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Newsletter Medienrecht und Kommunikationsrecht    
05.12.2018


[Formelle-Anrede/],

Niezgódka erläutert in AfP 5/2018 die zivilrechtlichen Maßnahmen, die das sog. Holocaust-Gesetz zum Schutz des guten Rufs Polens vorsieht, und mögliche praktische Auswirkungen für die Presse. Der Beitrag ist wie das ganze Heft in der Datenbank oder über unsere Zeitschriften-App verfügbar. Oder Sie testen AfP im kostenfreien Probeabo und erhalten dazu unser exklusives Sonderheft zur DSGVO.

Laut OLG Karlsruhe kann die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH den AfD-Tweet "die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg" nicht unterbinden. Bei der angegriffenen Aussage handle es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein pauschales Werturteil und damit um eine Meinungsäußerung, der eine konkret greifbare Tatsache, was genau mit der behaupteten "Unterstützung" gemeint sein solle, nicht zu entnehmen sei (OLG Karlsruhe 24.10.2018, 6 U 65/18).

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MELDUNGEN
Die DSGVO entfaltet keine Sperrwirkung gegenüber den Rechtsbehelfen aus dem UWG (Diercks, CR 2018, S1)
Telekom: "StreamOn"-Angebot verstößt gegen Netzneutralität und europäische Roaming-Regelungen
Bestellte Kunst: Zahlung auch bei Nichtgefallen
Zur Unterlassung einer negativen Bewertung auf einem Ärzteportal
GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus gegen Schweiz
AfD-Tweets über RNZ: Meinungsäußerung oder falsche Tatsachenbehauptung?
Presserecht: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite
Vorerst weiter Live-Streams der BILD-Zeitung

 
AUS DEM HEFT
Zivilrechtliche Maßnahmen zum Schutz des guten Rufs Polens (AfP 2018, 392)
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Aktuell in CR & "online only"
Die DSGVO entfaltet keine Sperrwirkung gegenüber den Rechtsbehelfen aus dem UWG (Diercks, CR 2018, S1)

Der Beitrag stellt den von Köhler in WPR 12/2018, 1269 ff. vertretenen Ansatz auf den Prüfstand, nach dem die DSGVO gegenüber dem Wettbewerbsrecht abschließenden Charakter entfalten soll.
Nach kurzer Vorbemerkung zu den Ursprüngen und der Praxisrelevanz dieses Ansatzes (I.) untersucht der Beitrag, ob der DSGVO eine Sperrwirkung gegenüber wettbewerbsrechtlichen Rechtsbehelfen beigemessen werden kann (II.). Dabei werden zum einen Zielsetzung und Adressat von DSGVO und UWG gegenübergestellt und zum anderen die Regelungsansätze für die Rechtsdurchsetzung nach DSGVO und UWG verglichen. Beide Gesichtspunkte lassen keine Verdrängung des Lauterkeitsrechts durch die DSGVO erkennen. Vielmehr sprechen sowohl die unterschiedliche Ausgestaltung der Rechtsinstrumente im Datenschutzrecht und im Wettbewerbsrecht (III.) als auch die Grundsätze der Gewaltenteilung und des Effet Utile (IV.) dafür, dass Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich von Mitbewerbern durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung angegriffen werden können.


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VG Köln 20.11.2018, 1 L 253/18
Telekom: "StreamOn"-Angebot verstößt gegen Netzneutralität und europäische Roaming-Regelungen

Das "StreamOn"-Angebot der Telekom, wodurch bestimmte gestreamte Datenmengen nicht auf das vertragliche bestehende Datenvolumen angerechnet werden, verstößt gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen. Daher wurde die Fortführung des "StreamOn"-Angebots in der derzeitigen Ausgestaltung durch die Bundesnetzagentur zu Recht untersagt.


[VG Köln PM vom 20.11.2018]


OLG Köln 14.11.2018, 11 U 71/18
Bestellte Kunst: Zahlung auch bei Nichtgefallen

Bei künstlerischen Werken ist ein Gestaltungsspielraum des Künstlers hinzunehmen; der bloße Geschmack des Bestellers führt nicht zur Annahme eines Mangels. Der Besteller kann dem Künstler in Form eines Briefings konkrete Vorgaben zur Gestaltung des Kunstwerkes machen; die Beweislast für die Vereinbarung von Vorgaben, die die schöpferische Freiheit einschränken, liegt bei dem Besteller.


[OLG Köln PM vom 21.11.2018]


LG Frankenthal 18.9.2018, 6 O 39/18
Zur Unterlassung einer negativen Bewertung auf einem Ärzteportal

Zwar sind Meinungen und Bewertungen grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese kann auch ein Provider für sich in Anspruch nehmen. In der geäußerten Meinung muss jedoch zumindest ein Tatsachenkern enthalten sein. Dies ist bei der Bewertung einer ärztlichen Leistung die (Minimal-)Tatsache, dass überhaupt ein Arzt-Patienten Kontakt i.S. einer Behandlung stattgefunden hat.


[Entscheidungsdatenbank Rheinland-Pfalz]


EGMR, 9.1.2018, 18597/13
GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus gegen Schweiz

Der EGMR entschied, dass die Bezeichnung einer politischen Rede als "verbaler Rassismus" auch dann als zulässige Meinungsäußerung bewertet werden könne, wenn zwar nicht die einzelnen Glaubensanhänger als Personen verunglimpft würden, jedoch die Ausbreitung einer Religion als Gefahr für die nationale Leitkultur dargestellt werde, die den Schutz und die Verteidigung der Leitkultur erfordere.


[Dr. Thomas Haug, LL.M. (Exeter)]


OLG Karlsruhe 24.10.2018, 6 U 65/18
AfD-Tweets über RNZ: Meinungsäußerung oder falsche Tatsachenbehauptung?

Die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH hat keinen Anspruch gegenüber dem AfD Kreisverband Heidelberg auf Unterlassung eines Tweets über die RNZ ("die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg"). Bei der angegriffenen Aussage handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung sondern um ein pauschales Werturteil und damit um eine Meinungsäußerung.


[OLG Karlsruhe PM vom 5.11.2018]


BVerfG 30.9.2018, 1 BvR 1783/17 u.a.
Presserecht: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite

Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt.


[BVerfG PM Nr. 78 vom 26.10.2018]


VG Berlin 18.10.2018, VG 27 L 364.18
Vorerst weiter Live-Streams der BILD-Zeitung

Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin kann die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten. Es ist insbesondere fraglich, ob - wie der Rundfunkstaatsvertrag fordert - die Verbreitung "entlang eines Sendeplans" erfolgt.


[VG Berlin PM Nr. 20 vom 23.10.2018]

AUS DEM HEFT

Zivilrechtliche Maßnahmen zum Schutz des guten Rufs Polens (AfP 2018, 392)

Analyse und Bewertung des zivilrechtlichen Teils des sog. Holocaust-Gesetzes nebst Andeutung der praktischen Auswirkungen für die Presse
von Dr. Piotr Niezgódka

Der Beitrag stellt die in Polen am 1.3.2018 in Kraft getretenen zivilrechtlichen Vorschriften zum Schutz des guten Rufs des polnischen Staats und Volks dar. Beleuchtet werden grundsätzliche Probleme in Bezug auf die Prinzipien des polnischen Zivilrechts wie auch praktische Auswirkungen für Medien im Ausland.



 
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Verlagsangebot
Kölner Tage Urheber- und Medienrecht 2018 - 22.11.2018
Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Stefanie Fuchs-Galilea, LL.M.
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50968 Köln

Tel.: 0221-93738-174
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