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 Newsletter Medienrecht und Kommunikationsrecht

  21.09.2017 

[Formelle-Anrede/],

YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen E-Mail-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, weil es sich dabei neben der klassischen Postanschrift ebenfalls um eine Möglichkeit handelt, den Adressaten "anzuschreiben". Telefonnummer und IP-Adresse sind hingegen nicht vom Auskunftsanspruch umfasst (OLG Frankfurt/M. v. 28.8.2017 – 11 U 71/16).

Ludyga geht in der aktuellen AfP der Frage nach, inwieweit Tweets urheberrechtlicher Schutz zukommt. Lesen Sie das ganze Heft in der Datenbank, im kostenfreien Probeabo oder über unsere Zeitschriften-App.
 
Mit den besten Grüßen

Ihre AfP-Redaktion  

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Meldungen:

Zur Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet
Verbot der Verwendung von exklusivem Videomaterial durch Einstweilige Verfügung
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung
YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen E-Mail-Adressen ihrer Nutzer mitteilen
Schmerzensgeld ist nun auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Wiederholte Befristungen mit Schauspielern einer Serie können durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein

Aus der Redaktion

Urheberrechtlicher Schutz von Tweets (Ludyga, AfP 2017, 284)


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OLG Celle 21.8.2017, 13 W 45/17

Zur Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet

Eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet kann auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes umfassen, so dass etwa der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet - etwa über Suchmaschinen - aufgerufen werden können. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat für die selbstständige Weiterverbreitung der von seiner Webseite entfernten Inhalte durch Dritte (z.B. über Videoplattformen) grundsätzlich nicht einzustehen.
[Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz]



LG Hamburg, 07.09.2017, Az.: 308 O 287/17 (nicht rechtskräftig)

Verbot der Verwendung von exklusivem Videomaterial durch Einstweilige Verfügung

Exklusives Videomaterial eines Magazins, das den Angriff eines Polizisten auf einen Anwohner im Rahmen der G20-Unruhen enthält, darf von einem Fernsehsender nicht für eine eigene Reportage verwendet werden.
[Dr. Karolin Nelles, LL.M.]



BVerfG 17.8.2017, BvR 1741/17

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart abgelehnt. Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung und rügt vornehmlich eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit.
[BVerfG PM Nr. 74 vom 12.9.2017]



OLG Frankfurt a.M. 28.8.2017, 11 U 71/16

YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen E-Mail-Adressen ihrer Nutzer mitteilen

YouTube und Google sind verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben, da u.a. den Begriffen "Anschrift" und "Adresse" keine unterschiedliche Bedeutung zukommt. Etwas anderes gilt jedoch für die Telefonnummern und die zugewiesenen IP-Adressen.
[OLG Frankfurt a.M. Pressemitteilung v. 4.9.2017]



BGH 7.9.2017, III ZR 71/17

Schmerzensgeld ist nun auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch (Rechtsprechungsänderung). Von einem Willen des Gesetzgebers, die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter grundsätzlich auf daraus folgende Vermögensschäden zu beschränken, kann nicht mehr ausgegangen werden.
[BGH PM Nr. 139 vom 11.9.2017]



BAG 30.8.2017, 7 AZR 864/15

Wiederholte Befristungen mit Schauspielern einer Serie können durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein

Die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund wiederholter befristeter Arbeitsverträge jahrelang für dieselbe Rolle (hier: Kommissar einer Krimiserie) engagiert wurde.
[BAG PM Nr. 36/17 vom 30.8.2017]


Aus der Redaktion:

Urheberrechtlicher Schutz von Tweets (Ludyga, AfP 2017, 284)

Der Beitrag behandelt die Problematik eines urheberrechtlichen Schutzes von Tweets. In Wissenschaft und Praxis ist diese Thematik umstritten. Wegen der Kürze eines Tweets muss im Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob er urheberrechtlich geschützt ist.

Lesen Sie den Aufsatz hier.


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