an Protesten teilgenommen haben, vor Drohungen und einer Medienkampagne gegen sie

Serbien hat nicht gegen seine positive Verpflichtung zum Schutz der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführer verstoßen. (Gaši u.a. gegen Serbien)

Der Sachverhalt:
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um vier Journalisten und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, die die Regierung und die Behörden häufig kritisierten. Sie tragen vor, 2016 Gegenstand einer Verleumdungskampagne gewesen zu sein, nachdem sie an Protesten und Demonstrationen teilgenommen hatten. Insbesondere wurden die Beschwerdeführer, teilweise unter Veröffentlichung von Fotos von ihnen, in gedruckten und Online-Artikeln in den Medien beschuldigt, Verräter und Extremisten zu sein, die auf Geheiß der EU und der USA handelten und den Staat destabilisieren und den Ministerpräsidenten ermorden wollten. Die Artikel zogen diskriminierende, beleidigende und drohende Kommentare in sozialen Medien nach sich. Die Beschwerdeführer erstatteten unter anderem wegen rassistischer und anderer Diskriminierung und Verstoß gegen das Recht auf Gleichberechtigung Strafanzeige gegen die Autoren und Redakteure der Artikel. Die Staatsanwaltschaft wies diese Anzeige zurück, da es keinen Grund zur Annahme gebe, dass Straftaten begangen worden seien, die der öffentlichen Verfolgung unterliegen. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer wurde zurückgewiesen.

Die Gründe:
Der EGMR erinnerte daran, dass die tatsächliche und wirksame Ausübung der Meinungsfreiheit nicht nur von der Pflicht des Staates abhänge, sich nicht einzumischen, sondern auch im Bereich der Beziehungen zwischen Einzelpersonen positive Schutzmaßnahmen erfordern könne. Bei der Feststellung, ob eine positive Verpflichtung besteht oder nicht, sei der gerechte Ausgleich zwischen dem allgemeinen Interesse der Gesellschaft und den Interessen des Einzelnen zu berücksichtigen. In jedem Fall müssten Staaten bei der Schaffung eines wirksamen Systems zum Schutz von Journalisten ein günstiges Umfeld für die Teilnahme aller betroffenen Personen an der öffentlichen Debatte gewährleisten, das es ihnen ermöglicht, ihre Meinungen und Ideen ohne Furcht zu äußern.

Im Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt stellte der Gerichtshof fest, dass keiner der Beschwerdeführer tatsächlich einer Gewalttat ausgesetzt war. Zwar habe die Polizei nicht alle Personen, gegen die Anzeige erstattet worden war, befragt, doch sei der Sachverhalt zwischen den Parteien mehr oder weniger unstrittig gewesen und die Entscheidung, in einer solchen Situation nicht alle Personen zu befragen, nicht unangemessen oder willkürlich. Auf der Grundlage der gesammelten Informationen habe die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige zurückgewiesen, da es keine Anhaltspunkte dafür gegeben habe, dass die fraglichen Personen eine der behaupteten Straftaten begangen hatten. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller habe der Staatsanwalt auch festgestellt, dass kein Grund zu der Annahme bestand, dass eine andere Straftat begangen wurde, die der öffentlichen Verfolgung unterliegt.

Der EGMR betonte, dass es ihm nicht zusteht, über die Tatbestandsmerkmale der Diskriminierung und der Verletzung des Rechts auf Gleichberechtigung  oder irgendeines anderen Straftatbestands nach innerstaatlichem Recht zu entscheiden. In Anbetracht des Inhalts der fraglichen Artikel sowie des Inhalts der Strafanzeige gab sich der EGMR nicht davon überzeugt, dass die Entscheidung des Staatsanwalts nicht auf einer akzeptablen Bewertung der relevanten Fakten beruht habe. Sie sei weder willkürlich noch unangemessen gewesen. Vielmehr habe der Staatsanwalt sogar angedeutet, dass die fraglichen Behauptungen möglicherweise den Straftatbestand der Beleidigung erfüllten, der einer Privatanklage unterliege. Die Beschwerdeführer hätten diesen Weg jedoch nicht beschritten.

Der EGMR hob zudem hervor, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine Reihe anderer Rechtsbehelfe vorsehen, die den Beschwerdeführern den Schutz ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung bieten würden. Dazu gehörten insbesondere zivilrechtliche Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Hassreden sowie zur Geltendmachung von Schadensersatz, zur Erwiderung und/oder Berichtigung veröffentlichter Informationen und eine Reihe von Maßnahmen durch die Regulierungsbehörde für elektronische Medien. Die serbische Regierung habe für jeden der fraglichen Rechtsbehelfe eine reichhaltige nationale Rechtsprechung und Entscheidungspraxis vorgelegt, wonach stets zugunsten verschiedener Kläger entschieden worden sei, etwa durch Anordnung der Veröffentlichung einer Erwiderung oder Berichtigung von Informationen, durch Anordnung von Schadenersatz für immaterielle Schäden, die etwa durch die Verletzung ihrer Ehre, ihres Rufs oder ihrer Würde entstanden waren oder durch Erteilung von Verwarnungen und die weitere Veröffentlichung des betreffenden Inhalts untersagenden Bescheiden. In einigen Fällen habe es sich bei den Beklagten um dieselben Medienunternehmen gehandelt, gegen deren Chefredakteure die Beschwerdeführer vorliegend selbst Strafanzeige erstattet hatten, und in einigen Fällen hätten sich die Gerichte auch mit Äußerungen Dritter befasst. Die Beschwerdeführer hätten von diesen Rechtsbehelfen jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Der EGMR verneinte einstimmig eine Verletzung von Art. 10 EMRK. Richter Koskelo begründete diese Verletzung allerdings abweichend, wobei er die Bedeutung der o.g. staatlichen Schutzpflichten betonte, auf die Feststellung einer Verletzung dieser Pflichten im konkreten Fall auf Grund der inhärenten Grenzen der dem EGMR zur Verfügung stehenden Informationen aber verzichtete.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.09.2022 13:58
Quelle: Sebastian Zeitzmann, LL.M. (Institut für Europäisches Medienrecht e.V. Saarbrücken)

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