Heft 3 / 2009
HEGEMANN/HEINE
Für ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger
DEGENHART
Staatspresse in der Informationsgesellschaft
LUTHER
Postmortaler Persönlichkeitsschutz als Grenze der Kommunikationsgrundrechte
WEBERLING/NIESCHALK
Kein Bedarf für eine übereilte Reform der Pressefusionskontrolle!
Die Stellung des Journalisten in Deutschland und in Ost-/Südosteuropa
Verantwortliche beim Namen nennen - Täter haben ein Gesicht - Namensnennung von Tätern zwischen Aufarbeitungsinteresse und Persönlichkeitsrecht
EuGH, 30. April 2009 - Rs. C-531/07
Zur Vereinbarkeit von Bestimmungen des österreichischen Preisbindungsrechts mit EU-Bestimmungen
BVerfG, 03. April 2009 - 1 BvR 654/09
Zur Beschränkung der Fernsehberichterstattung durch eine sitzungspolizeiliche Anordnung
BVerfG, 05. März 2009 - 1 BvR 127/09
Zur Schätzung einer Schadenshöhe für eine unzulässige Bildveröffentlichung
BGH, 09. Oktober 2008 - I ZR 100/04
Zur Zulässigkeit von Pflichtangaben in der Werbung für Heilmittel im Bereich der Publikumswerbung
BGH, 22. Februar 2009 - 1 ZR 30/07
Zur Verwendung eines mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmenden Keywords in einer Internetsuchmaschine
BGH, 17. Februar 2009 - VI ZR 75/08
Zum Erfordernis der Einwilligung beim Abdruck von Fotos aus dem Privatbereich Prominenter
BGH, 26. Februar 2009 - I ZR 106/06
Zum Vertrieb eines Kochbuchs über das Standesamt einer Stadt
OLG Hamburg, 27. Mai 2008 - 3 W 65/08
Zur Verletzung von untersagten Spitzenstellungsberühmungen
OLG Frankfurt am Main, 01. Juli 2008 - 11 U 5/08
Zur Haftung für die Anzeigenwerbung mit urheberrechtswidrig hergestellten Möbelklassikern
OLG Köln, 06. Februar 2009 - 6 U 147/08
Zum Schutzumfang der Marke "Deutschland sucht den Superstar"
OLG Karlsruhe, 13. Februar 2009 - 14 U 156/08
Zum Umfang einer Gegendarstellung gegen einen Zeitschriftenbeitrag
OLG Karlsruhe, 03. April 2009 - 14 U 66/08
Zur Erforderlichkeit der Annahme eingeschränkter äußerungsrechtlicher Unterlassungserklärungen
LG Frankfurt/M., 04. März 2008 - 2-17 O 128/07
Zum Vorliegen einer relativen Person der Zeitgeschichte in einem zeitlich und örtlich begrenzten Rahmen
LG Dresden, 21. August 2008 - 3 O 1697/08 EV
Zur Unzulässigkeit der Geltendmachung eines Berichtigungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren
LG Berlin, 18. November 2008 - 27 O 735/08
Zu den Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen einer unwahren Berichterstattung
LG München I, 15. April 2009 - 9 O 1277/09
Zu einer identifizierenden Berichterstattung über einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter
LG München I, 16. April 2009 - 9 O 6897/09
Zur Abbildung eines "gekreuzigten" Fußballtrainers in der Osterausgabe einer Tageszeitung
LG München I, 17. April 2009 - 2 Qs 10/09
Zur Beschlagnahme der Nachdrucke von NS-Zeitungen
LG Hannover, 13. Mai 2009 - 21 O 6/09
Zur Kündigung einer Vertriebsvereinbarung zwischen Verlag und Pressegrossist
BAG, 23. Oktober 2008 - 2 AZR 483/07
Zur Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen
LAG Köln, 24. Juni 2008 - 9 TaBV 74/07
Zur Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren in Presseunternehmen
OVG NRW, 25. März 2009 - 5 B 1184/08
Zur Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflicht des Bundesdatenschutzbeauftragten beim Auskunftsanspruch
VG Hamburg, 25. Februar 2009 - 7 K 2428/08
Zum Auskunftsanspruch gegen eine vom Staat betriebene privatwirtschaftliche Gesellschaft
VG Dresden, 07. Mai 2009 - 5 L 42/09
Zu den Grenzen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bezüglich des Inhalts der Personalakte eines amtierenden Ministerpräsidenten
SCHWARTMANN
Wenzel/Burkhardt: Urheberrecht für die Praxis