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 Newsletter Medienrecht und Kommunikationsrecht

  20.11.2017 

[Formelle-Anrede/],

der Privatsender SAT.1 wurde im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit noch anhängigen Klageverfahrens wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte ("Drittsendezeiten") in sein Fernsehprogramm aufzunehmen (OVG Rheinland-Pfalz v. 17.10.2017 – 2 B 11451/17.OVG, Volltextabdruck folgt in AfP 6/2012).
 
In AfP 5/2017 untersucht Müller-Terpitz die Frage, wie sich sog. Intermediäre in das medienrechtliche System der Vielfaltssicherung einbinden lassen. Lesen Sie das ganze Heft in der Datenbank, im kostenfreien Probeabo oder über unsere Zeitschriften-App.
 
Mit den besten Grüßen

Ihre AfP-Redaktion  

PS Auch mit AfP 5/2017 gibt es wieder die Möglichkeit des Selbststudiums nach § 15 FAO.  

Verlagsangebot
Kölner Tage IT-Recht 15.-16.03.2018


Meldungen:

Veröffentlichung von Zitaten aus privatem E-Mail-Verkehr
Wiedergabe einer Äußerung zum Nagelbombenanschlag
Zur Erforderlichkeit von Anführungszeichen in Abgrenzung zum Inhalt zitierter Äußerungen
SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet
Unzulässiges Fahrerbewertungsportal

Aus der Redaktion

Einbindung von Intermediären in das medienrechtliche System der Vielfaltssicherung (Müller-Terpitz, AfP 2017, 380)


Verlagsangebot
Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar. 32. neu bearbeitete Auflage 2018. Jetzt bestellen!



LG Hamburg, 10.03.2017, Az.: 324 O 678/16

Veröffentlichung von Zitaten aus privatem E-Mail-Verkehr

Die Verwendung von Zitaten aus einer privaten E-Mail-Kommunikation für einen journalistischen Beitrag ist rechtswidrig, soweit für den Betroffenen eine journalistische Veröffentlichungsabsicht der Kommunikation nicht ersichtlich war.
[Dr. Karolin Nelles, LL.M.]



LG München I, 25.10.2017, Az.: 25 O 4233/17 (nicht rechtskräftig)

Wiedergabe einer Äußerung zum Nagelbombenanschlag

Dem Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Cem Özdemir, wird untersagt, eine Aussage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Schily zum terroristischen Hintergrund des Nagelbombenanschlags vom 09.06.2004 wiederzugeben, weil diese unrichtig zitiert ist.
[Dr. Karolin Nelles, LL.M.]



EGMR, Urteil v. 04.04.2017, Az. 50123/06, (Milisavljević gegen Serbien), rechtskräftig.

Zur Erforderlichkeit von Anführungszeichen in Abgrenzung zum Inhalt zitierter Äußerungen

Der EGMR betonte, dass es mit der öffentlichen Funktion der Medien unvereinbar sei, grundsätzlich eine systematische und förmliche Distanzierung von dem Inhalt eines Zitates zu verlangen. Vielmehr komme es auf den Gesamtkontext des Zitates an.
[Dr. Thomas Haug, LL.M. (Exeter)]



OVG Rheinland-Pfalz 17.10.2017, 2 B 11451/17.OVG

SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

Der Privatsender SAT.1 wurde im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit noch anhängigen Klageverfahrens wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte ("Drittsendezeiten") in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen.
[OVG Rheinland-Pfalz PM Nr. 24 vom 27.10.2017]



OVG Münster 19.10.2017, 16 A 770/17

Unzulässiges Fahrerbewertungsportal

Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalter überwiegt gegenüber den Interessen der Betreiberin sowie der Nutzer des Portals, weil eine vollständig anonyme Bewertung von in der Regel privat motiviertem Verhalten für eine unbegrenzte Öffentlichkeit einsehbar ist.
[OVG Münster PM vom 19.10.2017]


Aus der Redaktion:

Einbindung von Intermediären in das medienrechtliche System der Vielfaltssicherung (Müller-Terpitz, AfP 2017, 380)

Der Beitrag untersucht die Frage, wie sich sog. Intermediäre in das medienrechtliche System der Vielfaltssicherung einbinden lassen. Hierzu wird u.a. analysiert, ob das gegenwärtige (Medien-)Wettbewerbsrecht sowie der Rundfunkstaatsvertrag ausreichende Möglichkeiten für eine solche Einbindung bieten. Sodann wird erörtert, welcher Reform- und Entwicklungsbedarf besteht.

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verlag@otto-schmidt.de
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Verantwortlich für den Inhalt:
RAin Stefanie Fuchs-Galilea, LL.M.
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