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Newsletter Medienrecht und Kommunikationsrecht    
26.04.2018


[Formelle-Anrede/],

am heutigen Welttag des Buchs und des Urheberrechts erreicht Sie unser Newsletter mit Hinweisen auf spannende Entscheidungen wie BGH v. 19.4.2018 zum Werbeblocker AdBlock Plus, der nicht als wettbewerbswidrig eingestuft wurde, und  v. 10.4.2018, wonach die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig ist. Zu beiden Themen folgen ausführliche Darstellungen in AfP.

In der aktuellen Ausgabe finden Sie den bewährten, informativen Rechtsprechungsüberblick zu den einschlägigen Entscheidungen des VI. Zivilsenats des BGH aus 2017 (von Pentz, AfP 2018, 97). Lesen Sie das ganze Heft (mit Selbststudium nach § 15 FAO) in der Datenbank, im kostenfreien Probeabo oder über unsere Zeitschriften-App.

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Verlagsangebot
Toptitel: Plath, DSGVO/BDSG.  Hier informieren!
MELDUNGEN
Kommissionsvorschlag für EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
Darf ein auf einer Schul-Homepage eingestelltes Schülerreferat ein frei zugängliches Foto aus dem Internet enthalten?
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Straßenfotografie
Frauke Petry gegen Faktenzoom
AdBlock Plus: Angebot des Werbeblockers nicht wettbewerbswidrig
Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

 
AUS DEM HEFT
Ausgewählte Fragen des Medien- und Persönlichkeitsrechts im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats (AfP 2018, 97)
Verlagsangebot
Neue Themenreihe im IPRB: Medienrechtliche Begleitung von Strafverfahren. Heft 2/18 hier kostenlos herunterladen.
MELDUNGEN

EU Kommission, IP/18/3370 v. 26.4.2018
Kommissionsvorschlag für EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

Am 26.4.2018 hat die Europäische Kommission diverse Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgeschlagen: darunter ein unionsweiter Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz.


[]


EuGH, C-161/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2018
Darf ein auf einer Schul-Homepage eingestelltes Schülerreferat ein frei zugängliches Foto aus dem Internet enthalten?

Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war.


[EuGH online]


BVerfG 8.2.2018, 1 BvR 2112/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Straßenfotografie

Eine Straßenfotografie, welche großflächig im Rahmen einer Ausstellung gezeigt wird und auf einem Drittel des Bildes eine erkennbare Person zeigt, deren Einwilligung nicht eingeholt wurde, führt zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung. Neben dem Ersatz der Anwaltskosten kann die betroffene Person keinen immateriellen Schadenersatz verlangen.


[Dr. Karolin Nelles, LL.M., Kanzlei Schindhelm Hannover]


OLG Hamm 19.4.2018, 15 U 135/17
Frauke Petry gegen Faktenzoom

Bewertungen des von der Kölner Journalistenschule betriebenen Onlineprojekts "Faktenzoom" über Äußerungen der Politikerin Frauke Petry sind teilweise unzulässig. Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Unterlassungsurteils besteht jedoch nicht.


[OLG Hamm PM vom 19.4.2018]


BGH 19.4.2018, I ZR 154/16
AdBlock Plus: Angebot des Werbeblockers nicht wettbewerbswidrig

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das UWG. Der Anbieter wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von einem Verlag angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer; die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots des Verlags ist nicht unlauter.


[BGH PM Nr. 78 vom 19.4.2018]


OLG Stuttgart 5.4.2018, 2 U 99/17
Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

Dem Testveranstalter kommt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Spielraum zu, dessen Grenze erst überschritten ist, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheint. Der Hersteller, der wesentliche Informationen zurückhält, kann später die Werbung des Konkurrenten mit dessen Testsieg nicht mehr verhindern (hier: Wilkinson ./. Gillette).


[OLG Stuttgart PM vom 5.4.2018]


BGH 10.4.2018, VI ZR 396/16
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

Die Verbreitung von ungenehmigt gefertigten Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen, die u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner zeigen, ist zulässig. Sie verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierten Erzeugerzusammenschlusses von ökologisch arbeitenden Betrieben.


[BGH PM Nr. 72 vom 10.4.2018]

AUS DEM HEFT

Ausgewählte Fragen des Medien- und Persönlichkeitsrechts im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats (AfP 2018, 97)


von Vera von Pentz

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH zum Medien- und Persönlichkeitsrecht im Jahr 2017.



 
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Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Stefanie Fuchs-Galilea, LL.M.
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-174
afp@otto-schmidt.de

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