EGMR Urt. v. 15.11.2022 - 24919/20

Meinungsfreiheit - Litauen: Vorwurf der Steuervermeidung auf Online-Portal

Der EGMR wertete den Vorwurf der Steuervermeidung auf einem Online-Portal als Meinungsäußerung und zulässige Kritik. (Marcinkevičius gegen Litauen)

Der Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer ist Gründer und Gesellschafter von Vilniaus Prekyba, einem der größten Einzelhandelsunternehmen im Baltikum. Er erhob im Jahr 2015 bei den litauischen Behörden den Vorwurf, Vilniaus Prekyba habe Steuervermeidung betrieben, was zu einer unrechtmäßigen Bereicherung von N., einem weiteren Gründer und Hauptaktionär des Unternehmens sowie der reichsten Person in Litauen, geführt habe. Die Strafverfolgung wurde letztendlich eingestellt. Im Dezember 2016 gab der Beschwerdeführer ein schriftliches Interview für einen Artikel in Delfi, einer Nachrichten-Website, über seinen Streit mit N. und das zu diesem Zeitpunkt noch andauernde Verfahren. Nach einer Mitteilung der Beschwerdeführers leiteten die Steuerbehörden im März 2017 eine Ermittlung über die Tätigkeiten von N. ein, deren Ergebnisse gegenwärtig noch ausstehen. Im Januar 2017 wurde der streitige Artikel auf Delfi veröffentlicht. Darin wurde der Beschwerdeführer dahingehend zitiert, dass N.s Hauptziel darin bestanden habe, mittels komplizierter Geschäfte sich den Gewinn des Unternehmens anzueignen, ohne in Litauen Steuern zu zahlen, wodurch sowohl die Aktionäre als auch der litauische Staat einen erheblichen Schaden erlitten hätten. N. erhob gegen den Beschwerdeführer teilweise erfolgreich Klage wegen Verleumdung. Der Beschwerdeführer wurde verurteilt, den Teil seiner Aussagen hinsichtlich des entstandenen Schadens öffentlich zu widerrufen. Nachdem das Berufungsgericht zugunsten des Beschwerdeführers geurteilt hatte, wurde im weiteren Verfahrensweg das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Die Gründe:
Der Gerichtshof befand, dass Fragen im Zusammenhang mit den Steuerangelegenheiten von N., der reichsten Person Litauens und einem Hauptaktionär eines der größten Einzelhandelsunternehmen im Baltikum, eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse darstellten. Er gab sich überzeugt, dass die nationalen Gerichte eine Abwägung zwischen dem Recht des Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung einerseits und dem Recht des N. auf Schutz seines Rufes andererseits vorgenommen hatten. Die Frage sei, ob die Feststellung der nationalen Gerichte, wonach die Äußerung des Beschwerdeführers, den Aktionären und dem litauischen Staat sei ein erheblicher Schaden entstanden, eine Tatsachenbehauptung dargestellt hatte, auf einer angemessenen Bewertung der relevanten Tatsachen beruht hatte.

Der EGMR stellte fest, dass dem Beschwerdeführer in dem fraglichen Artikel eine Frage gestellt worden war, die aus drei Teilen bestand, und dass er eine Antwort in drei Sätzen gegeben hatte. Die innerstaatlichen Gerichte hatten jeden dieser drei Sätze unabhängig voneinander bewertet; sie hätten sie aber in ihrer Gesamtheit bewerten müssen. Es sei keine überzeugende Begründung für den gewählten Ansatz gegeben worden, und auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente, warum die drei Sätze zusammen hätten bewertet werden sollen, sei nicht eingegangen worden. Zwar habe der streitgegenständliche Satz allein tatsächlich eine Tatsachenbehauptung bedeuten können, er dürfe aber nicht aus seinem Kontext (die drei Sätze waren mit den Worten „meiner Meinung nach“ eingeleitet worden, d. Bearbeiter) herausgelöst werden.

Zudem liege ein Widerspruch in der Argumentation der innerstaatlichen Gerichte dahingehend vor, dass der Vorwurf steuerlicher Unregelmäßigkeiten seitens des N. im Rahmen der zulässigen Kritik liege, dass aber das Ansprechen der Folgen dieser angeblichen Tätigkeit, nämlich die Schädigung der Aktionäre und des Staates, inakzeptabel sei.

Somit habe die Schlussfolgerung der nationalen Gerichte, es habe sich bei dem fraglichen Satz um eine Tatsachenbehauptung gehandelt, nicht auf einer angemessenen Würdigung des Sachverhalts beruht. Es habe sich dabei wie bei den übrigen Aussagen des Beschwerdeführers in dem Artikel um ein Werturteil gehandelt. Zudem gelte, dass, wenn es eine ausreichende Tatsachengrundlage für die angeblichen unkonventionellen Aktivitäten von N. gegeben hatte, dies auch für die Aussage über die Folgen dieser angeblichen Aktivitäten gelten musste.

Die streitige Äußerung habe auch nicht die Grenzen der zulässigen Kritik überschritten. N. sei als Person des öffentlichen Lebens zu bewerten. Die Äußerung habe keinen ungerechtfertigten persönlichen Angriff dargestellt. N. habe auch nicht nachweisen können, dass ihm dadurch irgendwelche negativen Folgen entstanden sind.

Der Gerichtshof stellte fest, dass die Anordnung des Widerrufs in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig gewesen sei.
Er bejahte einstimmig eine Verletzung von Art. 10 EMRK.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2022 10:21
Quelle: Sebastian Zeitzmann, LL.M. (Institut für Europäisches Medienrecht e.V. Saarbrücken)

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