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Journalisten als unerwünschte Plus-One? - Begleitungsrechte der Medien bei Unternehmensbesuchen von Staatsvertretern (Hinderks, AfP 2022, 478)

Als der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, im März 2022 zur Eröffnung eines neuen Tesla-Werks in Brandenburg anreist, dürfen die Journalisten des ZDF ihn nur bis zum Parkplatz begleiten. Das Unternehmen verweigerte die Akkreditierung. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Journalisten einen Anspruch auf Begleitung von Ministern oder Abgeordneten gegenüber privaten Unternehmen haben.

I. Hintergrund
II. Rechtsposition des Unternehmens

1. Hausrecht
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
3. Recht auf Außendarstellung
III. Rechtsposition der Journalisten
1. Schutz der Informationsbeschaffung
2. Geltung gegenüber Privaten
3. Begleitung bei Unternehmensbesuchen
a) „Mitreisende Öffentlichkeit“
b) Entgegenstehende Grundrechte des Unternehmens
4. Fazit
IV. Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen
V. Anspruchsgrenzen
VI. Fazit



I. Hintergrund
1
Ob Journalisten für ihre Informationsbeschaffung den Zugang zu Veranstaltungen Privater verlangen können, ist eine häufig aufgeworfene Frage des Medienrechts. Teilweise ist ein solcher Zugang explizit gesetzlich vorgesehen (vgl. § 6 Abs. 2 VersG, § 14 MStV).

2
Veranstalter bspw. von Konzerten oder Sportveranstaltungen befürchten, durch die Berichterstattung finanzielle Einbußen in der Vermarktung des Ereignisses zu erleiden. Auch die kritische Einordnung der Veranstaltung kann ggf. unerwünscht sein. Besucht ein Staatsvertreter ein Unternehmen, soll damit regelmäßig eine politische Botschaft vermittelt und die eigene Popularität durch Präsenz gesteigert werden. Auf der anderen Seite stehen die interessierte Öffentlichkeit und die Medien, die über den Unternehmensbesuch berichten wollen. Für die Berichterstattung ist der eigene Eindruck der Journalisten entscheidend; ein Verweis auf mit der PR-Abteilung abgestimmte Pressemitteilungen des Unternehmens oder des Ministeriums bzw. Abgeordnetenbüros wird journalistischen Ansprüchen nicht genügen.

3
Bei Veranstaltungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, steht in dieser Konfliktlage das Recht des Veranstalters gegenüber dem Zugangsrecht der Medien regelmäßig zurück. Anspruchsgrundlage ist, soweit keine spezialgesetzliche Regelung vorliegt, § 826 BGB. Dies gilt für allgemein zugängliche Veranstaltungen. Zu geschlossenen Gruppen muss ein Privater den Journalisten regelmäßig keinen Zugang gewähren. Der Beitrag untersucht, ob diese Grundsätze beim Unternehmensbesuch eines Staatsvertreters modifiziert werden müssen, Journalisten also ggf. einen Anspruch auf Akkreditierung haben.

II. Rechtsposition des Unternehmens

1. Hausrecht

4
Die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG verleiht dem Berechtigten die Befugnis, frei und zu seinem privaten Nutzen in eigenverantwortlicher Entscheidung zu verfügen. Das zivilrechtliche Eigentum am Grundstück inkl. des darauf befindlichen Gebäudes (§ 903 Satz 1 BGB) ist Teil des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums. Das Recht umfasst die grundrechtliche Befugnis, andere beliebig von der Nutzung auszuschließen oder hierin zu beschränken. Ein besuchtes Unternehmen darf grundsätzlich frei entscheiden, wen es zum Besuch eines Staatsvertreters zulassen und akkreditieren möchte.

5
Flankiert wird dieses Recht durch Art. 13 GG. Auch Geschäftsräume sind vom Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung erfasst. Dass sich in den Räumlichkeiten des Unternehmens nicht in gleichem Maß das Bedürfnis nach räumlicher Privatsphäre verwirklicht, ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, Beschränkungen sind leichter möglich. Es besteht keine vergleichbare Notwendigkeit, Störungen des privaten Lebens fernzuhalten. Geschäftsräume sind für soziale Kontakte bestimmt und weisen eine größere Offenheit „nach außen“ auf.

2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
6
Die beim Unternehmensbesuch anwesenden Mitarbeiter und Führungskräfte sind durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) geschützt. Bildnisaufnahmen von ihnen sind nur im Rahmen der §§ 22, 23 KUG zulässig. Sofern keine Einwilligung nach § 22 Satz 1 KUG vorliegt, wovon bei Verweigerung der Akkreditierung auszugehen sein wird, ist die Bildnisverbreitung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG auch zulässig, wenn...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.01.2023 10:58
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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