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Newsletter Medienrecht und Kommunikationsrecht    
20.07.2018


[Formelle-Anrede/],

vorgestern hat das BVerfG entschieden, dass die Rundfunkbeitragspflicht im privaten wie im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar ist (BVerfG v. 28.7.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a.). Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Die zuständigen Landesgesetzgeber haben nun bis zum 30.6.2020 eine Neuregelung zu treffen. In AfP 5/2018 wird Gersdorf die wesentlichen mit der Entscheidung zusammenhängenden Fragen erörtern.

In der aktuell vorliegenden AfP-Ausgabe beleuchten Weberling/Bergann die Gewährleistung des Medienprivilegs nach Inkrafttreten der DSGVO. Lesen Sie das ganze Heft in der Datenbank, im kostenfreien Probeabo oder über unsere Zeitschriften-App.

Ihre AfP-Redaktion

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MELDUNGEN
Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Ausnahme für die Zweitwohnung verfassungsgemäß
Aktivlegitimation eines Elternteils bei Vorgehen gegen Kinderfotos im Internet
EU Kommission: Geldbuße in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google wegen Kartellrechtsverstößen
Online-Archive und Recht auf Vergessenwerden
Facebook darf Hassredner aussperren

 
AUS DEM HEFT
Pressefreiheit und Datenschutzrecht (AfP 2018, 2015)
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Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung
Der Wenzel - das unentbehrliche Standardwerk für Jeden, der mit dem Äußerungsrecht zu tun hat, ist wieder auf dem neuesten Stand. Was man veröffentlichen darf und was nicht: Im Wenzel steht es drin. Anschaulich und praxisnah. Die gesetzlichen Neuerungen wie zuletzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die umfangreiche Rechtsprechung wurden akribisch ausgewertet und in die Neuauflage eingearbeitet.

Die gelungene systematische Darstellung der gesamten Materie weist den Weg durch dieses stark von Kasuistik geprägte Gebiet. Damit wird der schnelle Zugang zu Lösungen im Äußerungsrecht ermöglicht. Und Antworten für konkrete Fragestellungen gegeben. Dank klarer und anschaulicher Sprache macht es das Handbuch zu einem Lesevergnügen.

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MELDUNGEN

BVerfG 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.
Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Ausnahme für die Zweitwohnung verfassungsgemäß

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Die zuständigen Landesgesetzgeber haben nun Zeit bis zum 30.6.2020 eine Neuregelung zu treffen.


[BVerfG PM Nr. 59/2018 vom 18.7.2018]


OLG Oldenburg 24.5.2018, 13 W 10/18
Aktivlegitimation eines Elternteils bei Vorgehen gegen Kinderfotos im Internet

Die Veröffentlichung von Fotos auf einer kommerziellen Webseite im Internet ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB. Daher ist ein Elternteil allein nicht befugt, gegen die Veröffentlichung eines Fotos seines Kindes auf einer kommerziellen Webseite vorzugehen.


[Dr. Karolin Nelles, LL.M., Kanzlei Schindhelm Hannover]


Europäische Kommission, 18.7.2018
EU Kommission: Geldbuße in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google wegen Kartellrechtsverstößen

Am 18.7.2018 hat die Europäische Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt. Dazu geführt haben wettbewerbswidrige Beschränkungen, die Google Android-Geräte-Herstellern und Mobilfunknetz-Betreibern seit 2011 auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft.


[Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 18.7.2018]


EGMR 28.6.2018 - 60798/10 und 65599/10 ("Sedlmayr-Mörder")
Online-Archive und Recht auf Vergessenwerden

Aufgabe der Medien ist nicht nur die Information über aktuelle Ereignisse, sondern auch das Bereitstellen öffentlich zugänglicher Archive. Bei der Abwägung der Rechte aus Art. 8 und 10 EMRK ist auch die abschreckende Wirkung für die Medien zu berücksichtigen, wenn diese noch nach Jahren auf den Antrag der Betroffenen hin die Rechtmäßigkeit ihrer archivierten Beiträge überprüfen müssten.


[Dr. Thomas Haug, LL.M. (Exeter)]


OLG Karlsruhe 25.6.2018, 15 W 86/18
Facebook darf Hassredner aussperren

Facebook darf einen als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und den Nutzer zeitweilig sperren. Grundrechte sind nämlich Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche  Eingriffe und entfalten zwischen Privaten, also hier zwischen dem Nutzer und facebook, nur mittelbare Wirkung.


[OLG Karlsruhe Pressemitteilung vom 28.6.2018]

AUS DEM HEFT

Pressefreiheit und Datenschutzrecht (AfP 2018, 2015)

Die Gewährleistung des Medienprivilegs nach Inkrafttreten der DSGVO
von Prof. Dr. Johannes Weberling / Johanna Bergann

Das neben der DSGVO am 25.5.2018 in Kraft tretende neue BDSG enthält im Gegensatz zu § 41 Abs. 1 BDSG a.F. keine medienspezifischen Regelungen mehr. Dagegen haben die Bundesländer zwischenzeitlich medienspezifische Regelungen im RStV sowie in den Landespressegesetzen getroffen bzw. auf den Weg gebracht. Sie werden im vorliegenden Beitrag dargestellt.



 
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Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
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Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Stefanie Fuchs-Galilea, LL.M.
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Tel.: 0221-93738-174
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