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Newsletter Medienrecht und Kommunikationsrecht    
20.09.2018


[Formelle-Anrede/],

unter welchen Voraussetzungen darf Facebook im Fall von "Hassrede" Posts löschen oder Accounts sperren? Die aktuellste in einer Reihe von Entscheidungen dazu ist LG Frankfurt/M. v. 10.9.2018 - 2-03 O 310/18, die die Sperrung für 30 Tage zulässt, auch wenn der Hasskommentar noch vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.

Zum Umgang mit Hassrede im Internet s. auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, der am Montag dieser Woche erschienen und jetzt hier bestellbar ist.

In AfP 4/2018 erörtern Weberling/Kowalczyk, inwieweit die GEMA für die Onlinenutzung von Musikwerken insb. durch Streaming oder Video-on-Demand zuständig ist und wie diese Nutzungen zu vergüten sind. Der Beitrag ist wie das ganze Heft in der Datenbank, im kostenfreien Probeabo oder über unsere Zeitschriften-App verfügbar.

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MELDUNGEN
Unrechtmäßige Löschung eines Kommentars auf einer Social Media-Plattform
Hasskommentare: Sperrung eines Facebook-Accounts zulässig
"Recht auf Vergessen" im Internet überwiegt nicht grundsätzlich
Satirische Werbeanzeigen mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft zulässig
ZDF: Kein Zwang zur Veröffentlichung vorformulierter Erklärung wegen falscher Formulierung hinsichtlich der Befreiung von Konzentrationslagern in Polen

 
AUS DEM HEFT
Zuständigkeit und Wahrnehmungsbefugnis der GEMA im Bereich der Onlinenutzung von Musikwerken (AfP 2018, 298)
Verlagsangebot
Neuauflage: Wenzel,  Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung. Jetzt Probe lesen und bestellen!
MELDUNGEN

OLG München 27.8.2018, 18 W 1294/18
Unrechtmäßige Löschung eines Kommentars auf einer Social Media-Plattform

Auch durch allgemeine Nutzungsbedingungen kann sich die Betreiberin einer Social Media-Plattform nicht das Recht einräumen, Beiträge von Nutzern zu löschen, wenn diese durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt sind.


[Dr. Karolin Nelles LL.M. / Imke Ostermann]


LG Frankfurt a.M. 10.9.2018, 2-03 O 310/18
Hasskommentare: Sperrung eines Facebook-Accounts zulässig

Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.


[LG Frankfurt a.M. PM vom 17.9.2018]


OLG Frankfurt a.M. 6.9.2018, 16 U 193/17
"Recht auf Vergessen" im Internet überwiegt nicht grundsätzlich

Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es kommt auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DSGVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt - entgegen einer EuGH-Entscheidung zum früheren Recht - nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse.


[OLG Frankfurt a.M. PM vom 13.9.2018]


OLG Dresden 21.8.2017, 4 U 1822/18
Satirische Werbeanzeigen mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft zulässig

Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), der im Rahmen des Lokführerstreiks in den Jahren 2014 und 2015 größere Bekanntheit erlangt hatte, muss die Verbreitung von zwei satirischen Werbeanzeigen mit seinem Bild durch ein Mietwagenunternehmen hinnehmen. Über die satirisch-spöttische Anspielung auf das der Öffentlichkeit bereits bekannte Ereignis des Bahnstreiks hinaus hatte die Werbeanzeige für ihn keinen herabsetzenden oder sonst negativen Inhalt.


[OLG Dresden PM Nr. 30 vom 21.8.2018]


BGH 19.7.2018, IX ZB 10/18
ZDF: Kein Zwang zur Veröffentlichung vorformulierter Erklärung wegen falscher Formulierung hinsichtlich der Befreiung von Konzentrationslagern in Polen

Nach den maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften wird eine ausländische Gerichtsentscheidung dann nicht für vollstreckbar erklärt, wenn ihre Vollstreckung der öffentlichen Ordnung ("ordre public") des Mitgliedsstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Der BGH hat vorliegend ein polnisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt, weil damit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden gewesen wäre.


[BGH PM Nr. 137 vom 21.8.2018]

AUS DEM HEFT

Zuständigkeit und Wahrnehmungsbefugnis der GEMA im Bereich der Onlinenutzung von Musikwerken (AfP 2018, 298)

Rechtewahrnehmung und Vergütung für Musiknutzung bei Live-Stream, Video-on-Demand, Trailer
von Prof. Dr. Johannes Weberling und Natalie Kowalczyk

Neben den bekannten Nutzungsformen von Musikwerken kommt es gerade im Onlinebereich zu neuen und unbekannten Nutzungsvarianten, bei denen oft fraglich ist, ob und welche Urheberrechte betroffen sind und wie deren Verwertung unter Beteiligung der GEMA erfolgen muss. Deshalb wird erörtert, inwieweit die GEMA für die Onlinenutzung von Musikwerken insb. durch Streaming oder Video-on-Demand zuständig ist und wie diese Nutzungen zu vergüten sind.



 
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Verlagsangebot
Kölner Tage Urheber- und Medienrecht 2018 - 22.11.2018
Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Stefanie Fuchs-Galilea, LL.M.
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Tel.: 0221-93738-174
afp@otto-schmidt.de

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