Jeden Monat neu: Die wichtigsten medien- und kommunikationsrechtlichen News im Überblick.
Darstellungsprobleme? [VIEWONLINE]Zur Online-Ansicht[/VIEWONLINE]
Newsletter Medienrecht und Kommunikationsrecht    
22.03.2019


[Formelle-Anrede/],

Schumann befasst sich in AfP 1/2019 mit der Geltung der allgemeinen Strafgesetze für Straftatbestände der Landespressegesetze und dem Deliktscharakter der Pflichtverletzung des verantwortlichen Redakteurs. Zu lesen im kostenfreien Probeabo, der Datenbank oder über unsere Zeitschriften-App .

Wie kommen die großen Anbieter Facebook, Google und Twitter ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation aus dem von ihnen mitunterzeichneten Verhaltenskodex vom September 2018 nach? Die EU-Kommission führt derzeit Zwischenkontrollen durch und veröffentlicht Monatsberichte, um überprüfen können, ob die Integrität der Wahlprozesse im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 durch wirksame Strategien sichergestellt wird.

Ihre AfP-Redaktion


Verlagsangebot
Gratis-Sonderheft und Online-Dossier zur DSGVO. Jetzt im kostenlosen Probeabo!
MELDUNGEN
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit überwiegend nichtpublizistischen Unternehmenszwecken
Kommission fordert nähere Ergebnisse von Online-Plattformen nach Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
Verbannung eines Hass schürenden ausländischen Fernsehkanals in kostenpflichtige Programmpakete zulässig
Persönlichkeitsrecht: Vermutung der Wiederholungsgefahr trotz gegenüber Drittem abgegebener Unterlassungsverpflichtungserklärung?
Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos

 
AUS DEM HEFT
Zur Geltung der allgemeinen Strafgesetze für Straftatbestände der Landespressegesetze und zum Deliktscharakter der Pflichtverletzung des verantwortlichen Redakteurs (AfP 2019, 19)
Verlagsangebot
Otto Schmidt online neu: Beratermodul AfP - Medienrecht. Jetzt 4 Wochen gratis testen!
MELDUNGEN

BVerwG v. 21.3.2019 - 7 C 26.17
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit überwiegend nichtpublizistischen Unternehmenszwecken

Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Die Pressefreiheit verbietet es nicht, solchen Wirtschaftsunternehmen Auskunftsansprüche nach dem Landespresserecht und dem Rundfunkstaatsvertrag zu versagen, wenn sie vorwiegend außerpublizistische Unternehmenszwecke verfolgen.


[BVerwG PM Nr. 21 vom 21.3.2019]


EU Kommission, STATEMENT/19/1379
Kommission fordert nähere Ergebnisse von Online-Plattformen nach Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

Am 28.2.2019 hat die Europäische Kommission Berichte von Facebook, Google und Twitter über die Fortschritte veröffentlicht, die diese im Januar 2019 im Hinblick auf ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation erzielt haben. Diese drei Online-Plattformen gehören zu den Unterzeichnern des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und wurden aufgefordert, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 monatlich über ihre Maßnahmen Bericht zu erstatten.


[]


EuGH, C-622/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.2.2019
Verbannung eines Hass schürenden ausländischen Fernsehkanals in kostenpflichtige Programmpakete zulässig

Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Maßnahme zu erlassen, mit der die Verpflichtung aufgestellt wird, einen ausländischen Fernsehkanal nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen auszustrahlen oder weiterzuverbreiten, um die Verbreitung von Informationen, mit denen beim Publikum dieses Staates Hass geschürt wird, über diesen Kanal zu beschränken. Eine solche Maßnahme ist auch mit der in Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit vereinbar.


[EuGH PM Nr. 23 vom 28.2.2019]


BGH v. 4.12.2018 - VI ZR 128/18
Persönlichkeitsrecht: Vermutung der Wiederholungsgefahr trotz gegenüber Drittem abgegebener Unterlassungsverpflichtungserklärung?

Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung entkräftet werden kann, kommt es entscheidend darauf an, ob die Unterlassungsverpflichtung geeignet erscheint, den Verletzer wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzung abzuhalten. Ob dies der Fall ist, ist in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe zu prüfen. Von dieser Einzelfallprüfung kann nicht unter Verweis auf den höchstpersönlichen Charakter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgesehen werden.


[BGH online]


VerfGH Berlin 20.2.2019, VerfGH 80/18
Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos

Eine Twitter-Nachricht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin anlässlich der Demonstrationen am 27.5.2018 verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit. Es fehlte der Nachricht der für die Annahme eines Eingriffs in das Recht auf Chancengleichheit erforderliche Bezug zur AfD. Zudem beschränkte sich der Regierende Bürgermeister in seiner Nachricht darauf, sich mit allgemeinen Wertebekenntnissen von Demonstranten zu solidarisieren.


[VerfGH Berlin PM vom 20.2.2019]

AUS DEM HEFT

Zur Geltung der allgemeinen Strafgesetze für Straftatbestände der Landespressegesetze und zum Deliktscharakter der Pflichtverletzung des verantwortlichen Redakteurs (AfP 2019, 19)


von Prof. Dr. Heribert Schumann

Am Beispiel des § 21 LPG NRW beschäftigt sich der Beitrag unter I. mit der Frage, ob der in Abs. 1 enthaltene Verweis auf die allgemeinen Strafgesetze eine Funktion hat. Unter II. wird vornehmlich erörtert, ob die h.M. zutrifft, nach der die Pflichtverletzung des verantwortlichen Redakteurs ein Gefährdungsdelikt und die Verbreitung des Druckwerks mit straftatbestandsmäßigem Inhalt eine objektive Bedingung der Strafbarkeit ist.



 
Zum vollständigen Online-Inhaltsverzeichnis des aktuellen Heftes
 
Verlagsangebot
Neuauflage: Wenzel,  Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung. Jetzt Probe lesen und bestellen!
Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Stefanie Fuchs-Galilea, LL.M.
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-174
afp@otto-schmidt.de

Newsletter-Einstellungen ändern:

Das ausführliche Impressum zu unserem Internetangebot finden Sie hier. Bitte beachten Sie auch folgende Hinweise: Bei Preisangaben und Auflagen sind Änderungen und Irrtümer nicht ausgeschlossen. Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation dieses Newsletters ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages ist untersagt.