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Newsletter Medienrecht und Kommunikationsrecht    
07.02.2018


[Formelle-Anrede/],

ein Gericht kann im Einzelfall gegenüber den anwesenden Medienvertretern zum Schutz des Angeklagten anordnen, dass nur Aufnahmen von ihm veröffentlicht werden, auf denen er unkenntlich gemacht wurde, so der EGMR mit Urt. v. 21.9.2017 - 51405/12.

In der aktuellen AfP-Ausgabe untersucht Ludyga, ob unter die auskunftspflichtigen Tatsachen gem. § 101 Abs. 3 UrhG die E-Mail-Adresse, IP-Adresse und die Telefonnummer fallen. Lesen Sie das ganze Heft in der Datenbank, im kostenfreien Probeabo oder über unsere Zeitschriften-App.

Unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir ein gutes Jahr mit vielen spannenden medienrechtlichen Themen!

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MELDUNGEN
Veröffentlichung von Supermarkt-Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht zu beanstanden
Erneutes Weiterleiten widerrufener Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs
Kein Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch einer Lehrerin gegen vom Elternjahrgangssprecher vorgetragene Äußerungen
EU-Kommission: Datentransfer ins UK nach Brexit - Drittland
Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Anordnung der Unkenntlichmachung von Aufnahmen eines Angeklagten aus dem Gerichtssaal
Abgrenzung von Journalismus zu Datenverarbeitung
AUS DEM HEFT
Reichweite des Auskunftsanspruchs gem. § 101 UrhG gegen den Portalbetreiber (AfP 2017, 476)
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MELDUNGEN

BGH 6.2.2018, VI ZR 76/17
Veröffentlichung von Supermarkt-Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht zu beanstanden

Bilder des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf sind dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und durften deshalb auch ohne dessen Einwilligung verbreitet werden. Die in besonderer Weise herausgehobene Stellung von Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt, der Kontext der Bildberichterstattung sowie das Ausmaß der von Wulff in der Vergangenheit praktizierten Selbstöffnung waren bei der vorliegenden Abwägung zu berücksichtigen.


[BGH PM Nr. 24 vom 6.2.2018]


BGH 11.10.2017, I ZR 210/16
Erneutes Weiterleiten widerrufener Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs

Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gem. § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmäßig dem Wettbewerber zuleitet, so dass der unzutreffende Eindruck entsteht, die Kunden hätten sich zum wiederholten Male zu seinen Gunsten entschieden.


[BGH online]


LG Köln 6.12.2017, 12 O 135/17 (nicht rechtskräftig)
Kein Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch einer Lehrerin gegen vom Elternjahrgangssprecher vorgetragene Äußerungen

Einer Lehrerin steht kein Unterlassungsanspruch sowie ein Schmerzensgeldanspruch wegen Beschwerden zum Unterricht der Lehrerin und zu ihrem Umgang mit Schülern zu, welche ein Elternjahrgangssprecher gegenüber der Schulleitung vorträgt.


[Dr. Karolin Nelles, LL.M.]


EU-Commission, Notice to Stakeholders, 9.1.2018
EU-Kommission: Datentransfer ins UK nach Brexit - Drittland

Am 9.1.2018 hat die EU-Kommission in einer Mitteilung an alle Stakeholder bekannt gegeben, dass das UK durch den Brexit im Bereich des Datenschutzrechts ab dem 30.3.2019 zum Drittland wird. Die Generaldirektion für Justiz und Verbraucher der EU-Kommission (DG JUST) hat zum einen eine Stakeholder Group mit Vertretern aus Industrie, Gesellschaft und Wissenschaft ins Leben gerufen und zum anderen mit interessierten Parteien und Datenschutzaufsichtsbehörden die Arbeit aufgenommen, um die ab Mai 2018 verfügbaren zusätzlichen Instrumente der DSGVO für den rechtmäßigen Datentransfer in Drittländer optimal zu nutzen.


[]


EGMR, Urteil v. 21.09.2017, Az. 51405/12, (Axel Springer SE und RTL Television GmbH gegen Deutschland)
Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Anordnung der Unkenntlichmachung von Aufnahmen eines Angeklagten aus dem Gerichtssaal

Der EGMR betonte, dass ein Gericht nach den Umständen des Einzelfalles gegenüber den anwesenden Medienvertretern zum Schutz des Angeklagten anordnen dürfe, nur solche Aufnahmen von ihm zu veröffentlichen, auf denen er unkenntlich gemacht wurde.


[Dr. Thomas Haug, LL.M. (Exeter)]


EGMR, Große Kammer, Urteil v. 27.06.2017, Az. 931/13, (Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy gegen Finnland)
Abgrenzung von Journalismus zu Datenverarbeitung

Die Große Kammer des EGMR bestätigte das Urteil der vierten Sektion vom 21. Juli 2015 (= AfP 2016, 346), wonach die Veröffentlichung von Steuerinformationen in einem großen Umfang durch ein Finanzmagazin nicht mehr als journalistische Tätigkeit betrachtet werden könne, sondern als Datenverarbeitung zu bewerten sei.


[Dr. Thomas Haug, LL.M. (Exeter)]

AUS DEM HEFT

Reichweite des Auskunftsanspruchs gem. § 101 UrhG gegen den Portalbetreiber (AfP 2017, 476)

E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Telefonnummer als auskunftspflichtige Tatsachen
von Prof. Dr. Hannes Ludyga

Der Verletzer eines Urheberrechts kann vom Verletzten gem. § 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Ein Anspruch auf "Drittauskunft" gegenüber einem Nicht-Verletzer besteht gem. § 101 Abs. 2 UrhG. Anlässlich einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom September 2017 im Rahmen des Rechtsstreits einer deutschen Filmverwerterin gegen YouTube und Google um die Herausgabe einer E-Mail-Adresse untersucht der Beitrag, ob unter die auskunftspflichtigen Tatsachen gem. § 101 Abs. 3 UrhG, der die Reichweite des Auskunftsanspruchs regelt, die E-Mail-Adresse, IP-Adresse und die Telefonnummer fallen.



 
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Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Stefanie Fuchs-Galilea, LL.M.
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-174
afp@otto-schmidt.de

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