EGMR (Fünfte Sektion), Urteil v. 16.5.2024 – 36681/23 (Lutgen gegen Luxemburg)

Meinungsfreiheit – Luxemburg: Strafrechtliche Verurteilung eines Anwalts wegen Beleidigung eines Richters

Als Teil einer grundlegenden Institution des Staates können Richter bei ihrer amtlichen Tätigkeit weiter gefassten Grenzen akzeptabler Kritik ausgesetzt sein als normale Bürger.

Der Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist Syndikusanwalt in der luxemburgischen Niederlassung eines multinational tätigen Stahlproduzenten. In dessen Luxemburger Fabrik war eine Person zu Tode gekommen, worauf im Mai 2019 ein Untersuchungsrichter die Begutachtung und amtliche Versiegelung der ursächlichen elektrischen Anlage anordnete. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin umgehend mehrere Anträge auf schnellstmögliche Entfernung der Siegel an den Richter, um eine Stilllegung der Produktion und die damit einhergehende vorübergehende Freistellung  mehrerer hundert Arbeiter zu verhindern.

Am Morgen des 29. Mai 2019 teilte der Richter dem Beschwerdeführer per E-Mail mit, dass die Siegel entfernt würden, „sobald der vom Gericht bestellte Sachverständige seine Arbeit beendet hat“. Dem Beschwerdeführer war bekannt, dass der Sachverständige zwar alle notwendigen Arbeiten durchgeführt, aber die Siegel nicht entfernt hatte. Er schickte dem Richter am Nachmittag desselben Tages eine E-Mail, die unbeantwortet blieb. In seiner Eigenschaft als Anwalt schickte er daher eine Stunde später eine E-Mail an den Justiz- und den Wirtschaftsminister, mit einer Kopie an den Generalstaatsanwalt, in der er sie über die Situation unterrichtete und zugleich Kritik an dem Richter äußerte. Die Siegel wurden an diesem Tag um 19.00 Uhr entfernt, der Beschwerdeführer aber nicht darüber vom Richter benachrichtigt.

Der Beschwerdeführer wurde wegen der Äußerungen, die er in seiner E-Mail über den Richter gemacht hatte, strafrechtlich zu einer Geldstrafe wegen Missachtung des Gerichts verurteilt. Es wurde festgestellt, dass er in dieser E-Mail subtile Wendungen verwendet habe, um den Ermittlungsrichter zu verunglimpfen, mit dem Ziel, ihn im Rahmen einer rechtmäßigen und legitimen Beschwerde zu beleidigen. Gegen die Verurteilung gerichtete Rechtsmittel blieben erfolglos.

Die Gründe:

Der EGMR befand, dass es sich bei der Verurteilung des Beschwerdeführers um einen gesetzlich vorgesehenen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung gehandelt habe, dessen Ziel es gewesen sei, den guten Ruf oder die Rechte anderer zu schützen und die Autorität und Unparteilichkeit der Justiz zu wahren.

Der Beschwerdeführer habe Maßnahmen ergriffen, die er im Interesse seines Arbeitgebers für gerechtfertigt gehalten hatte, da er nicht darüber informiert worden war, dass der Richter tatsächlich angeordnet hatte, die Siegel zu entfernen, sobald das Gutachten abgeschlossen war. In einer unsicheren und dringenden Situation sei sein Handeln darauf ausgerichtet gewesen, ein mögliches Versäumnis des Richters zu melden, das auf ein Versagen der Justiz hätte hinauslaufen können. Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit seines Handelns sei sowohl von den innerstaatlichen Gerichten als auch von der Regierung anerkannt worden.

Die fraglichen Äußerungen stellten zusammengenommen Werturteile dar, die im Wesentlichen ein Anhaltspunkt für das schlechte Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem betreffenden Richter seien und eine ausreichende Tatsachengrundlage hätten. So habe der Beschwerdeführer „Vorfälle“ erwähnt, die sich in der Vergangenheit im Umgang mit dem Richter ereignet hätten und Beweise dafür vorgelegt. Die „Vorfälle“ hätten zwar keinen direkten Bezug zu dem vorliegenden Fall. Sie könnten jedoch vernünftigerweise als ausreichende Tatsachengrundlage angesehen werden, um zu erklären, warum der Beschwerdeführer die Nichtbeantwortung des Richters in Anbetracht der Dringlichkeit für einen inakzeptablen Umstand hielt, der den für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Gerichten zuständigen Behörden zu dem betreffenden Zeitpunkt gemeldet werden musste. Überdies beruhe das in dem Adjektiv „unannehmbar“ enthaltene Werturteil, mit dem der Beschwerdeführer die Situation beschrieben hatte, auf Elementen wie dem Risiko eines drohenden finanziellen Verlusts und der vorübergehenden Freistellung von etwa 200 Arbeitnehmern.

Der EGMR erinnerte daran, dass Richter – außer im Fall von schwerwiegenden und im Wesentlichen unbegründeten Angriffen – als Teil einer grundlegenden Institution des Staates innerhalb der zulässigen Grenzen Gegenstand personenbezogener Kritik sein können, und zwar nicht nur in theoretischer und allgemeiner Form. Bei ihrer amtlichen Tätigkeit könnten sie daher weiter gefassten Grenzen akzeptabler Kritik ausgesetzt sein als normale Bürger. Vorliegend seien die Äußerungen des Beschwerdeführers zwar unbestreitbar herabsetzend gewesen und in einem kritischen Ton gegenüber dem Richter geäußert worden, sie könnten jedoch nicht als Beleidigung im Sinne von Art. 10 EMRK bezeichnet werden. Die Äußerungen seien ausschließlich in Schriftform an die Behörden gerichtet gewesen, die zum fraglichen Zeitpunkt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Gerichten zuständig waren, und in keiner Weise öffentlich gemacht worden. Da die Äußerungen darauf abgezielt hätten, über eine Situation zu berichten, die der Beschwerdeführer als inakzeptabel empfand, könnten sie, im richtigen Kontext betrachtet, nicht als grundloser persönlicher Angriff gegen den Richter angesehen werden. Auch seien sie im Zusammenhang mit der Verteidigung der Interessen des Beschwerdeführers für seinen Arbeitgeber verwendet worden, wenn auch nicht als Partei in einem Strafverfahren im engeren Sinne. Zu berücksichtigen seien jedoch die besonderen Umstände eines tödlichen Arbeitsunfalls und der damit unweigerlich einhergehenden Betroffenheit des Stahlproduzenten, sowohl als Arbeitgeber als auch als potenzieller Angeklagter. Die vom Beschwerdeführer in seiner umstrittenen E-Mail verwendeten Ausdrücke müssten daher in ihrem Kontext geprüft werden, nämlich der Verteidigung der Interessen seines Arbeitgebers in einer dringenden Situation durch den Beschwerdeführer.

Zwar könnten die vom Beschwerdeführer verwendeten Ausdrücke als völlig unangemessen bezeichnet werden, strafrechtlich relevant seien sie im Kontext des Falles jedoch mit Sicherheit nicht. Der Beschwerdeführer war zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt worden, zusammen mit einem symbolischen Schadensersatz von einem Euro und Verfahrenskosten von 1.500 Euro für das erstinstanzliche Verfahren. Diese Sanktionen seien nicht zu rechtfertigen.

Der EGMR bejahte einstimmig eine Verletzung von Art. 10 EMRK.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.06.2024 09:25
Quelle: Sebastian Ramelli, LL.M. (Institut für Europäisches Medienrecht e.V. Saarbrücken)

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