EGMR Beschl. v. 10.11.2022 - 26111/15

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Spanien: Nichtwahrnehmung aller möglichen innerstaatlichen Verfahrenswege

Der EGMR weist eine Beschwerde als unzulässig zurück, weil der Beschwerdeführer nur den innerstaatlichen strafrechtlichen Verfahrensweg beschritten, nicht jedoch auch auf zur Verfügung stehende zivilrechtliche Verfahren zurückgegriffen hatte. (Mas Gavarró gegen Spanien)

Der Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer ist ein spanischer Politiker, der von 2010 bis 2016 Präsident der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Katalonien war. Während seines Wahlkampfs zur Wiederwahl in diesem Amt veröffentlichte die Tageszeitung El Mundo im November 2012 mehrere Artikel, in denen auf Grundlage des angeblichen Entwurfs eines Polizeiberichts behauptet wurde, er sei Inhaber ausländischer Bankkonten, auf die Bestechungsgelder eingezahlt worden seien. Auch wurden Auszüge aus dem fraglichen Bericht, der sich später als wohl gefälscht herausstellte, publiziert. Polizei- und Ermittlungsstellen wiesen einige der in den Artikeln aufgestellten Behauptungen zurück. Der Beschwerdeführer erhob Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gegen die verantwortlichen Journalisten und hilfsweise gegen den Herausgeber der Zeitung. Das Strafverfahren wurde mit der Begründung eingestellt, dass kein Straftatbestand erfüllt sei. Rechtsmittel des Beschwerdeführers bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verfahrenseinstellung blieben erfolglos.

Die Gründe:
Der Gerichtshof hielt fest, dass die Veröffentlichung der Presseartikel geeignet gewesen sei, den guten Ruf und die Ehre des Beschwerdeführers zu schädigen. Die Artikel hätten konkrete Behauptungen über Korruption, Amtsmissbrauch und Beschaffungsbetrug enthalten. Diese Anschuldigungen seien so schwerwiegend, dass die persönliche Integrität des Beschwerdeführers angegriffen sei. Art. 8 EMRK sei somit anwendbar.

In dem vom Beschwerdeführer in Anspruch genommenen Strafverfahren sei es in erster Linie darum gegangen festzustellen, ob das Verhalten der Journalisten die Straftatbestände der Beleidigung oder der Verleumdung erfüllt hatte. Die innerstaatlichen Gerichte hätten sich daher, wie gesetzlich vorgesehen, auf die Prüfung konzentriert, ob diese Straftatbestände erfüllt seien und, falls dies der Fall sei, die entsprechende strafrechtliche Sanktion zu bestimmen. Da das Verfahren eingestellt worden war, hätten die innerstaatlichen Gerichte und Behörden nach dem Gesetz keine Möglichkeit gehabt, über die Frage zu entscheiden, ob die Straftat eine zivilrechtliche Haftung nach sich zieht.

Der Gerichtshof betonte, dass die Verpflichtung der Staaten aus Art. 8 EMRK bei weniger schwerwiegenden Handlungen, welche die moralische Integrität beeinträchtigen können, nicht zwingend die Verabschiedung effektiver strafrechtlicher Bestimmungen, welche die in Frage stehenden Handlungen abdecken, erfordere. Der rechtliche Rahmen könne vielmehr auch aus zivilrechtlichen Rechtsbehelfen bestehen, die einen ausreichenden Schutz bieten. Eine im Rahmen einer politischen Debatte oder einer Debatte von öffentlichem Interesse verhängte Freiheitsstrafe sei nur in Ausnahmefällen mit der in Art. 10 EMRK garantierten Meinungsfreiheit vereinbar, insbesondere wenn andere Grundrechte schwerwiegend verletzt würden, wie im Falle von Hassreden oder der Aufstachelung zur Gewalt. Im spanischen System unterlägen die Straftatbestände der Beleidigung und der Verleumdung besonderen Voraussetzungen, nämlich dem Erfordernis des Vorliegens einer rein böswilligen Lüge oder einer offenkundigen Verachtung der Wahrheit. Der Gesetzgeber habe sich demnach dafür entschieden, nur bestimmte schwerwiegende Formen der Beleidigung und Verleumdung unter Strafe zu stellen, nicht aber alle Formen der Verleumdung oder der Schädigung des guten Rufs einer Person.

Es gebe keinen Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer eine Zivilklage erhoben oder in einem solchen Verfahren geltend gemacht hatte, dass die Veröffentlichungen sein Recht auf Schutz seines persönlichen Rufs verletzt hätten. Eine Zivilklage habe möglicherweise zu Maßnahmen zur Wiederherstellung seines guten Rufs führen können. So hätte der Beschwerdeführer die Veröffentlichung einer Richtigstellung der beanstandeten Informationen in der betreffenden Zeitung innerhalb von drei Tagen beantragen oder das besondere Verfahren zum Schutz der Ehre in Anspruch nehmen können, um eine Entschädigung für die Verletzung seines Rechts auf Schutz des persönlichen Rufs zu erhalten. Dadurch, dass der Beschwerdeführer nur den strafrechtlichen Weg beschritten habe, habe er sich jeglichem Rechtsbehelf gegen die Verletzung seiner Rechte im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden zivilrechtlichen Verfahren entzogen. Diese Rechtsbehelfe könnten nicht als unwirksam angesehen werden. Der Beschwerdeführer habe damit den Umfang der Prüfung durch die innerstaatlichen Gerichte eingeschränkt, die nur über die strafrechtliche Relevanz des Sachverhaltes hätten entscheiden können. Er habe nicht nachgewiesen, dass der Staat ihn unzureichend geschützt habe oder dass sein Recht auf Achtung seines guten Rufes tatsächlich verletzt worden sei.

Der EGMR hielt einstimmig die Unzulässigkeit der Beschwerde fest.

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2022 10:24
Quelle: Sebastian Zeitzmann, LL.M. (Institut für Europäisches Medienrecht e.V. Saarbrücken)

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