Aktuell in der AfP

Rechtmäßigkeit einer Subventionierung der morgendlichen Zustellung von Abonnement-Zeitungen (Weberling, AfP 2022, 472)

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € brutto pro Zeitstunde ab dem 1.10.2022 gefährdet die morgendliche Zustellung von Tageszeitungen gerade in ländlichen Gebieten, da die vorhandenen Zustellstrukturen nicht mehr wirtschaftlich finanzierbar sind. Ist vor diesem Hintergrund eine ggf. zeitlich begrenzte staatliche Subventionierung der morgendlichen Zustellung von Abonnement-Zeitungen zur Bewältigung des digitalen Wandels rechtmäßig?

I. Ausgangssituation
II. Zulässigkeit und Grenzen von Pressesubventionen

1. Vereinbarkeit von Pressesubventionen mit dem Grundrecht der Pressefreiheit
2. Vereinbarkeit von Pressesubventionen mit Art. 106, 107 AEUV
a) Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV
b) Art. 107 Abs. 3 c) AEUV
III. Verfassungsrechtliche Bedeutung der morgendlichen Zustellung von Abonnement-Zeitungen für die Pressefreiheit
1. Verfassungsrechtliche Einordnung
2. Bedeutung der morgendlichen Zustellung von Abonnement-Zeitungen für die Meinungsbildung
IV. Aktuelle wirtschaftliche Gefährdung der morgendlichen Abonnement-Zustellung aufgrund der Anhebung des Mindestlohns
V. Zulässigkeit einer begrenzten Förderung der morgendlichen Zustellung von Abonnement-Zeitungen zur Bewältigung des digitalen Wandels
VI. Ergebnis


I. Ausgangssituation

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Die vom Staat durch die gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € brutto pro Zeitstunde ab dem 1.10.2022 verursachten Mehrkosten bei der Zeitungszustellung gefährden die morgendliche Zustellung von Tageszeitungen gerade in ländlichen Gebieten, da die vorhandenen Zustellstrukturen nicht mehr wirtschaftlich finanzierbar sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine ggf. zeitlich begrenzte staatliche Subventionierung der morgendlichen Zustellung von Abonnement-Zeitungen zur Bewältigung des digitalen Wandels, also bis zum flächendeckenden Aufbau regionaler digitaler journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote und deren Akzeptanz durch die Bevölkerung, rechtmäßig ist.

II. Zulässigkeit und Grenzen von Pressesubventionen

1. Vereinbarkeit von Pressesubventionen mit dem Grundrecht der Pressefreiheit

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Das Grundrecht der Pressefreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beinhaltet sowohl ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe jeder Art als auch objektiv die Gewährleistung des Instituts der freien privatwirtschaftlichen Presse. Die freie (privatwirtschaftliche) Presse ist nach der Rechtsprechung des BVerfG ein Wesenselement des freiheitlichen Staats. Ihr kommt eine konstituierende Bedeutung für die freiheitliche Demokratie zu.

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Presseunternehmen haben aus dem Grundrecht der Pressefreiheit gegenüber dem Staat keinen Anspruch auf materielle Förderung, sondern lediglich einen Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb sowie darüber hinaus ein Abwehrrecht gegen die mit einer Förderung möglicherweise verbundene „inhaltslenkende Wirkung“. Trotz der elementaren Bedeutung der Presse für die freiheitlich-demokratische Grundordnung besteht zwar eine Schutzpflicht des Staats, aber keine mit der Ausstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten strukturell vergleichbare Finanzierungsgarantie oder ein Anspruch auf staatliche Förderung. Dabei ist zu beachten, dass ökonomische Zwänge der privatwirtschaftlich organisierten Presse stets auch Innovation und Qualität der Presse fördern. Sie rechtfertigen allein keine staatlichen Pressesubventionen, da sie im Hinblick auf den publizistischen Wettbewerb geradezu zwangsläufig auch wettbewerbsverzerrenden Charakter haben. Staatliche Vergünstigungen und Unterstützungsleistungen gefährden die freie Presse ebenso wie hoheitliche Eingriffe und Beschränkungen. Sie können allerdings auch geboten sein, wenn das freiheitliche Pressewesen ohne staatliche Leistungen nicht mehr gewährleistet wäre.

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Wenn sich der Staat zu Fördermaßnahmen für die Presse entschließt, ohne verfassungsrechtlich dazu verpflichtet zu sein, verlangt das Grundrecht der Pressefreiheit, dass jede Einflussnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse sowie Verzerrungen des Wettbewerbs insgesamt vermieden werden. Eine Differenzierung nach Meinungsinhalten ist stets verfassungswidrig.

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„Ein Verstoß gegen die aus Art. 5 I 2 GG folgende Neutralitätspflicht liegt freilich nicht schon dann vor, wenn der Staat Förderungsmaßnahmen nicht unterschiedslos auf sämtliche unter die Pressefreiheit fallenden Druckerzeugnisse erstreckt. Der Staat genießt im Bereich der Grundrechtsförderung vielmehr einen weiteren Handlungsspielraum als im Bereich der Grundrechtseinschränkung. Art. 5 I 2 GG verbietet ihm nur, daß er den Inhalt der Meinungen oder die Tendenz von Presseerzeugnissen zum Förderungskriterium macht und sich auf diese Weise Einfluß auf den gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozeß verschafft, der nach dem Willen des Grundgesetzes im Interesse der personalen Autonomie und des demokratischen Systems staatsfrei zu bleiben hat [...]. Dagegen ist es ihm nicht von vornherein verwehrt, die Förderung an meinungsneutralen Kriterien auszurichten“. Der Staat ist also zur Durchführung differenzierter Fördermaßnahmen sowie zur differenzierten Ausschüttung von Subventionen berechtigt, solange dies auf der Basis strikt meinungsneutraler Kriterien geschieht.

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Eine direkte Subventionierung der Presse durch den Staat ist nach wohl übereinstimmender Auffassung wegen der damit immer verbundenen Risiken für die Unabhängigkeit und Gleichbehandlung der Presse grundrechtswesentlich und bedarf deshalb stets einer gesetzlichen Regelung, welche die Voraussetzungen und Bedingungen der Unterstützung so eindeutig festlegt, dass für ein Ermessen der Exekutive bei der Durchführung der Förderung kein Raum mehr bleibt.

2. Vereinbarkeit von Pressesubventionen mit Art. 106, 107 AEUV
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Die Zulässigkeit von Pressesubventionen richtet sich nicht nur nach dem Gewährleistungsbereich des Grundrechts der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, sondern auch nach ihrer Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht.

a) Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV
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Nach Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV gelten die Vorschiften der Verträge, insb. die Wettbewerbsregeln für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, nur, soweit die...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2022 10:03
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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